FDP-Stadtratsfraktion schließt sich Forderung des Bezirksrates Dudweiler an

FDP-Stadtratsfraktion schließt sich Forderung des Bezirksrates Dudweiler an

(Pressemitteilung)Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein Saarbrücken, den 02.06.2017 –  Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung  beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren. Des Weiteren…

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Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

Wildtiere im Zirkus: Grüne erleichtert über die Entscheidung im Stadtrat

(Pressemitteilung)Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert über die Entscheidung, keine städtischen Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu überlassen. “Nachdem während den Beratungen in den Gremien nahezu alle rechtlichen Fragen geklärt sind, kann endlich mit diesem Beschluss die Vorführung von Wildtieren im Zirkus in Saarbrücken beendet werden. Die artgerechte Haltung von Wildtieren ist einfach nicht möglich und widerspricht jeglicher grünen Position in Sachen Tierschutz. Niemand kann wirklich denken, dass ein Wildtier, das im Käfig gehalten und dressiert wird, ein artgerechtes Leben führt.“, sagt Claudia Willger, umweltpolitische…

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Geplanter Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße – Dudweiler Grüne fordern Netto zum Umdenken auf

Geplanter Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße – Dudweiler Grüne fordern Netto zum Umdenken auf

(Pressemitteilung)Oberbürgermeisterin Britz schlägt dem Stadtrat im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“ eine Änderung vor, die es Netto ermöglicht, seine Filiale in der Dudweiler Liesbeth-Dill-Straße zu Gunsten eines stark vergrößerten neuen Filialstandorts in der Beethovenstraße aufzugeben. Nachdem der Bezirksrat Dudweiler in seiner Sitzung vom 12. Januar die Pläne mit Stimmen von SPD, CDU und AfD gegen die Stimmen der Grünen, der Partei Die Linke und der FDP gebilligt hat, soll die Entscheidung demnächst im Stadtrat fallen. Die Grünen appellieren im Vorfeld der Stadtratssitzung…

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Osthafen und Messegelände: wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt

Osthafen und Messegelände: wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Stadt

(Pressemitteilung)Im Nachgang zur Stadtratssitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Peter Bauer: „Der Stadtrat hat diese Woche zwei ganz zentrale Entscheidungen für die Zukunft der Stadt getroffen.“ Im Bereich des Osthafens hat Möbel Martin das Großmarktgelände gekauft und wird dort einen neuen Möbelmarkt bauen. Der Stadtrat hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Bauer: „Möbel Martin ist ein alteingesessenes Saarbrücker Unternehmen, das für seinen neuen Hauptsitz seit langem auf Standortsuche war. Der neue Standort ist für mich ideal. Er liegt so nah an der Innenstadt, dass auch diese von den neuen Kundenströmen…

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Freie Demokraten erleichtert über Rettung des Nauwieser Viertel Festes

Freie Demokraten erleichtert über Rettung des Nauwieser Viertel Festes

(Pressemitteilung) FDP Stadtratsfraktion fordert dennoch von der Verwaltung ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Stadtfeste Saarbrücken, den 18.05.2016 Wie aus einem in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung erschienen Bericht hervorgeht, wird das diesjährige Nauwieser Viertel Fest nach anfänglichen Unklarheiten über die bisher ungesicherte Finanzierung nun doch stattfinden können. Angesichts immer weiter steigender Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheitsauflagen, fehlten den Organisatoren des Festes von Rockstar e.V. bislang finanzielle Mittel in einer Höhe von 10.000 Euro zur Realisierung des diesjährigen Nauwieser Viertel Festes. Diese Unterdeckung konnte laut den Organisatoren des…

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Discounter kann Chance zur erwünschten Erweiterung nutzen

Discounter kann Chance zur erwünschten Erweiterung nutzen

(Pressemitteilung)„Wir sind erleichtert, dass unter anderem ein Fehler der Verwaltung die von Bezirksrat und Stadtratsfraktion einmütig gewünschte Erweiterung des Discounterbetriebes im Bereich der oberen Sulzbachtalstraße in Dudweiler ermöglicht”, erläutert die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion nach der gestrigen Stadtratssitzung. Aufgrund eines Fristversäumnisses hat die Stadtverwaltung es nicht geschafft, einen Bauverhinderungsbeschluss durchzuwinken. Dadurch bietet sich für ‚Aldi‘ die wohl einmalige Gelegenheit, den Markt in der Sulzbachtalstraße um circa 200 m² Angebotsfläche zu erweitern. Nachdem die CDU im Stadtrat und im Bezirksrat Dudweiler (dort gleichsam in einem Allparteienkonsens) über Jahre dafür gekämpft hat, dass die…

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Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis soll ausgeschrieben werden

Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis soll ausgeschrieben werden

(Pressemitteilung)Die Fraktion der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) im Saarbrücker Stadtrat fordert: Die Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die Fraktion der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) im Saarbrücker Stadtrat fordert, die vakante Stelle der künstlerischen Leitung des Filmfestivals Max Ophüls Preis öffentlich auszuschreiben. In diesem Zusammenhang teilt die kulturpolitische Sprecherin der ALFA-Fraktion, Martina Brenner, mit, dass die ALFA-Stadtratsfraktion weder über die Gründe des Ausscheidens der bisherigen Leiterin, Gabriella Bandel, informiert wurde, noch bei der Suche nach potentiellen Kandidaten einbezogen wurde….

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Neujahrsempfang der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken und im Regionalverband

Neujahrsempfang der LINKEN im Stadtrat Saarbrücken und im Regionalverband

(Pressemitteilung)Zum diesjährigen Neujahrsempfang am 15. Januar, ab 18:00 Uhr laden die Linksfraktionen im Regionalverband und im Stadtrat Saarbrücken gemeinsam in den Festsaal des Rathauses St. Johann ein. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, und der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz, werden einführend einige Worte zur LINKEN Politik in den Kommunalparlamenten sprechen. Weiterhin soll ausreichend Gelegenheit zu geselligem Miteinander und persönlichen Gesprächen gegeben sein. Musikalisch wird der Abend von der Gruppe ‚ MUSIKANDES’ begleitet; ‚MUSIKANDES’ ist ein im Jahr 2008 gegründetes kulturelles Projekt, das die Tradition der lateinamerikanischen Musik wieder aufnimmt….

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Einladung zum Neujahrsempfang am 07.01.2016

Einladung zum Neujahrsempfang am 07.01.2016

(Pressemitteilung)Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken lädt für Donnerstag, den 07. Januar 2016, ab 19 Uhr zu ihrem Neujahrsempfang im Kunstwerk Saarbrücken – Bistro Malzeit, Scheidter Straße 1, in 66123 Saarbrücken ein. Die FDP Stadtratsfraktion möchte diese Gelegenheit nutzen, sich und ihre bisherige Arbeit im Saarbrücker Stadtrat in angenehmer Atmosphäre und bei netten Gesprächen vorzustellen.

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Grüne warnen vor Panikmache-Nahversorgung in Dudweiler Süd nicht gefährdet

Grüne warnen vor Panikmache-Nahversorgung in Dudweiler Süd nicht gefährdet

(Pressemitteilung)Die Grünen im Stadtrat warnen vor einer unnötigen Panikmache. Die Nahversorgung in Dudweiler Süd ist nach Ansicht der Fraktion durch den angedrohten Wegzug von Netto nicht gefährdet. „Wir bedauern die Ankündigung des Lebensmitteldiscounters Netto, die Filiale in der Liesbet-Dill-Straße aufgeben zu wollen. Der dort über Jahrzehnte gewachsene Versorgungsstandort ist wichtig für die lokale, fußläufige Nahversorgung der Bürger*innen in Dudweiler Süd.   Einen Umzug des Nettomarktes in die Beethovenstraße lehnen wir ab, da dieser nicht zur Verbesserung der Nahversorgung führt. Im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass der Umzug sich negativ auf die inhabergeführten Geschäfte in der Liesbet-Dill-Straße auswirkt. So büßt mittelfristig der Standort seine Vielfalt zu Gunsten einer einzigen etwas größeren Filiale ein. Das…

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Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Ende Mai werden in Dudweiler und Saarbrücken ein neuer Bezirks- bzw. Stadtrat gewählt. Eine wichtige Wahl, denn in den Kommunalparlamenten wird konkret über die Lebensbedingungen vor Ort entschieden. Doch zu interessieren scheint es kaum jemanden, wie ein Blick auf unsere Klickzahlen verrät. Vier Parteien aus Dudweiler haben mittlerweile ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt und uns darüber informiert. Über alle haben wir ausführlich berichtet – doch das Interesse in der Bevölkerung ist gering. Den Beitrag über zwei Müllcontainer, die in der Sulzbach gelandet sind, haben schon nach wenigen Stunden…

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Dudweiler Ärzte in offenem Brief gegen die Freibadschließung

Dudweiler Ärzte in offenem Brief gegen die Freibadschließung

Die Dudweiler Ärzte GmbH & Co. KG wendet sich in einem offenen Brief gegen die Freibadschließung an die Mitglieder des Saarbrücker Stadtrates. Nachfolgend der Originaltext: Offener Brief an die Mitglieder des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken Sehr geehrte Delegierte des Stadtrates, heute wenden wir uns als Dudweiler Ärzte GmbH & Co KG an Sie. Wir sind eine Gemeinschaft von insgesamt 27 Hausärzten, Kinder- und Jugendärzten, Fachärzten aller Fachrichtungen in Dudweiler und Umgebung, sowie Ärzten des CTSKrankenhauses St. Josef / Dudweiler. Wir haben in unserer Versammlung vom 28. Mai 2013 einstimmig beschlossen,…

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Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Es war abzusehen, jetzt ist es offiziell entschieden: Der Dudweiler Sonderstatus wird aufgehoben. Mit  deutlicher Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu. 35 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Die Wahl erfolgte – wie erwartet – in geheimer Abstimmung. Zuvor hatte die Bürgerinitiative von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und noch einmal für den Beibehalt geworben. Und auch nach der Entscheidung will sie nicht aufgeben. Im aktuellen bericht kündigte Initiatorin Karin Schmidt an, dass die Bürgerbewegung unter anderem auch eine Klage prüfen könne, den…

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Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen „nur“ rund 150 Personen auf dem Platz hinter dem Rathaus versammelt. Auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz war zu der Kundgebung gekommen und hörte sich mit versteinerter Miene an, was die Redner als Argumente vorbrachten. Nur einmal gab es ein…

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Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler aufgerufen. Durch den Protest in der Bevölkerung würden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen.  „Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet“, teilten die Fraktionsmitglieder in einer Presseerklärung mit. Auch weiterhin würden die Dienstleistungen für die Dudweiler Bürger vor Ort bleiben: sei durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch…

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Gegen das Ausbluten der Randbezirke – Dudweiler Bürger machen mobil gegen die Landeshauptstadt

Gegen das Ausbluten der Randbezirke – Dudweiler Bürger machen mobil gegen die Landeshauptstadt

Es ist eine teils verheerende Sparorgie, die aus dem Saarbrücker Rathaus auf Dudweiler zurollt. Es geht im Prinzip um alles, was eine bürgernahe Verwaltung ausmacht: Seien es die kurzen Wege ins Rathaus, wenn der Nachwuchs im Kloster das Licht der Welt erblickt hat und eine Geburtsurkunde benötigt wird. Oder wenn der Wunsch besteht, in Dudweiler zu heiraten – oder wenn eine Sterbeurkunde benötigt wird. Betroffen wäre auch die Genehmigung von Veranstaltungen oder das Ausstellen einer Ausschankgenehmigung – und auf lange Sicht möglicherweise auch die Zulassung oder Ummmeldung von Pkw. All…

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Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Ursprünglich sollte am Dienstag im Saarbrücker Stadtrat über eine Abschaffung des Dudweiler Sonderstatuses, der Dudweiler eine gewisse Eigenständigkeit sichert, entschieden werden. Doch wie aus Kreisen der Stadtrats- und Bezirksratsmitglieder zu erfahren war, wurde der Punkt vorerst von der Liste gestrichen. Der Plan zur Abschaffung des Sonderstatuses, mit dem die Verwaltung der Landeshauptstadt laut Haushaltskonsolidierungsplan ab 2014 jährlich 450.000 Euro einsparen will, ist vorerst vom Tisch. In der neuen Vorlage zum Haushaltssanierungsplan taucht der Punkt (ursprünglich Nummer 61 in der Liste aller Maßnahmen) auch nicht mehr auf. Die genauen Hintergründe für…

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Dudweiler Sonderstatus adé?

Dudweiler Sonderstatus adé?

Offenbar soll der Dudweiler Sonderstatus schon 2014 abgeschafft werden. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wird der Finanzausschuss der Landeshauptstadt schon am kommenden Dienstag darüber beraten – eine Woche später soll es Thema im Stadtrat sein. Und nach Informationen der Zeitung wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Dudweiler Bezirksratmitglieder wurden von der Entwicklung offenbar komplett überrascht. Eine Nachfrage der SZ habe sie aus einer Art „Dornröschenschlaf“ geweckt. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Bürgeramt und Bauhof weiter vor Ort erhalten bleiben – allerdings würde Dudweiler…

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Bezirks- und Stadtrat auf die Finger schauen – lokales „Crowdsourcing“

Bezirks- und Stadtrat auf die Finger schauen – lokales „Crowdsourcing“

Als wir das Blogprojekt gestartet haben, war eines unserer Ansinnen auch gewesen, das Schaffen der Dudweiler Politiker kritisch zu beäugen. Was leisten unsere Bezirksratsmitglieder? Worüber dürfen sie überhaupt mitbestimmen und wo können Sie nur abnicken? Idealerweise hieße kritische Lokalberichterstattung, bei jeder öffentlichen Bezirksratssitzung anwesend zu sein und anschließend darüber zu berichten – doch das ist für uns personell nicht zu stemmen. Eine Möglichkeit der Kontrolle bieten jedoch zumindest die öffentlichen Protokolle, die frei zugänglich (wenn auch etwas versteckt) ins Internet gestellt werden. Dort lassen sich zurzeit die öffentliche Beschlüsse der…

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