Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?
Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen “nur” rund 150 Personen auf dem Platz...
Kuschelkurs der Koalition beendet?
“Gegensätze ziehen sich an” heißt ein altes Sprichwort … und vielleicht ist das der Grund, warum wir hier im Saarland eine Große Koalition haben. Denn an einzelnen Themen kristalliert sich in jüngster Zeit heraus, dass hier etwas passend gemacht wurde, was eigentlich nicht zu passen scheint. Mehr staatliche Rechte für Muslime, Gleichstellung der Homo-Ehe, Steuerabkommen...
Wahlkampfblüten: Regieren nach Milchmädchenart und “Wir haben mehr Stände, ätsch!”
Das Wochenende steht wieder voll im Zeichen des Wahlkampfes – nicht nur auf der Straße, sondern auch im Netz bei Twitter und Facebook. Dort überbieten sich die großen Parteien wieder mit inhaltsleeren und absurden Phrasen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zum Beispiel twittert: “Nach Strassenwahlkampf SLS Besuch Globus. Interessante Neuigkeiten. Viele Franz. Kunden.” Ich hoffe inständig, dass die...
Dudweiler SPD-Vorsitzender angeklagt in Untreueprozess
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken gegen drei Mitarbeiter der „Saarland Heilstätten GmbH“ (SHG) Anklage erhoben. Darunter auch der SHG-Verwaltungsdirektor und -Prokurist und Vorsitzende der Dudweiler SPD, Rudolf Altmeyer, wie aus einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Regionalverbandstag hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, “durch zwei gemeinschaftlich begangene Untreuehandlungen einen Schaden...
Heiko Maas’ Wahlwerbespot im Visier der ZDF “Wochenschau”
Wie wir schon feststellen durften, hat die SPD das Internet für seinen Wahlkampf entdeckt, bewegt sich mitunter aber noch etwas unbeholfen durchs Web 2.0: Kindergartengezänke bei Facebook und betont moderne Spots bei Youtube – wobei der Schuss auch bei letzterem nach hinten losging, wie Oliver Welke in der ZDF Wochenschau festgestellt hat. Zunächst einmal das...
Neuwahl im Saarland – und plötzlich wird es doch noch spannend
Da hat die SPD schon wie der klare Sieger der kommenden Landtagswahl ausgesehen – auch getragen von der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ZDF. Heute legte das Sat1-Landesstudio mit einer Emnid-Umfrage nach … und plötzlich scheint wieder alles offen. CDU Kopf an Kopf mit der SPD, Linke und Grüne weit abgeschlagen, Piraten nicht im Landtag...
Wahlkampf ahoi! – Pressemitteilung der Saarpiraten
(Pressemitteilung) Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition...
Neuwahlen im Saarland – und der Weg dorthin
Kurz bevor die Gerüchteküche übergebrodelt war, sind Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend vor die Kameras getreten und haben das Ergebnis ihres stundenlangen Vier-Augen-Gespräches verkündet: Es gibt Neuwahlen. Der SR zitierte Kramp Karrenbauer, dass man zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe – allerdings seien sich die Ministerpräsidentin und der SPD-Landeschef einig darüber, dass eine Große Koalition...
Auf dem Weg zur Großen Koalition im Saarland
Am Sonntag haben nach dem Jamaika-Ende im Saarland die ersten Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden. Nach einem Bericht des SR wurden die Gespräche offenbar intensiver geführt als ursprünglich erwartet, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sie aber dennoch als “konstruktiv” bezeichnet. Noch seien aber Differenzen vorhanden, die beigelegt werden müssten – ein Knackpunkt stellt dabei wohl die...
Ungewohnter Ruhm: Dudweiler in der überregionalen Presse
Da staunt der Dudweilerer nicht schlecht: Taucht der Name seiner Heimat mal in einer großen überregionalen Tageszeitung auf … und es geht nicht um den Brennenden Berg. Im aktuellen Fall widmet die FAZ dem “seltsam fremden Bundesland” an der Saar einen weitschweifigen Artikel. Einer der Protagonisten dieses Berichts ist der aus Dudweiler stammende, glühende Saar-Patriot...
Nach dem Jamaika-Ende: Aus etwas Altem, etwas Altes machen – Dinner for One auf saarländisch.
Ein Kommentar von Harald Groß zum Ende der Jamaika-Koalition Hab den Aktuellen Bericht gesehen. Wie immer wenn so etwas passiert, hatten alle und jeder eine Meinung dazu. Wenn man aber etwas Neues erwartet hat, wurde man – mal wieder – bitterlich enttäuscht. Aussagen von regionalen Politikern die einem vorkommen wie die zweitausendste Wiederholung von Dinner...
Jamaika-Koalition im Saarland hat sich aufgelöst – Große Koalition aus CDU und SPD möglich
Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aus CDU, Grünen und der FDP existiert nicht mehr länger. Ständig aktualisierte Informationen dazu beim Saarländischen Rundfunk in den Hörfunkprogrammen und unter http://www.sr-online.de. Die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei mit weiteren Informationen wurde live ab 14.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle und im SR Fernsehen übertragen. Nach der Pressekonferenz wird diese auch...
OB-Wahl: Mit Liebe ins Saarbrücker Rathaus?
Mächtig wenig Inhalte, dafür aber ganz viel Gefühl: So buhlen die Kandidaten der großen Parteien seit einigen Tagen um die Gunst der Wähler für die Saarbrücker Oberbürgmeisterwahl am 23. Oktober. Angesichts eines total überschuldeten Haushalts und bevorstehender Mammut-Entscheidungen ein mehr als fragwürdiges Konzept. “Mut und Liebe” gegen “I love SB” – die Kandidatinnen für den...
NEIN zur Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus St. Josef Dudweiler
Gemeinsame Resolution der Fraktion von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis90/Grüne im Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler der Landeshauptstadt Saarbrücken Mit Besorgnis und Bestürzung nimmt der Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler Kenntnis von den Plänen der cts-Trägergesellschaft, die Geburtshilfe im Krankenhaus St. Josef zu schließen. Gerade die Geburtsstation hat ganz entscheidend zum guten Ruf und zur...
Das ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen
In Saarbrücken ist die “Vor-Wahlzeit” für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Oktober eröffnet. Und die Kandidaten fangen an, den politischen Gegner mit Vorwürfen zu belasten und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Das nennt man wohl Politik – aber wenn man sich die Blüten des Wahlkampfes anschaut, verwundet es nicht, warum nur noch so wenige...





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