CDU will weiter für Sonderstatus kämpfen

CDU will weiter für Sonderstatus kämpfen

Die CDU im Saarbrücker Stadtrat macht den Dudweiler Sonderstatus wieder zum Thema: „Die Messe für den Stadtbezirk Dudweiler ist noch nicht gelesen“, teilte die Fraktion mit. Sie kündigte an, bei der Stadtratssitzung am Dienstag geschlossen gegen die Satzungsänderung zur Abschaffung des Sonderstatus, den letzten formellen Akt, zu stimmen. „Von Anfang an hat die CDU-Fraktion die Streichung des Status des Stadtbezirks Dudweiler abgelehnt“, sagte Sascha Zehner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die CDU kritisiere insbesondere, dass sämtliche Einsparvorstellungen, die sich die Oberbürgermeisterin von der Zerschlagung der Bezirke verspreche, nicht zum Ziel führen…

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Landesregierung greift nicht in Sonderstatus-Entscheidung ein

Landesregierung greift nicht in Sonderstatus-Entscheidung ein

In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative Pro Dudweiler Ende Februar die Landesregierung um Unterstützung beim Erhalt des Sonderstatus gebeten. In einer Antwort von Staatssekretär Georg Jungmann wurde dieses Ansinnen nun abgelehnt. 2014 droht „Überschuldung“ von Saarbrücken Jungmann verwies auch darauf, dass die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt aufgrund der desolaten Haushaltssituation Einsparungen verordnet hat. Jungmann hob hervor, wie angespannt die Lage in Saarbrücken ist: „Die Landeshauptstadt Saarbrücken befindet sich seit Jahren in einer höchst bedenklichen Haushaltssituation, die aller Voraussicht nach im Jahr 2014 darin gipfeln wird, dass die Verbindlichkeiten der Stadt…

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Auch ohne Sonderstatus nach vorne schauen

Auch ohne Sonderstatus nach vorne schauen

Die zurückliegende Woche war eine der bedeutendsten in der Dudweiler Geschichte – leider nicht im positiven Sinne. Mit dem Beschluss des Stadtrates wird der Sonderstatus der Dudweiler Bezirksverwaltung nach fast 40 Jahren 2014 aufgehoben – gegen den Protest engagierter Bürger, Kaufleute und des Bezirksrates. Die Reaktion darauf darf aber nun nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken – im Gegenteil. So wurde der Sonderstatus ja auch mit der Begründung abgeschafft, alle Saarbrücker Bezirke gleich zu behandeln. Nun muss Dudweiler darauf pochen, dass das eingehalten wird: So darf es…

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Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Es war abzusehen, jetzt ist es offiziell entschieden: Der Dudweiler Sonderstatus wird aufgehoben. Mit  deutlicher Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu. 35 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Die Wahl erfolgte – wie erwartet – in geheimer Abstimmung. Zuvor hatte die Bürgerinitiative von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und noch einmal für den Beibehalt geworben. Und auch nach der Entscheidung will sie nicht aufgeben. Im aktuellen bericht kündigte Initiatorin Karin Schmidt an, dass die Bürgerbewegung unter anderem auch eine Klage prüfen könne, den…

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Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Kleine Protestkundgebung – k(l)eine Wirkung?

Es hätte der Höhepunkt der Protestwelle der Bürgerinitiative gegen die geplante Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus werden sollen: die Kundgebung am Saarbrücker Rathaus am Samstag. Waren vor rund 40 Jahren, als Dudweiler eingemeindet wurde, noch 5.000 Dudweilerer nach Saarbrücken zum Protestieren gezogen, hatten sich dieses Mal bei frostigen Temperaturen „nur“ rund 150 Personen auf dem Platz hinter dem Rathaus versammelt. Auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz war zu der Kundgebung gekommen und hörte sich mit versteinerter Miene an, was die Redner als Argumente vorbrachten. Nur einmal gab es ein…

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Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler aufgerufen. Durch den Protest in der Bevölkerung würden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen.  „Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet“, teilten die Fraktionsmitglieder in einer Presseerklärung mit. Auch weiterhin würden die Dienstleistungen für die Dudweiler Bürger vor Ort bleiben: sei durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch…

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Nicht das letzte bisschen Glaubwürdigkeit beim Thema „Sonderstatus“ verlieren

Nicht das letzte bisschen Glaubwürdigkeit beim Thema „Sonderstatus“ verlieren

Ein Kommentar von Thomas Braun Am Dienstag findet im Hauptausschuss eine der wichtigen Vorberatungen über die Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus statt. Wenn die Stadträte ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen, kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: Beschluss über die Aufhebung vertagen! Zumindest solange, bis die Dudweiler Bezirksräte – und idealerweise auch die Bürger – Einblick in das viel diskutierte Rödl-Gutachten bekommen haben. Denn war es vorher schon bedenklich, dass die Bezirksräte das Gutachten, mit dem die Aufhebung der Teilautonomie ihres Stadtbezirkes begründet wird, nicht einsehen durften, so ist dieser…

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„Sonderstatus“ ist Unwort des Jahres – zumindest beim Dudweiler Neujahrsempfang

„Sonderstatus“ ist Unwort des Jahres – zumindest beim Dudweiler Neujahrsempfang

Beim diesjährigen Neujahrsempfang des Stadtbezirks Dudweiler hatten sich viele der anwesenden Gäste klar positioniert: Gegen den Kahlschlag und „Dudweiler 2014“ prangte als Protestaufkleber auf vielen Hemden, Jacken und Pullovern. Ansonsten wurde allerdings versucht, den drohenden Verlust der Eigenständigkeit unseres Stadtbezirkes nicht allzu sehr zum Thema werden zu lesen – allerdings mit mäßigem Erfolg, wie die Saarbrücker Zeitung berichtet. Unbedingt lesenswert: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Sonderstatus-Redeverbot-Neujahrsempfang-Ulrich-Jaeckels;art2811,4603744

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Rödl-Gutachten zu Sparmaßnahmen zu Unrecht von Saarbrücken unter Verschluss gehalten

Rödl-Gutachten zu Sparmaßnahmen zu Unrecht von Saarbrücken unter Verschluss gehalten

Das Rödl-Gutachten ist eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Stadtverwaltung, mit der die Abschaffung des Sonderstatus als notwendige Sparmaßnahme begründet wird. Den Dudweiler Bezirksräten wurde der Einblick in dieses Gutachten bislang mit Verweis auf eine Abmachung mit der Kanzlei Rödl und Partner verweigert. Zu Unrecht, wie nun eine Anfrage der Grünen-Bezirksratsfraktion bei der Kanzlei ergeben hat. Die Grünen fordern nun Einblick in das Gutachten und wollen auch erreichen, dass es für die Bürger öffentlich zugänglich gemacht wird. Hierzu eine Pressemeldung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Dudweiler Bezirksrat, Harald Heid. [Anm.: zur besseren Übersicht…

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Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Unser Leser Harald Groß mit seinem Fazit von der Bezirksratssitzung am Donnerstag im Bürgerhaus, zu der neben den örtlichen Politikern und rund 100 bis 120 interessierten Bürgern auch der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz gekommen war. »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…« – so etwa klang die Versicherung des Herrn Latz, als er während der Bezirksratssitzung am Donnerstag freigiebig politisches Opium für das Volk verteilte. Und in etwa genau so hoch, sollte der Wahrheitsgehalt der Saarbrücker Aussagen eingestuft werden. Bewaffnet mit einer wenig eindrucksvollen Powerpoint-Präsentation erklärte er den Versammelten,…

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SR und BILD berichten über Dudweiler, Saarbrücken verteidigt Sparpläne

SR und BILD berichten über Dudweiler, Saarbrücken verteidigt Sparpläne

Am Morgen die BILD Saarland, am Mittag SR 3 Saarlandwelle und am Abend der aktuelle bericht: Einige der wichtigsten Medien im Saarland haben am Dienstag die drohende Auflösung des Sonderstatus‘ Dudweiler zum Thema gemacht. Die BILD-Zeitung widmete der Diskussion um den Sonderstatus fast eine komplette Seite – das gewählte Bild von der „Extra-Wurst“, die nun abgeschafft werden soll, dürfte der Bürgerinitiative allerdings nicht so schmecken – geht es ihr ja nicht nur um den Sonderstatus, sondern um eine Stärkung der Außenbezirke allgemein. Das die Zeitung in der ihr typischen Manier…

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Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Als Protest gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung hat die Bürgerinitiative eine Postkartenaktion gestartet. Aktuell werden mehrere tausend Protest-Postkarten unter den Dudweiler Bürgern verteilt – bereits adressiert an den Saarbrücker Stadtrat. Wer das Geld für das Porto zur Hand hat, kann sie direkt unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Alternativ gibt es bei der Buchhandlung am Markt und bei Papier Meiser zentrale Sammelstellen. Daneben können die Postkarten auch im Dudweiler Rathaus eingeworfen werden. Sie werden dann per Dienstpost weitergeleitet. Opposition im Stadtrat unterstützt Dudweiler Anliegen Von den sieben Fraktionen im…

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Dudweiler Sonderstatus wird zum landesweiten Gesprächsthema

Dudweiler Sonderstatus wird zum landesweiten Gesprächsthema

Nachdem beim Dudweiler Blog und im Lokalteil der Saarbrücker Zeitung bereits ausführlich über die Saarbrücker Sparpläne berichtet wurde, kommt die bevorstehende Abschaffung der Bezirksverwaltung nun auch landesweit auf die Tagesordnung. Bereits am vergangenen Wochenende hat der saarländische Rundfunk in seinen Telemedien SR-online.de und SAARTEXT über das Vorhaben berichtet, heute Morgen war dann auch die BILD-Zeitung im Dudweiler Zentrum unterwegs, um ein Stimmungsbild einzufangen. Es bleibt abzuwarten, ob das gestiegene Medieninteresse dem Anliegen der Bürgerinitiative in die Karten spielt oder zum Stolperstein wird. Denn außerhalb unseres Stadtbezirks wird immer wieder gegen…

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Widerstand gegen Saarbrücker Sparpläne wächst

Widerstand gegen Saarbrücker Sparpläne wächst

Neues Jahr, neues Glück mag sich die Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus gedacht haben und hat das Thema „Abschaffung der Bezirksverwaltung Dudweiler“ erneut auf die Tagesordnung gehievt. In der Stadtratssitzung am 29. Januar soll darüber entschieden werden, doch mittlerweile wächst der Protest aus Dudweiler: Über 400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative bereits gesammelt. Und die Vorbereitungen für die große Protestkundgebung am Samstag, 26. Januar um 16.00 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken laufen auf Hochtouren. Acht Stellen sollen abgebaut werden Mittlerweile liegt auch die Haushaltsvorlage der Stadtverwaltung auf dem Tisch: Aus ihr…

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Warum eine bürgernahe Verwaltung unbezahlbar ist – aus Vereinssicht

Warum eine bürgernahe Verwaltung unbezahlbar ist – aus Vereinssicht

(Leserbeitrag) Auch für die Vereine in Dudweiler ist die Nähe zur Verwaltung ein entscheidender Vorteil. Als Vorstand und Mitglied sind die Gesichter und Namen der Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Dudweiler bekannt. Es gibt immer wieder Situationen, in denen die Bezirksverwaltung mit Fragen auf den Verein zukommt oder ein Problem mit der Verwaltung gemeinsam im persönlichen Gespräch angegangen werden kann. Ein Beispiel möchte ich an dieser Stelle darstellen. In der Fastnachtswoche 2012 hat der Heimat- und Kulturverein Dudweiler-Nord 1970 e.V. die Karnevalisten beim Rathaussturm erstmals an einer Grillstation mit Proviant versorgen wollen…

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Dudweiler Bürger kämpfen für ihren Stadtbezirk

Dudweiler Bürger kämpfen für ihren Stadtbezirk

Im Netz startet die „Mobilmachung“ gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung. Eine entsprechende Facebookseite hat beispielsweise innerhalb kürzester Zeit knapp 100 Mitglieder erreicht. Als weiteren Baustein wurde eine Resolution verfasst, in der noch einmal genau erklärt wird, was die Dudweiler Bürger wollen – und was sie strikt ablehnen: „Dudweiler wehrt sich Die Bürger und Einwohner des Stadtbezirks Dudweiler lehnen die von der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken vorgesehene Abschaffung der Bezirksverwaltung (BvD) und des Amtes des hauptamtlichen Bezirksbürgermeisters (sog. Sonderstatus) strikt ab. Die in der Folge der Eingemeindung der selbständigen Stadt Dudweiler…

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Alle Jahre wieder …

Alle Jahre wieder …

… ladet die OB Britz zum »Sonderstatus-Verwaltungs-Bäder-Shuffle«. Ein Tänzchen, das sich in Saarbrücken anscheinend einer gewissen Anhängerschaft erfreut, obwohl mittlerweile jeder Beteiligte die Schritte mehr als genau kennt. Und wieder einmal sind alle dazu eingeladen, mit anzusehen, welcher Schliche, Kniffe und Hinterhältigkeit sich unsere Oberbürgermeisterin und ihr kompetenzbefreiter Anhang bedienen, um die Bewohner der Saarbrücker Randbezirke hinters Licht zu führen. Ein Kommentar von Harald Groß War es im Februar 2010 noch so, dass sie versuchte die Schließung der Dudweiler Bäder, des Lernschwimmbeckens in der Albert-Schweitzer Schule, des Dudweiler Bauhofs und…

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Gegen das Ausbluten der Randbezirke – Dudweiler Bürger machen mobil gegen die Landeshauptstadt

Gegen das Ausbluten der Randbezirke – Dudweiler Bürger machen mobil gegen die Landeshauptstadt

Es ist eine teils verheerende Sparorgie, die aus dem Saarbrücker Rathaus auf Dudweiler zurollt. Es geht im Prinzip um alles, was eine bürgernahe Verwaltung ausmacht: Seien es die kurzen Wege ins Rathaus, wenn der Nachwuchs im Kloster das Licht der Welt erblickt hat und eine Geburtsurkunde benötigt wird. Oder wenn der Wunsch besteht, in Dudweiler zu heiraten – oder wenn eine Sterbeurkunde benötigt wird. Betroffen wäre auch die Genehmigung von Veranstaltungen oder das Ausstellen einer Ausschankgenehmigung – und auf lange Sicht möglicherweise auch die Zulassung oder Ummmeldung von Pkw. All…

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Bürgerversammlung wegen Auflösung des Sonderstatus am 12.12.2012 um 20.00 Uhr

Bürgerversammlung wegen Auflösung des Sonderstatus am 12.12.2012 um 20.00 Uhr

Am Mittwoch den 12.12. um 20.00 Uhr, findet im Clubheim TUS Herrensohr eine Bürgerversammlung zum Thema Auflösung des Sonderstatus von Dudweiler und Stärkung der Außenbezirke statt. Die Dudweiler Bürger sind von den Initiatoren ganz herzlich eingeladen recht zahlreich zu kommen und sich zu informieren. Von den Initiatoren wurden auch bereits schriftlich die Vertreter der Politik eingeladen.

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Bezirksrat gegen Abschaffung des Sonderstatus

Bezirksrat gegen Abschaffung des Sonderstatus

In einer gemeinsamen Presseerklärung setzt sich der Dudweiler Bezirksrat für den Erhalt des Sonderstatus und gegen eine Abschaffung der Bezirksverwaltung ein. Die Presseerklärung bilden wir hier im Wortlaut ab: Abschaffung der Bezirksverwaltung würde mehr schaden als nutzen! Dudweiler Bezirksratsfraktionen sprechen sich gegen die geplante Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus aus und planen eine gemeinsame Resolution in der Bezirksratssitzung am Donnerstag.    Mit einer gemeinsamen Erklärung schalten sich die Fraktion von CDU, SPD, Die Linke und FDP im Dudweiler Bezirksrat in die Debatte um die Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus ein. Eine solche…

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Linke kritisieren steigende Parkgebühren in Dudweiler

Linke kritisieren steigende Parkgebühren in Dudweiler

(Pressemitteilung) Mit Erstaunen, hat die LINKE in Dudweiler zur Kenntnis genommen, das am 1. September die KBS in Dudweiler die Parkgebühren für Kurzparker auf dem Dudoplatz in Dudweiler erhöht werden. Danach werden je angefangener zehn Minuten 10 Cent fällig. „Nach wie vielen Stunden wird der Tagespreis berechnet? Sind das die ersten Schritte“, fragt Gabriele Ungers von den LINKEN. „Dudweiler muss ja schließlich auf das Niveau von Saarbrücken angehoben werden und wenn es auch nur bei den Parkgebühren und den Verkaufsständen in der Fußgängerzone ist.“ LINKE für Erhalt des Sonderstatus‘ Denn…

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Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Ursprünglich sollte am Dienstag im Saarbrücker Stadtrat über eine Abschaffung des Dudweiler Sonderstatuses, der Dudweiler eine gewisse Eigenständigkeit sichert, entschieden werden. Doch wie aus Kreisen der Stadtrats- und Bezirksratsmitglieder zu erfahren war, wurde der Punkt vorerst von der Liste gestrichen. Der Plan zur Abschaffung des Sonderstatuses, mit dem die Verwaltung der Landeshauptstadt laut Haushaltskonsolidierungsplan ab 2014 jährlich 450.000 Euro einsparen will, ist vorerst vom Tisch. In der neuen Vorlage zum Haushaltssanierungsplan taucht der Punkt (ursprünglich Nummer 61 in der Liste aller Maßnahmen) auch nicht mehr auf. Die genauen Hintergründe für…

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FDP Dudweiler: Pläne zum Dudweiler Sonderstatus an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

FDP Dudweiler: Pläne zum Dudweiler Sonderstatus an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

(Pressemitteilung) Die FDP Dudweiler nehmen mit deutlichen Worten Stellung zu den Plänen von Charlotte Britz und ihrer Stadtverwaltung, den Dudweiler „Sonderstatus“ abzuschaffen. „Das Vorhaben ist inhaltlich falsch und die Art und Weise des Vorgehens ist eine Frechheit gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Dudweiler Bürger im hiesigen Bezirksrat“, so Tobias Raab, Ortsvorsitzender der FDP Dudweiler und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken Stadt. „In den vergangenen Jahren hat Frau Britz mit ihren rot-rot-grünen Abnickern in der Stadtverwaltung und im Stadtrat die Attraktativität des Stadtbezirks Dudweiler systematisch zu torpedieren versucht. Sie hat…

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Dudweiler Sonderstatus adé?

Dudweiler Sonderstatus adé?

Offenbar soll der Dudweiler Sonderstatus schon 2014 abgeschafft werden. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wird der Finanzausschuss der Landeshauptstadt schon am kommenden Dienstag darüber beraten – eine Woche später soll es Thema im Stadtrat sein. Und nach Informationen der Zeitung wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Dudweiler Bezirksratmitglieder wurden von der Entwicklung offenbar komplett überrascht. Eine Nachfrage der SZ habe sie aus einer Art „Dornröschenschlaf“ geweckt. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Bürgeramt und Bauhof weiter vor Ort erhalten bleiben – allerdings würde Dudweiler…

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