Es ist Punkt sieben einer vollgepackten Tagesordnung für die Landtagssitzung am 23. Mai und liest sich zunächst einmal unspektakulär: Entwurf für das “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes”. Dahinter verbirgt sich aber großer Zündstoff. Denn der Gesetzesentwurf, der von allen Fraktionen im Landtag unterstützt wird, sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli 2012 um 1,9 Prozent vor. Angelehnt an den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sollen auch die Diäten für die 51 Abgeordneten im Landtag steigen. Insgesamt geht es um rund…
Read MoreSchlagwort: Landtag
Neuwahl im Saarland – und plötzlich wird es doch noch spannend
Da hat die SPD schon wie der klare Sieger der kommenden Landtagswahl ausgesehen – auch getragen von der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ZDF. Heute legte das Sat1-Landesstudio mit einer Emnid-Umfrage nach … und plötzlich scheint wieder alles offen. CDU Kopf an Kopf mit der SPD, Linke und Grüne weit abgeschlagen, Piraten nicht im Landtag vertreten. Lediglich bei der FDP stimmten die Ergebnisse beider Umfragen überein: Zwei Prozent – mehr wird es nicht. Die Berufspolitiker von gestern können also langsam schon einmal anfangen, sich nach neuen Jobs umzusehen – so…
Read MoreWahl-Spektakel um Kramp-Karrenbauer
Das Saarland ist heute, 10. August 2011, für einige Stunden in den Fokus der bundesweiten Berichterstattung gerückt: Grund war der “Zittersieg” von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur neuen Ministerpräsidention des Saarlandes. Ursprünglich als reine Formalität angesehen, brauchte sie zwei Wahlgänge zur einfachen Mehrheit. Und selbst da stand die Jamaika-Koalition nicht geschlossen hinter ihr. Die Saarländer – also auch wir Dudweilerer – haben seit heute eine neue Ministerpräsidentin. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres kleinen Bundeslandes werden die Geschicke von einer Frau gelenkt. Doch die Wahl war für Annegret…
Read More