Schlagwort: Koalition

Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur ÖPNV-Reform: Kurzer Stoß statt großem Wurf!

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs `Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saarbrücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei. „Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man…

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Stadtpolitik – Die Grünen Dudweiler/Scheidt: “Koalitionsvertrag für den Stadtrat ist ein Powerpaket für Dudweiler”

Helmut Sauer
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(Pressemitteilung) Zum Koalitionsvertrag für den Saarbrücker Stadtrat Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Dudweiler Bezirksrat Xenia Löckmann und der Dudweiler Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Jérôme Lange, die zugleich auch Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt sind, haben den Koalitionsvertrag der sogenannten Jamaika – Koalition im Saarbrücker Stadtrat als außerordentlich positiv für den Stadtbezirk Dudweiler gewertet. Die beiden grünen Dudweiler Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass sowohl die Sanierung der Dudweiler Fußgängerzone als auch die Einrichtung eines „professionellen und effektiven“ Stadtteilmanagements in der Verwaltung im…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke! Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines: „Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt…

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Stadtpolitik – Die Linke Kreisverband reagiert auf die Aufnahme der Stadtverordneten Claudia Kohde-Kilsch in die SPD-Stadtratsfraktion

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. DIE LINKE wird sich von nun an zu 100 Prozent den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler hingeben und eine konsequente Sozialpolitik im Saarbrücker Stadtrat einfordern, ganz gleich wer eine…

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Stadtpolitik – FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt

Lena Sauer

(Pressemitteilung) Freie Demokraten gratulieren neugewähltem Oberbürgermeister Conradt Die FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Saarbrücken und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt. Jetzt gilt es aus Sicht der Freien Demokraten, die Chance für die so dringend erforderlichen Veränderungen in unserer Stadt mit neuem OB und einer neuen Koalition zu ergreifen.

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Jamaika-Koalition im Saarland hat sich aufgelöst – Große Koalition aus CDU und SPD möglich

Thomas Braun

Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aus CDU, Grünen und der FDP existiert nicht mehr länger. Ständig aktualisierte Informationen dazu beim Saarländischen Rundfunk in den Hörfunkprogrammen und unter http://www.sr-online.de. Die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei mit weiteren Informationen wurde live ab 14.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle und im SR Fernsehen übertragen. Nach der Pressekonferenz wird diese auch im Internetarchiv der SR-Mediathek bereit stehen. Laut Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer strebt die CDU nun eine große Koalition mit der SPD an. Laut “SZ“-Informationen hätte hierzu bereits Vorgespärche mit Landes- und Fraktionsvorsitzendem Heiko Maas gegeben. Reaktionen auf…

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