Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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“OB untersagt übliches Feiern am Primeurfest und Heiligmorgen“

(Pressemitteilung)„Nach jetzigem Stand wird Oberbürgermeister Conradt weder Primeurfest noch Heiligmorgen in gewohnter Weise stattfinden lassen“, ärgert sich Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und warnt: „Damit stehen zwei traditionsreiche Saarbrücker Feste auf dem Spiel!“ Laut Haas kommt dies für viele Beteiligte überraschend: „Die Entscheidung fiel still und heimlich. Auch wir als Stadträte haben erst in Gesprächen mit den Wirten von dieser Entscheidung erfahren.“ Dabei habe insbesondere Heiligmorgen für viele eine ganz besondere Bedeutung. Haas: „Wenn kurz vor den Feiertagen alle zurück ins Saarland und zu ihren Familien heimkehren, bietet es…

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Sicher durch die Nacht: SPD freut sich über wichtigen Schritt hin zu einem Frauen-Nacht-Taxi

(Pressemitteilung)„Es ist unser Ziel, das Sicherheitsgefühl für Frauen und Mädchen in Saarbrücken zu stärken und den Zugang zu sicherer Mobilität zu gewährleisten. Dafür haben wir heute einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, freut sich Frank Durst, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. „Schon Anfang des Jahres haben wir die Einführung eines gutscheinbasierten Frauen-Nachttaxi beantragt“, so Durst, „leider scheiterte es an den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Rat. Umso mehr freut es uns, dass wir nun gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der Partei DIE PARTEI eine Kompromisslösung gefunden haben. Das…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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SPD DUDWEILER WILL PARTNERSCHAFT MIT SAINT-AVOLD NEU BELEBEN

(Pressemitteilung)Im Jahr 2024 besteht die Partnerschaft zwischen Dudweiler und Saint-Avold seit 60 Jahren. Zur Vorbereitung des Jubiläums wünscht sie die SPD-Fraktion im Bezirksrat eine Belebung der Partnerschaft und regt an, dass man konkrete Pläne erarbeitet. Ein entsprechender Antrag wird in der Bezirksratssitzung am 17. März beraten. Die Partnerschaft zwischen Dudweiler und Saint-Avold war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von den Nationalsozialisten die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft im Saarland und eine der ersten in Deutschland. Sie war ein wichtiges Zeichen der deutsch-französischen Annäherung und hat zur heutigen Freundschaft…

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Zu langsam, zu intransparent: SPD kritisiert Conradts Umsetzung des neuen Messe- und Kongresszentrums

(Pressemitteilung)Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, äußert sich enttäuscht über den aktuellen Stand des neuen Messe- und Kongresszentrums: „Gewerbetreibende, Investor*innen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen an den Umbau. Zuversicht geben die kürzlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht wirklich.“ Bertucci bemängelt, dass es seit der Kooperationsvereinbarung mit dem Land im Juni letzten Jahres keine Berichte zur weiteren Umsetzung in den öffentlichen Gremien gab: „Dass nun nach fast einem Jahr immer noch über die Personalisierung und Förderanträge gesprochen wird, ist enttäuschend.“ Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mirko Wirschum, warnt…

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Erweiterung der Fußgänger Zone am St. Johanner Markt: OB lässt viele Fragen offen

(Pressemitteilung)Die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt trifft nicht bei allen auf bedingungslose Zustimmung. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sascha Haas, erklärt, liegt das vor allem an den vielen offenen Fragen und der fehlenden Kommunikation: „Grundsätzlich finden wir die Idee gut, dass der St. Johanner Markt und die umliegenden Straßen aufgewertet werden sollen. Was aber nicht bedacht wurde: Der aktuelle Plan des Oberbürgermeisters würde für einen Getränkehandel in der Katholisch-Kirch-Straße das Aus bedeuten!“ „Seit Jahrzehnten ist das Traditionsunternehmen ein verlässlicher Partner für viele ortsansässige Gastronomiebetriebe, Firmen…

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Stadtgalerie: SPD beglückwünscht Katharina Ritter

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass nach einem langwierigen Auswahlprozess nun endlich Klarheit über die Leitung der Stadtgalerie geschaffen ist. „Und vor allem freuen wir uns, dass mit Katharina Ritter genau die richtige Person in den nächsten Jahren die Geschicke der Stadtgalerie bestimmen wird“, erklärt Susanne Commerçon-Mohr, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir gratulieren nicht nur Frau Ritter persönlich, sondern auch der Stadtverwaltung zu dieser klugen und zukunftsweisenden Entscheidung!“. Einer Entscheidung, die erstaunlicherweise nicht ganz einfach zustande kam, wie Commerçon-Mohr berichtet: „Nicht zuletzt durch die Einbindung des Sachverstandes der Ratsfraktionen…

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„Wie geht es weiter mit der Kulturförderung in Saarbrücken?“ SPD-Stadtratsfraktion hat Fragen an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung)Wie geht es weiter mit der städtischen Kulturförderung? Mit welchen Mitteln kann die Freie Szene 2021 rechnen, wann und wie können Anträge gestellt werden? Was wird aus der „Sommermusik“? Dies sind nur einige der Fragen, die jene bewegt, die das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt mitgestalten. „Wer sich leider nicht bewegt, ist die Stadtverwaltung“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Commerçon-Mohr. „Die Unsicherheit in der gesamten Kulturszene ist groß und addiert sich zu den Unwägbarkeiten, die die Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler, Veranstalter und die gesamte Kreativwirtschaft mit sich bringt.…

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SPD: Vorwürfe rund um den Ludwigspark müssen ernst genommen werden

(Pressemitteilung)Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Bau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, eine schnelle Aufklärung: „Es muss im Interesse der Stadt sein, die Anschuldigungen der Firmen ernst zu nehmen, anstatt sich verbaler Schlammschlachten hinzugeben.“ Damit reagiert Bertucci auf die erhobenen Vorwürfe zweier Baufirmen gegenüber der Landeshauptstadt. Streitpunkt sind unter anderem seit Monaten ausstehende Zahlungen und ein unkollegialer Umgang seitens der Bauleitung. Sollte dies stimmen, drohe laut Bertucci sowohl Oberbürgermeister Uwe Conradt, der das Stadion zur „Chef-Sache“ erklärt hat,…

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1 Jahr OB Conradt: Eine enttäuschende Bilanz

(Pressemitteilung)Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, stellt dem Oberbürgermeister und seiner Koalition aus CDU, Grünen und FDP nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus: „Vieles wurde im Wahlkampf versprochen, nach einem Jahr präsentieren Uwe Conradt und seine Jamaika-Koalition aber ein ernüchterndes Ergebnis – in Schulnoten bestenfalls 4-“, so Bertucci. Die Jamaika-Koalition sei schon jetzt heillos zerstritten, und dem Oberbürgermeister mangelt es ganz offensichtlich an der notwendigen Führungskraft. „Egal ob bei der Erweiterung der Firma Woll oder dem CISPA Innovation Campus, der nicht nach Saarbrücken kommt:…

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SPD-Fraktion: Bessere Betreuung statt „Ghettoisierung“

(Pressemitteilung)„Bevor aus Dudweiler ein echtes Ghetto wird, muss mit adäquater Betreuung und veränderter Planung dagegen vorgegangen werden“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Susanne Nickolai und reagiert damit auf die Diskussionen rund um die Unterbringung von Hilfsbedürftigen im Saarbrücker Stadtteil. Ein damit im Zusammenhang stehenden Verlust von Lebensqualität erkennt die SPD-Stadtverordnete, die selbst seit 20 Jahren in Dudweiler lebt, jedoch nicht. Nickolai verweist dabei auf wichtige Bauvorhaben wie den Neubau Am Anger, den Rathausblock oder die Internationalen Schule, die Dudweiler massiv aufwerteten und zudem für eine weitere Durchmischung sorgen würden. Zudem trügen das…

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SPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücker Innovations-Campus fahrlässig verspielt“

(Pressemitteilung)Die SPD-Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Engagement des Oberbürgermeisters in Sache Gründercampus. Der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci sieht den Verlust in mehrfacher Hinsicht als vertane Chance: „Damit wurden nicht nur 1000 mögliche Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt verschenkt, sondern auch eine klare Weiterentwicklung des Hochschul- und Forschungsstandorts Saarbrücken fahrlässig verspielt. Dass Herr Conradt es nicht geschafft hat, dieses Projekt für Saarbrücken zu gewinnen, lässt die Frage aufkommen, wie wichtig Herrn Conradt der Wissenschaftsstandort Saarbrücken ist.“ Während Oberbürgermeister Conradt nur Interesse bekundet hatte, warb der St. Ingberter Oberbürgermeister offensiv um den Gründercampus. Für Bertucci…

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SPD: Erhalt der Freien Kulturszene in Saarbrücken sicherstellen

(Pressemitteilung)„Der Oberbürgermeister bringt die Freie Kulturszene in Saarbrücken in große Bedrängnis,“ so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Commerçon-Mohr. „Der Oberbürgermeister lässt die Künstlerinnen und Künstler hängen. Ihre Förderanträge liegen seit langem vor und die Förderung hätte – wie in den Vorjahren – im Frühjahr im Kulturausschuss beschlossen werden sollen. Natürlich beeinträchtigt die Corona-Krise den Zeitplan. Aber die Kulturschaffenden sind auf die Unterstützung der Stadt angewiesen. Die Förderbedingungen, auf die sie sich bei ihrer Bewerbung verlassen haben, müssen gelten. Wenn Veranstaltungen zurzeit nicht wie geplant stattfinden können, müssen Lösungen gefunden…

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Stadtpolitik – SPD: Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

(Pressemitteilung) Die SPD stellt die Stadtverordnete Esther Rippel als Kandidatin für das Dezernat für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung auf. Zur Kandidatur der SPD-Stadtverordneten in Konkurrenz zu Tobias Raab, FDP, aus Dudweiler – Dudweiler Blog hat berichtet – erklärt die SPD-Fraktion: `„Die SPD-Fraktion hat sehr gutes Personal, das wir gerne für die weitere Entwicklung der Stadt zur Verfügung stellen“, so Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende. „Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut.…

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Dudweiler Juso-Chef jetzt im Dudweiler Bezirksrat

(Pressemitteilung)Dennis Wieland, Vorsitzender der Jusos in Dudweiler, ist neues Mitglied des Bezirksrats Dudweiler. Er rückt für Almut Kubitzek-Pelka nach, die nach dem Umzug in einen anderen Stadtbezirk nicht mehr dem Bezirksrat angehören darf. In seiner ersten Sitzung am 7. November wird er verpflichtet. Wieland sagt dazu: »Ich freue mich sehr auf die nächsten Jahre im Bezirksrat. Alle Stadtteile im Stadtbezirk sollen ganz konkret lebenswerter und attraktiver werden. Davon profitieren alle, ganz besonders aber junge Menschen. Gerade sie müssen ihre Zukunft im Stadtbezirk sehen. Deshalb wird meine Stimme im Rat engagiert, progressiv und hörbar…

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SPD fordert »echtes Tempo 30« in Dudweiler

(Pressemitteilung)SPD fordert »echtes Tempo 30« in Dudweiler In vielen Straßen Dudweilers sind Tempo-30-Zonen eingerichtet. Die SPD im Bezirksrat Dudweiler fordert in der Bezirksratssitzung am 7. November von der Stadt ein Konzept zur Weiterentwicklung der Zonen, damit sich auch mehr Menschen an die Geschwindigkeit halten. Der Fraktionsvorsitzende Martin Kerz sagt dazu: »Wir brauchen ein Konzept für echtes Tempo 30. Man kann nicht nur Zonen einrichten, man muss auch dafür sorgen, dass auch langsam gefahren wird. Nur so wird Verkehrssicherheit effektiv gefördert und Lärm reduziert.« Aus Sicht der Sozialdemokraten wird auf die 30er-Zonen nicht genug…

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Die Wahl zum Dudweiler Bezirksbürgermeister geht in die nächste Runde!

Dudweiler Marktplatz 2003 - Restaurant damals leerstehend (Foto: Werner Groß)

(Pressemitteilung)Die Wahl zum Bezirksbürgermeister geht in die nächste Runde. Nachdem die Dudweiler Bürgerinnen und Bürger mit 30,4% die CDU zur stärksten Fraktion gewählt haben, haben sie auch ein deutliches Zeichen für deren Kandidaten als Bezirksbürgermeister gesetzt: Aber letztlich wählen die neuen Mitglieder im Bezirksrat am  4. Juli in geheimer Wahl den Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin für Dudweiler. Die Fraktionen im Bezirksrat verfügen über folgende Mitglieder: CDU 6 (30,4%) SPD 6 (27,4%) Grüne 4 (19,4%) Linke 3 (13,9%) FDP 2 (8,8%). Hier wird sich zeigen, ob der Wille der Wählerinnen und Wähler zählt…

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CDU Dudweiler: Stellungnahme zu Dudweiler Fußgängerzone

(Pressemitteilung)Mit Verwunderung nimmt die CDU Dudweiler die polemischen Angriffe der SPD auf den verdienten Altbürgermeister Walter Rodermann zur Kenntnis und weist diese in aller Deutlichkeit zurück. Ihm die Verantwortung für unbestritten vorhandene Missstände in der Dudweiler Fußgängerzone, die von weiten Teilen der Dudweiler Bevölkerung und von Geschäftsleuten als solche empfundenen werden, in die Schuhe schieben zu wollen, geht in der Sache fehl. Ebenso weist die CDU den Vorwurf zurück, sich in der Vergangenheit destruktiv verhalten zu haben. Ein Blick in die Ratsprotokolle der vergangenen 10 Jahre lässt den Vorwurf, die…

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Kommunalwahlen 2019 – Saarbrücker SPD leitet die “heiße Wahlkampfphase” ein

(Pressemitteilung) SPD-Programm zur Kommunalwahl: Fünf weitere Ganztagsschulen in den nächsten fünf Jahren Die Saarbrücker SPD hat am Samstag mit der einstimmigen Verabschiedung des Wahlprogramms für die anstehende Kommunalwahl die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. „Gute Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und eine florierende Stadt. Wir werden in den nächsten fünf Jahren massiv in Kitas und Schulen investieren und fünf weitere echte Ganztagsschulen schaffen“, so die beiden Spitzenkandidaten Charlotte Britz und Peter Gillo sowie Kreisvorsitzender Ulrich Commerçon. Die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Charlotte Britz, dankte den 118 Delegierten des außerordentlichen…

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Almut Kubitzek-Pelka soll Bezirksbürgermeisterin werden, SPD Bezirksverband Dudweiler mit neuem Vorstand

SPD Dudweiler - Almut Kubitzek-Pelka

Almut Kubitzek-Pelka, Vorsitzende der SPD Jägersfreude, ist die Kandidatin der SPD im Stadtbezirk Dudweiler für das Amt der Bezirksbürgermeisterin bei der Kommunalwahl 2019. Das hat der SPD-Bezirksverband diese Woche beschlossen. »Dudweiler ist ein Stadtbezirk mit großartiger Tradition und großem Potential für die Zukunft. Es ist daher nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Freude, mich für die vielen unterschiedlichen Menschen in Dudweiler einzusetzen«, sagt Kubitzek-Pelka nach ihrer Wahl. Der amtierende Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz, der im nächsten Jahr für den Saarbrücker Stadtrat kandidiert, unterstützt Kubitzek-Pelka ebenfalls: »Almut ist eine kluge und…

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Kita-Verpflegung: SPD-Fraktion unterstützt Vergleich mit dem Caterer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag eines Vergleichs beim Kita-Essen. Danach erhalten diejenigen Kitas, bei denen Mängel in der Verpflegung aufgetreten sind, in Zukunft dauerhaft einen anderen Caterer. Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sieht den Vorschlag als gangbare Lösung an, um die Schwierigkeiten zu beenden. Nickolai: „Die Mängel bei der Kita-Verpflegung waren aus unserer Sicht nicht mehr tragbar. Die Verpflegung in den Kitas ist ein sehr sensibles Thema. Deshalb ist es gut, dass hier nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wie die Probleme gelöst werden können. Diejenigen Kitas,…

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SPD Bezirksratsfraktion mit Anträgen zur Verkehrssicherheit, zum Ortsbild und sozialem Wohnungsbau 

(Pressemitteilung)Zwei Anträge zur Verkehrssicherheit hat die SPD im Bezirksrat Dudweiler für die Sitzung eingebracht. Ein Zebrastreifen soll am ALDI in der Sulzbachtalstraße eingerichtet werden. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung aufgefordert die Verkehrssicherheit auf Höhe der neuen Kindertagesstätte in der Scheidter Straße sicherzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Sämann meint: »Wir wollen an kritischen Stellen im Stadtbezirk die Verkehrssicherheit verbessern. Die neue Kindertagesstätte in der Scheidter Straße und der ALDI in der Sulzbachtalstraße gehören dazu. Hier muss die Stadtverwaltung tätig werden.« Der soziale Wohnungsbau steht für die Sozialdemokraten im Bezirksrat ebenfalls im Fokus. »Auch im Stadtbezirk Dudweiler brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Geeignete Flächen sollten…

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Reparatur des Fechinger Bades läuft – Hallenbad öffnet Anfang September

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich bei einem Vor-Ort-Termin über die Situation im städtischen Kombibad Fechingen informiert. Thomas Kruse und Elisabeth Rammel, beide Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Saarbrücken Bäder GmbH, sowie die Stadtverordneten Günther Karcher aus Brebach-Fechingen und Esther Rippel aus Bischmisheim sichern dem Bad ihre politische Unterstützung zu. „Eine Schließung des Bades kam für uns von Anfang an nicht in Betracht. Wir werden die Saarbrücker Bäder erhalten – auf dem Altenkessel, in Dudweiler, in St. Johann und in Fechingen.“ Das Unwetter in der Nacht auf den 1. Juni hatte…

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CDU macht Parteipolitik auf Kosten der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger

(Pressemitteilung)„Der Wahlkampf ist eröffnet. Das Land versucht im Jahr vor der Kommunalwahl, Charlotte Britz mit allen Mitteln zu schaden. Koste es was es wolle“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat zu den bekannt gewordenen Kürzungsvorgaben der Kommunalaufsicht bei den städtischen Investitionen. „Saarbrücken hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir sparen und stehen kurz vor dem ausgeglichenen Haushalt. Wir halten alle Vorgaben des Sanierungspfades ein, den wir im Jahr 2015 mit dem Land ausgehandelt haben. Während die Stadt noch 2010 mehr als 84 Millionen neue Schulden machen musste, können wir…

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