CDU will weiter für Sonderstatus kämpfen

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

Die CDU im Saarbrücker Stadtrat macht den Dudweiler Sonderstatus wieder zum Thema: „Die Messe für den Stadtbezirk Dudweiler ist noch nicht gelesen“, teilte die Fraktion mit. Sie kündigte an, bei der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen gegen die Satzungsänderung zur Abschaffung des Sonderstatus, den letzten formellen Akt, zu stimmen. „Von Anfang an hat die CDU-Fraktion die Streichung des Status des Stadtbezirks Dudweiler abgelehnt“, sagte Sascha Zehner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die CDU kritisiere insbesondere, dass sämtliche Einsparvorstellungen, die sich die Oberbürgermeisterin von der Zerschlagung der Bezirke verspreche, nicht zum Ziel führen…

Read More

Landesregierung greift nicht in Sonderstatus-Entscheidung ein

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative Pro Dudweiler Ende Februar die Landesregierung um Unterstützung beim Erhalt des Sonderstatus gebeten. In einer Antwort von Staatssekretär Georg Jungmann wurde dieses Ansinnen nun abgelehnt. 2014 droht „Überschuldung“ von Saarbrücken Jungmann verwies auch darauf, dass die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt aufgrund der desolaten Haushaltssituation Einsparungen verordnet hat. Jungmann hob hervor, wie angespannt die Lage in Saarbrücken ist: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken befindet sich seit Jahren in einer höchst bedenklichen Haushaltssituation, die aller Voraussicht nach im Jahr 2014 darin gipfeln wird, dass die Verbindlichkeiten der Stadt…

Read More

Auch ohne Sonderstatus nach vorne schauen

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Die zurückliegende Woche war eine der bedeutendsten in der Dudweiler Geschichte – leider nicht im positiven Sinne. Mit dem Beschluss des Stadtrates wird der Sonderstatus der Dudweiler Bezirksverwaltung nach fast 40 Jahren 2014 aufgehoben – gegen den Protest engagierter Bürger, Kaufleute und des Bezirksrates. Die Reaktion darauf darf aber nun nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken – im Gegenteil. So wurde der Sonderstatus ja auch mit der Begründung abgeschafft, alle Saarbrücker Bezirke gleich zu behandeln. Nun muss Dudweiler darauf pochen, dass das eingehalten wird: So darf es…

Read More

Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Protestkundgebung am Saarbrücker Rathaus (Foto: Thomas Braun)

Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen „nur“ rund 150 Personen auf dem Platz hinter dem Rathaus versammelt. Auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz war zu der Kundgebung gekommen und hörte sich mit versteinerter Miene an, was die Redner als Argumente vorbrachten. Nur einmal gab es ein…

Read More

Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler aufgerufen. Durch den Protest in der Bevölkerung würden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen.  „Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet“, teilten die Fraktionsmitglieder in einer Presseerklärung mit. Auch weiterhin würden die Dienstleistungen für die Dudweiler Bürger vor Ort bleiben: sei durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch…

Read More

Nicht das letzte bisschen Glaubwürdigkeit beim Thema „Sonderstatus“ verlieren

Ortsschild Dudweiler 21

Ein Kommentar von Thomas Braun Am Dienstag findet im Hauptausschuss eine der wichtigen Vorberatungen über die Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus statt. Wenn die Stadträte ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen, kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: Beschluss über die Aufhebung vertagen! Zumindest solange, bis die Dudweiler Bezirksräte – und idealerweise auch die Bürger – Einblick in das viel diskutierte Rödl-Gutachten bekommen haben. Denn war es vorher schon bedenklich, dass die Bezirksräte das Gutachten, mit dem die Aufhebung der Teilautonomie ihres Stadtbezirkes begründet wird, nicht einsehen durften, so ist dieser…

Read More

„Sonderstatus“ ist Unwort des Jahres – zumindest beim Dudweiler Neujahrsempfang

Ortsschild Dudweiler 21

Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Stadtbezirks Dudweiler hatten sich viele der anwesenden Gäste klar positioniert: Gegen den Kahlschlag und „Dudweiler 2014“ prangte als Protestaufkleber auf vielen Hemden, Jacken und Pullovern. Ansonsten wurde allerdings versucht, den drohenden Verlust der Eigenständigkeit unseres Stadtbezirkes nicht allzu sehr zum Thema werden zu lesen – allerdings mit mäßigem Erfolg, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Unbedingt lesenswert: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Sonderstatus-Redeverbot-Neujahrsempfang-Ulrich-Jaeckels;art2811,4603744

Read More

Rödl-Gutachten zu Sparmaßnahmen zu Unrecht von Saarbrücken unter Verschluss gehalten

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Das Rödl-Gutachten ist eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Stadtverwaltung, mit der die Abschaffung des Sonderstatus als notwendige Sparmaßnahme begründet wird. Den Dudweiler Bezirksräten wurde der Einblick in dieses Gutachten bislang mit Verweis auf eine Abmachung mit der Kanzlei Rödl und Partner verweigert. Zu Unrecht, wie nun eine Anfrage der Grünen-Bezirksratsfraktion bei der Kanzlei ergeben hat. Die Grünen fordern nun Einblick in das Gutachten und wollen auch erreichen, dass es für die Bürger öffentlich zugänglich gemacht wird. Hierzu eine Pressemeldung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Dudweiler Bezirksrat, Harald Heid. [Anm.: zur besseren Übersicht…

Read More

Aus Koalitionsgründen: Linke für Abschaffung des Sonderstatus

Ortsschild Dudweiler 21

Nach dem eindringlichen Appell des Sprechers des Festausschusses Dudweiler Fastnacht an die Saarbrücker Stadtratsfraktionen zum Erhalt des Dudweiler Sonderstatus, hat die Linke im Stadtrat ihre Position klar gemacht: „Da wir uns in einer Koalition mit SPD und Grünen befinden, werden wir die Entscheidung Dudweiler mehrheitlich unterstützen“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Rolf Linsler. Ihm genügt die Zusicherung der Stadtverwaltung, dass auch weiterhin für die „wichtigen Belange“ der Bürger Ansprechpartner vor Ort bleiben. Zudem verweist die Fraktion darauf, dass sie sich ja in der Vergangenheit auch…

Read More

Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Unser Leser Harald Groß mit seinem Fazit von der Bezirksratssitzung am Donnerstag im Bürgerhaus, zu der neben den örtlichen Politikern und rund 100 bis 120 interessierten Bürgern auch der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz gekommen war. »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…« – so etwa klang die Versicherung des Herrn Latz, als er während der Bezirksratssitzung am Donnerstag freigiebig politisches Opium für das Volk verteilte. Und in etwa genau so hoch, sollte der Wahrheitsgehalt der Saarbrücker Aussagen eingestuft werden. Bewaffnet mit einer wenig eindrucksvollen Powerpoint-Präsentation erklärte er den Versammelten,…

Read More