Stadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 9. September

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am 9. September um 16 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.  

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Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke! Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines: „Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt…

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Stadtpolitik – Die Linke Kreisverband reagiert auf die Aufnahme der Stadtverordneten Claudia Kohde-Kilsch in die SPD-Stadtratsfraktion

(Pressemitteilung) Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. DIE LINKE wird sich von nun an zu 100 Prozent den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler hingeben und eine konsequente Sozialpolitik im Saarbrücker Stadtrat einfordern, ganz gleich wer eine…

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Stadtpolitik – Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken: Für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt

Stadtratssitzung

(Pressemitteilung) DIE LINKE: Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren Dazu Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken: Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken. Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion ist startklar für Veränderung

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus führt FDP-Fraktion an Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 konstituiert und Dr. Helmut Isringhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe und möchte gemeinsam mit meinen beiden Kollegen mit liberalen und progressiven Ideen Saarbrücken startklar für die Zukunft machen!“, so Isringhaus nach seiner Wahl. Außerdem wurde Hermann Simon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Tobias Raab zum Schatzmeister gewählt. Die neu gebildete FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass fortschrittliche Lösungen für die Stadt Saarbrücken entwickelt und…

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Stadtpolitik – Fraktion DIE LINKE im Dudweiler Bezirksrat konstituiert

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) Fraktion DIE LINKE Dudweiler Am 17.06.2019  hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Dazu erklärt Die Linke: Es gibt keine Veränderungen. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig. Auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 22. Juni wurde Jessica Glomb als stellvertretendes Vorstandsmitglied in den Kreisvorstand gewählt. Gabriele Ungers ist bereits stellvertretendes Vorstandsmitglied und Michael Both eine der Beisitzerinnen. Dem Stadtrat Saarbrücken gehören Manfred Meinerzag und Claudia Kohde-Kilch, beide wohnhaft in Dudweiler, an. Die Linke sei bestens vernetzt…

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Stadtpolitik – Neue Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich konstituiert

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden Doppelspitze Am Mittwoch, dem 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze. “Bei der Wahl am 26. Mai haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker uns großes Vertrauen entgegengebracht und mit ihrer Stimme ermöglicht, dass die Grünen im Saarbrücker Stadtrat künftig mit 13 Stadtverordneten vertreten sein werden und damit so vielen, wie noch nie. Wir danken allen Wählerinnen und…

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Kommunalwahlen – Schreibfehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl erfordert Druck neuer Stimmzettel

(Pressemitteilung) Fehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl – Name eines Kandidaten falsch geschrieben – Abgegebene Stimmen behalten Gültigkeit Auf den Stimmzetteln zur Saarbrücker Stadtratswahl hat sich bei dem Kandidaten Sven Sonnhalter von „Die PARTEI“ (Listenplatz 3) ein Rechtschreibfehler eingeschlichen. Der Nachname wurde fälschlicherweise „Sonnenhalter“ geschrieben. Auch wenn Sven Sonnhalter selbst nicht darauf besteht, wird die Stadtverwaltung neue Stimmzettel drucken lassen. Somit wird dieser Fehler richtiggestellt und für die Wählenden steht am Sonntag, 26. Mai, ein korrekter Stimmzettel zur Verfügung. Die Ursache für den Fehler ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Eine interne…

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Stadtpolitik: PIRATEN wählen Lothar Schnitzler auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarbrücken

(Pressemitteilung) Die Piratenpartei hat die Weichen für die Kommunalwahlen 2019 in Saarbrücken gestellt Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken wurde als Spitzenkandidat für den Stadtrat Saarbrücken gewählt. Auf die weiteren Listenplätzen wurden Micha Madjde-Teimouri aus Sankt Johann und Uwe Caspari aus Dudweiler gewählt. Die PIRATEN wollen Themen auf die Tagesordnung des Stadtrats bringen, die von den etablierten Parteien gerne ignoriert werden. Unter dem Slogan „sozial – liberal – digital – kommunal“ möchte die Piratenpartei Saarbrücken als Stadt der Vielfalt, der Kultur, des sozialen Miteinanders und der Teilhabe mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen…

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Grüne begrüßen Fortführung der Gemeinwesenarbeit und neues Projekt für Dudweiler

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(Pressemitteilung) Grüne zu neuem Projekt der Gemeinwesenarbeit für Dudweiler Auf Beschluss des Stadtrates werden die Verträge mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken um zwei Jahre verlängert. Erstmals wird es auch ein vollwertiges Projekt für den Stadtteil Dudweiler geben. Die Grünen sehen in der Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile der Landeshauptstadt. “Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gewährleisten seit vielen Jahren, dass die Bürger*innen bei den verschiedensten sozialen Problem- und Fragestellungen schnell und unbürokratisch Hilfe finden. Auch leisten die Projekte eine wertvolle Arbeit bei der…

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Kahlschlag in Ensheim und Dudweiler: Grüne erwarten Erklärung von Saarforst

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Saarbrücken, 05.04.2018. Die Grünen im Stadtrat prangern die massiven Baumfällungen in Waldgebieten des Saarforstes bei Dudweiler und Ensheim an und fordern eine Stellungnahme des Saarforstes ein. “Nachdem bereits die Bahn in letzter Zeit massive Rodungen in mehreren Gebieten im Bereich der Landeshauptstadt durchgeführt hat, kommt nun noch ein Kahlschlag im Bereich des Saarforstes dazu. Offenkundig gab es in jüngerer Vergangenheit großflächige Baumfällarbeiten in Dudweiler am Bartenberg und im Waldgebiet, das an den Alten Stadtweg grenzt, insbesondere Richtung “Am Homburg”. Außerdem wurden offenbar sogenannte Rückegassen zum Abtransport des Holzes in sehr…

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Netto-Markt in Dudweiler Süd : Geänderter Bebauungsplanentwurf „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“

Mehrere LeserInnen berichteten uns von dem geänderten Bebauungsplanentwurf „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“, der aktuell offen gelegt worden ist und nun auch online einsehbar ist. Hier ein Leserbrief zum Thema. (Leserbrief)Auf den Beschluss des Saarbrücker Stadtrats vom 27.06.2017 hin hat die Oberbürgermeisterin nunmehr den geänderten Bebauungsplanentwurf für diesen Bereich von Dudweiler offengelegt. Die Bekanntmachung von der Einleitung des Aufstellungsverfahrens, den Fristen und den Bedingungen der damit eröffneten Bürgerbeteiligung wurde vorgestern im Wochenspiegel Sulzbachtal/Fischbachtal (Nr. 30 vom 26.07.2017, ohne Seitenzahlen, auf der Seite mit der Überschrift „Sport & Freizeit“…

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FDP-Stadtratsfraktion schließt sich Forderung des Bezirksrates Dudweiler an

Tobias Raab (Foto: privat)

(Pressemitteilung)Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein Saarbrücken, den 02.06.2017 –  Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung  beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren. Des Weiteren…

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Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

Stadtratssitzung

(Pressemitteilung)Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert über die Entscheidung, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu überlassen. “Nachdem während den Beratungen in den Gremien nahezu alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann endlich mit diesem Beschluss die Vorführung von Wildtieren im Zirkus in Saarbrücken beendet werden. Die artgerechte Haltung von Wildtieren ist einfach nicht möglich und widerspricht jeglicher grünen Position in Sachen Tierschutz. Niemand kann wirklich denken, dass ein Wildtier, das im Käfig gehalten und dressiert wird, ein artgerechtes Leben führt.“, sagt Claudia Willger, umweltpolitische…

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Geplanter Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße – Dudweiler Grüne fordern Netto zum Umdenken auf

(Pressemitteilung)Oberbürgermeisterin Britz schlägt dem Stadtrat im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“ eine Änderung vor, die es Netto ermöglicht, seine Filiale in der Dudweiler Liesbeth-Dill-Straße zu Gunsten eines stark vergrößerten neuen Filialstandorts in der Beethovenstraße aufzugeben. Nachdem der Bezirksrat Dudweiler in seiner Sitzung vom 12. Januar die Pläne mit Stimmen von SPD, CDU und AfD gegen die Stimmen der Grünen, der Partei Die Linke und der FDP gebilligt hat, soll die Entscheidung demnächst im Stadtrat fallen. Die Grünen appellieren im Vorfeld der Stadtratssitzung…

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Osthafen und Messegelände: wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt

Luftbildaufnahme vom Saarbrücker Campus (Foto: Universität des Saarlandes/ Winkler)

(Pressemitteilung)Im Nachgang zur Stadtratssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Peter Bauer: „Der Stadtrat hat diese Woche zwei ganz zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen.“ Im Bereich des Osthafens hat Möbel Martin das Großmarktgelände gekauft und wird dort einen neuen Möbelmarkt bauen. Der Stadtrat hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Bauer: „Möbel Martin ist ein alteingesessenes Saarbrücker Unternehmen, das für seinen neuen Hauptsitz seit langem auf Standortsuche war. Der neue Standort ist für mich ideal. Er liegt so nah an der Innenstadt, dass auch diese von den neuen Kundenströmen…

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Freie Demokraten erleichtert über Rettung des Nauwieser Viertel Festes

Luftbildaufnahme vom Saarbrücker Campus (Foto: Universität des Saarlandes/ Winkler)

(Pressemitteilung) FDP Stadtratsfraktion fordert dennoch von der Verwaltung ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Stadtfeste Saarbrücken, den 18.05.2016 Wie aus einem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht hervorgeht, wird das diesjährige Nauwieser Viertel Fest nach anfänglichen Unklarheiten über die bisher ungesicherte Finanzierung nun doch stattfinden können. Angesichts immer weiter steigender Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheitsauflagen, fehlten den Organisatoren des Festes von Rockstar e.V. bislang finanzielle Mittel in einer Höhe von 10.000 Euro zur Realisierung des diesjährigen Nauwieser Viertel Festes. Diese Unterdeckung konnte laut den Organisatoren des…

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Discounter kann Chance zur erwünschten Erweiterung nutzen

(Pressemitteilung)„Wir sind erleichtert, dass unter anderem ein Fehler der Verwaltung die von Bezirksrat und Stadtratsfraktion einmütig gewünschte Erweiterung des Discounterbetriebes im Bereich der oberen Sulzbachtalstraße in Dudweiler ermöglicht”, erläutert die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion nach der gestrigen Stadtratssitzung. Aufgrund eines Fristversäumnisses hat die Stadtverwaltung es nicht geschafft, einen Bauverhinderungsbeschluss durchzuwinken. Dadurch bietet sich für ‚Aldi‘ die wohl einmalige Gelegenheit, den Markt in der Sulzbachtalstraße um circa 200 m² Angebotsfläche zu erweitern. Nachdem die CDU im Stadtrat und im Bezirksrat Dudweiler (dort gleichsam in einem Allparteienkonsens) über Jahre dafür gekämpft hat, dass die…

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Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis soll ausgeschrieben werden

(Pressemitteilung)Die Fraktion der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) im Saarbrücker Stadtrat fordert: Die Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Fraktion der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) im Saarbrücker Stadtrat fordert, die vakante Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis öffentlich auszuschreiben. In diesem Zusammenhang teilt die kulturpolitische Sprecherin der ALFA-Fraktion, Martina Brenner, mit, dass die ALFA-Stadtratsfraktion weder über die Gründe des Ausscheidens der bisherigen Leiterin, Gabriella Bandel, informiert wurde, noch bei der Suche nach potentiellen Kandidaten einbezogen wurde.…

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Neujahrsempfang der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken und im Regionalverband

(Pressemitteilung)Zum diesjährigen Neujahrsempfang am 15. Januar, ab 18:00 Uhr laden die Linksfraktionen im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken gemeinsam in den Festsaal des Rathauses St. Johann ein. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz, werden einführend einige Worte zur LINKEN Politik in den Kommunalparlamenten sprechen. Weiterhin soll ausreichend Gelegenheit zu geselligem Miteinander und persönlichen Gesprächen gegeben sein. Musikalisch wird der Abend von der Gruppe ‚ MUSIKANDES’ begleitet; ‚MUSIKANDES’ ist ein im Jahr 2008 gegründetes kulturelles Projekt, das die Tradition der lateinamerikanischen Musik wieder aufnimmt.…

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Einladung zum Neujahrsempfang am 07.01.2016

(Pressemitteilung)Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken lädt für Donnerstag, den 07. Januar 2016, ab 19 Uhr zu ihrem Neujahrsempfang im Kunstwerk Saarbrücken – Bistro Malzeit, Scheidter Straße 1, in 66123 Saarbrücken ein. Die FDP Stadtratsfraktion möchte diese Gelegenheit nutzen, sich und ihre bisherige Arbeit im Saarbrücker Stadtrat in angenehmer Atmosphäre und bei netten Gesprächen vorzustellen.

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Grüne warnen vor Panikmache-Nahversorgung in Dudweiler Süd nicht gefährdet

(Pressemitteilung)Die Grünen im Stadtrat warnen vor einer unnötigen Panikmache. Die Nahversorgung in Dudweiler Süd ist nach Ansicht der Fraktion durch den angedrohten Wegzug von Netto nicht gefährdet. „Wir bedauern die Ankündigung des Lebensmitteldiscounters Netto, die Filiale in der Liesbet-Dill-Straße aufgeben zu wollen. Der dort über Jahrzehnte gewachsene Versorgungsstandort ist wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen in Dudweiler Süd.   Einen Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße lehnen wir ab, da dieser nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führt. Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass der Umzug sich negativ auf die inhabergeführten Geschäfte in der Liesbet-Dill-Straße auswirkt. So büßt mittelfristig der Standort seine Vielfalt zu Gunsten einer einzigen etwas größeren Filiale ein. Das…

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Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Ortsschild Dudweiler 21

Ende Mai werden in Dudweiler und Saarbrücken ein neuer Bezirks- bzw. Stadtrat gewählt. Eine wichtige Wahl, denn in den Kommunalparlamenten wird konkret über die Lebensbedingungen vor Ort entschieden. Doch zu interessieren scheint es kaum jemanden, wie ein Blick auf unsere Klickzahlen verrät. Vier Parteien aus Dudweiler haben mittlerweile ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt und uns darüber informiert. Über alle haben wir ausführlich berichtet – doch das Interesse in der Bevölkerung ist gering. Den Beitrag über zwei Müllcontainer, die in der Sulzbach gelandet sind, haben schon nach wenigen Stunden…

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