Mirko Welsch verlässt die AfD

Mirko Welsch verlässt die AfD

Mirko Welsch (AfD-Bezirksratsmitglied) verlässt die Partei AfD, so teilte er heute mit. Als Begründung seinerseits, nannte er unter anderem die Entgleisungen von Höcke und die mangelnde Abgrenzung der Parteispitze von diesen. Auch insbesondere im Saarland störe ihn die mangelnde Abgrenzung zu rechts: „Zunehmend sehe ich, wie die AfD im Saarland es nicht schafft, die Anbiederungen von Josef Dörr und Lutz Hecker an rechtsextreme Gruppierungen, Parteien und Organisationen aufzuklären und stattdessen verdiente Mitglieder, die sich diesem Kurs entgegenstellen, ausschließen zu wollen, dann ist diese Partei nicht mehr die meine und auch…

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»SPD Bezirksratsfraktion begrüßt den bevorstehenden Spatenstich für den neuen Scheidter Supermarkt«

»SPD Bezirksratsfraktion begrüßt den bevorstehenden Spatenstich für den neuen Scheidter Supermarkt«

(Pressemitteilung)»Was lange währt wird endlich gut.«, kommentiert Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz die Erteilung der Baugenehmigung für den neuen Supermarkt in Scheidt. »Es freut mich sehr, dass sich der unermüdliche Einsatz des Bezirksrats gelohnt hat. Wir haben in der Angelegenheit immer wieder Druck gemacht. Es ist sehr gut, dass die Scheidter bald wieder fußläufig einkaufen können.« Nach langem Ringen hat die Saarbrücker Stadtverwaltung vor wenigen Tagen die Baugenehmigung für den neuen Supermarkt in der Scheidter Kaiserstraße erteilt. Den baldigen Baubeginn steht von städtischer Seite nichts mehr im Weg. Mark Fey, Bezirksratsmitglied aus Scheidt fügt hinzu: »Besonders schön ist, dass jetzt auch bald der Bau…

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Grünen im Dudweiler Bezirksrat setzen sich mit Antrag zur Fußgängerzone durch

Grünen im Dudweiler Bezirksrat setzen sich mit Antrag zur Fußgängerzone durch

(Pressemitteilung)Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bezirksrat Dudweiler in seiner Sitzung vom 16. Juni 2016 einstimmig beschlossen, die Stadtverwaltung  aufzufordern, ein Konzept zur Erneuerung des Belages sowie zur Begrünung und optischen Aufwertung der Dudweiler Fußgängerzone zu erarbeiten. Ferner wird in dem Antrag unter anderem gefordert, verantwortliche Personen innerhalb der Stadtverwaltung für das Stadtmarketing zu benennen, Fahrradstellplätze in das Konzept einzubeziehen und Fördermöglichkeiten (Land, Bund, EU) für eine Förderung des Bauvorhabens darzustellen. Die Bezirksverordneten der Grünen Beate Ewald und Peter Wünsch erklärten dazu: „Es freut uns sehr,…

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„Freunde für das Leben“ – das abwechslungsreiche Programm steht

„Freunde für das Leben“ – das abwechslungsreiche Programm steht

(Pressemitteilung)Unter  dem Motto „Freunde  für  das  Leben“  haben  sich  viele Dudweiler  Vereine, sowie einige  über  das Stadtgebiet von Dudweiler hinaus, hinter dem Initiator und Organisator Thomas Brückner vom Musikzug Dudweiler  versammelt, um  ein  gemeinsames  Fest  im  Dudweiler  Stadtpark  zugunsten  der „Elterninitiative krebskranker Kinder im Saarland e.V.“ zu veranstalten. Das Benefizfest findet am 28. und 29. Mai 2016 im Dudweiler Stadtpark statt. Getragen wird das Fest von vielen Dudweiler Vereinen und von befreundeten Vereinen über die Grenzen von Dudweiler hinaus, die entweder Programmpunkte beisteuern, sich bei den Standbesetzungen oder sonstigen Aufgaben…

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Einzelhandelskonzept schafft Klarheit

Einzelhandelskonzept schafft Klarheit

(Pressemitteilung)Der Stadtrat hat am 13.Oktober 2015 das gesamtstädtische Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt beschlossen. Hiermit haben Politik und Stadtverwaltung ein Instrument zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung auch in Dudweiler. Die Strategie des Netto-Konzerns geht nicht auf, so Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Dudweiler, denn auch wenn Netto in Lisbeth-Dill-Straße wirklich schließen sollte, wird es trotzdem keinen Netto-Markt in der Beethovenstraße geben. Alle Voraussetzungen für den Bestand des Netto-Marktes in der Lisbeth-Dill-Straße sind gegeben. So gibt es eine Genehmigung der Stadtverwaltung für eine Erweiterung der Verkaufsfläche. Also keinen Grund nicht in…

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Neujahrsempfang Dudweiler 2016

Neujahrsempfang Dudweiler 2016

(Pressemitteilung)Gestern fand das alljährliche Sehen-Und-Gesehen-Werden in Dudweiler statt, die Bezirksverwaltung und der Verkehrsverein luden ein zum Neujahrsempfang. Die Tradition, zum Jahresbeginn einen Empfang in Dudweiler zu veranstalten, bei dem die Bevölkerung eingeladen ist, doch üblicherweise vor allem Lokalpolitiker, Geschäftsleute und Vereinsvorstände anwesend sind, sollte nicht am Ende des Sonderstatus Dudweiler leiden. Aus diesem Grund hat derVerkehrsverein Dudweiler gemeinsam mit der Bezirksverwaltung nun zum zweiten Mal in dieser Konstellation den traditionellen Neujahrsempfang im Bürgerhaus Dudweiler durchgeführt. Auch in diesem Jahr war eines der Themen auf dem Neujahrsempfang, dass es durch den…

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Gemeinsame Erklärung des Bezirksrates Dudweiler zum Thema Flüchtlinge

Gemeinsame Erklärung des Bezirksrates Dudweiler zum Thema Flüchtlinge

(Pressemitteilung)Nach Abstimmung mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und FDP Der Bezirksrat Dudweiler bezieht mit dieser Erklärung Position zu dem geplanten Erstaufnahmelager Hirschbach sowie den steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate und den Prognosen für die nächsten Monate. Der Blick ist hierbei auf die Auswirkungen und Handlungserfordernisse in unserem Stadtbezirk gerichtet. Dies soll zum einen öffentliche Orientierung geben, mit welcher Haltung die Mitglieder des Bezirksrats dieser Herausforderung begegnen wollen. Zum anderen soll diese Erklärung den Verantwortlichen in Saarbrücken und auf Landesebene vermitteln, welchen Beitrag wir zur…

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Sitzung des Bezirksrates am 12.11.15

Sitzung des Bezirksrates am 12.11.15

Am kommenden Donnerstag findet die Sitzung Nr. 12 des Bezirksrates statt. Beginn ist um 16.30 Uhr, im Sitzungssaal des Bezirksrates(EG), im Bürgerhaus Dudweiler.   Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen unter anderem: Förderung des Baus von Kunstrasenplätzen 2016, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Jägersfreude“, Genehmigung eines Zuschusses an den Festausschuss Dudweiler Faasenacht (FDF) zur Durchführung des Dudweiler Fastnachtsumzuges 2016, Einführung einer Einwohnerfragestunde im Bezirksrat Dudweiler, Kostenübernahme für die Instandsetzung/Reparatur der Weihnachtsbaumbeleuchtung.   Alle Tagesordnungspunkte und nähere Informationen unter: http://buergerinfo.saarbruecken.de/bi/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=27  

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Bezirksratssitzung am 20.11.2014

Bezirksratssitzung am 20.11.2014

Am Donnerstag, dem 20.11.2014,  findet die Sitzung Nr. 4 des Bezirksrates Dudweiler statt. Es gibt einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksrates im Bürgerhaus Dudweiler. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Anträge, die die SPD Dudweiler gestellt hat. Einige der Auszüge hier kurz zusammen gefasst:

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Reiner Schwarz ist neuer Dudweiler Bürgermeister

Reiner Schwarz ist neuer Dudweiler Bürgermeister

SPD-Mann Reiner Schwarz ist neuer Bürgermeister von Dudweiler. Erstmals seit 40 Jahren hat Dudweiler damit wieder einen selbst gewählten Bürgermeister – der allerdings nur noch ehrenamtlich tätig ist. Wir stellen den neuen „ersten Bürger“ unseres Stadtbezirks vor und erzählen, was sonst noch auf der ersten Sitzung des neu gewählten Bezirksrates passiert ist. Nicht einmal zehn Minuten hat die Wahl gedauert, um 16:59 Uhr am 17. Juli 2014 war es dann offiziell: Dudweiler hat einen neuen Bürgermeister. Der Bezirksrat wählte am Donnerstag aus seiner Mitte den SPD-Abgeordneten Reiner Schwarz mit 13…

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SPD und CDU dominieren im Bezirksrat, starke Verluste für Linke und FDP

SPD und CDU dominieren im Bezirksrat, starke Verluste für Linke und FDP

Die SPD hat die Bezirksratswahl in Dudweiler knapp gewonnen. Sie legte im Vergleich zu 2009 um 2,8 Prozent auf 30,8 Prozent zu. Da die CDU aber nur knapp dahinter landete, werden beide künftig gleich viele Sitze im Bezirksrat haben. Regelrecht abgestürzt ist die Linkspartei: Holte sie 2009 noch über 20 Prozent, waren es dieses Mal nur 11,9. Sie bleibt damit aber drittstärkste Fraktion. Deutliche Verluste verzeichnete auch die FDP (- 5 Prozent). Mit 7,5 Prozent liegt sie in Dudweiler aber dennoch deutlich über dem Landesschnitt. Die Grünen verloren ebenfalls leicht…

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Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Müllcontainer interessanter als die Kommunalwahl?

Ende Mai werden in Dudweiler und Saarbrücken ein neuer Bezirks- bzw. Stadtrat gewählt. Eine wichtige Wahl, denn in den Kommunalparlamenten wird konkret über die Lebensbedingungen vor Ort entschieden. Doch zu interessieren scheint es kaum jemanden, wie ein Blick auf unsere Klickzahlen verrät. Vier Parteien aus Dudweiler haben mittlerweile ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt und uns darüber informiert. Über alle haben wir ausführlich berichtet – doch das Interesse in der Bevölkerung ist gering. Den Beitrag über zwei Müllcontainer, die in der Sulzbach gelandet sind, haben schon nach wenigen Stunden…

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Die Grünen in Dudweiler haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

Die Grünen in Dudweiler haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

(Pressemitteilung) Bei der Listenaufstellung des Grünen (OV Dudweiler-Scheidt) am vergangenen Donnerstag sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Bezirksrat am 25. Mai 2014 nominiert worden. Auf Platz 1 wurde Beate Ewald, Übersetzerin aus Dudweiler, gewählt. Auf Platz 2 folgt Peter Wünsch, selbstständiger Ingenieur aus Jägersfreude und auf Platz 3 Lisa Schwarz, Psychologin aus Herrensohr. Karin Burkart auf Platz 1 für den Stadtrat „Damit starten wir mit einer guten Mischung aus erfahrenen und aus neuen Kandidaten in den Wahlkampf. Auch die  verschiedenen Ortsteile  von Dudweiler sind so gut repräsentiert“,…

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Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Viele offene Fragen, wenig glaubhafte Versprechungen: Nachklapp zur Bezirksratssitzung mit Bürgermeister Latz

Unser Leser Harald Groß mit seinem Fazit von der Bezirksratssitzung am Donnerstag im Bürgerhaus, zu der neben den örtlichen Politikern und rund 100 bis 120 interessierten Bürgern auch der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz gekommen war. »Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…« – so etwa klang die Versicherung des Herrn Latz, als er während der Bezirksratssitzung am Donnerstag freigiebig politisches Opium für das Volk verteilte. Und in etwa genau so hoch, sollte der Wahrheitsgehalt der Saarbrücker Aussagen eingestuft werden. Bewaffnet mit einer wenig eindrucksvollen Powerpoint-Präsentation erklärte er den Versammelten,…

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Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Als Protest gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung hat die Bürgerinitiative eine Postkartenaktion gestartet. Aktuell werden mehrere tausend Protest-Postkarten unter den Dudweiler Bürgern verteilt – bereits adressiert an den Saarbrücker Stadtrat. Wer das Geld für das Porto zur Hand hat, kann sie direkt unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Alternativ gibt es bei der Buchhandlung am Markt und bei Papier Meiser zentrale Sammelstellen. Daneben können die Postkarten auch im Dudweiler Rathaus eingeworfen werden. Sie werden dann per Dienstpost weitergeleitet. Opposition im Stadtrat unterstützt Dudweiler Anliegen Von den sieben Fraktionen im…

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Bezirksrat gegen Abschaffung des Sonderstatus

Bezirksrat gegen Abschaffung des Sonderstatus

In einer gemeinsamen Presseerklärung setzt sich der Dudweiler Bezirksrat für den Erhalt des Sonderstatus und gegen eine Abschaffung der Bezirksverwaltung ein. Die Presseerklärung bilden wir hier im Wortlaut ab: Abschaffung der Bezirksverwaltung würde mehr schaden als nutzen! Dudweiler Bezirksratsfraktionen sprechen sich gegen die geplante Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus aus und planen eine gemeinsame Resolution in der Bezirksratssitzung am Donnerstag.    Mit einer gemeinsamen Erklärung schalten sich die Fraktion von CDU, SPD, Die Linke und FDP im Dudweiler Bezirksrat in die Debatte um die Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus ein. Eine solche…

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FDP mit neuem Mitglied im Bezirksrat Dudweiler

FDP mit neuem Mitglied im Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) In der Bezirksratssitzung vom 08. November 2012 wurde mit Alexander Bartzke das neueste Mitglied der FDP-Fraktion verpflichtet. Der 26-Jährige Diplomjurist und Rechtsreferendar übernimmt den Platz des bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joost Raue, der sich nach eigener Aussage „keinen besseren Nachfolger vorstellen“ könnte. Raue strebt nach über drei Jahren im Bezirksrat neue berufliche Perspektiven in Norddeutschland an und musste seinen Wohnsitz im Stadtbezirk daher aufgeben. „Wir freuen uns sehr, dass sich mit Alexander Bartzke ein weiteres langjähriges, treues Mitglied nun für die FDP und den gesamten Stadtbezirk im Bezirksrat Dudweiler engagieren wird, das uns bereits im Kommunalwahlkampf 2009…

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Gemeinwesenprojekt für Dudweiler nicht weiter ausbremsen!

Gemeinwesenprojekt für Dudweiler nicht weiter ausbremsen!

Mit einer gemeinsamen Presseerklärung reagieren die Fraktionen im Dudweiler Bezirksrat auf die Absage einer eigens für das Thema „Gemeinwesenarbeit im Stadtbezirk“ angesetzten Sondersitzung. CDU, SPD, Die Linke und FDP kritisieren neben dieser aktuellen Absage auch das generell mehr als schleppende Vorgehen der städtischen Verwaltung, was die Einrichtung eines Gemeinwesenprojekts in Dudweiler angeht. „Seit Amtsantritt im Sommer 2009 setzen wir, die Dudweiler Bezirksratsfraktionen, uns geschlossen und einstimmig für die Einrichtung eines Gemeinwesenprojektes in Dudweiler ein. In anderen Stadtteilen, wo solche Projekte schon lange umgesetzt wurden, zeigt die Gemeinwesenarbeit beachtliche Erfolge, weshalb…

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Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Gespräche über Dudweiler Sonderstatus vertagt

Ursprünglich sollte am Dienstag im Saarbrücker Stadtrat über eine Abschaffung des Dudweiler Sonderstatuses, der Dudweiler eine gewisse Eigenständigkeit sichert, entschieden werden. Doch wie aus Kreisen der Stadtrats- und Bezirksratsmitglieder zu erfahren war, wurde der Punkt vorerst von der Liste gestrichen. Der Plan zur Abschaffung des Sonderstatuses, mit dem die Verwaltung der Landeshauptstadt laut Haushaltskonsolidierungsplan ab 2014 jährlich 450.000 Euro einsparen will, ist vorerst vom Tisch. In der neuen Vorlage zum Haushaltssanierungsplan taucht der Punkt (ursprünglich Nummer 61 in der Liste aller Maßnahmen) auch nicht mehr auf. Die genauen Hintergründe für…

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Dudweiler Sonderstatus adé?

Dudweiler Sonderstatus adé?

Offenbar soll der Dudweiler Sonderstatus schon 2014 abgeschafft werden. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wird der Finanzausschuss der Landeshauptstadt schon am kommenden Dienstag darüber beraten – eine Woche später soll es Thema im Stadtrat sein. Und nach Informationen der Zeitung wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Dudweiler Bezirksratmitglieder wurden von der Entwicklung offenbar komplett überrascht. Eine Nachfrage der SZ habe sie aus einer Art „Dornröschenschlaf“ geweckt. Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Bürgeramt und Bauhof weiter vor Ort erhalten bleiben – allerdings würde Dudweiler…

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Bezirks- und Stadtrat auf die Finger schauen – lokales „Crowdsourcing“

Bezirks- und Stadtrat auf die Finger schauen – lokales „Crowdsourcing“

Als wir das Blogprojekt gestartet haben, war eines unserer Ansinnen auch gewesen, das Schaffen der Dudweiler Politiker kritisch zu beäugen. Was leisten unsere Bezirksratsmitglieder? Worüber dürfen sie überhaupt mitbestimmen und wo können Sie nur abnicken? Idealerweise hieße kritische Lokalberichterstattung, bei jeder öffentlichen Bezirksratssitzung anwesend zu sein und anschließend darüber zu berichten – doch das ist für uns personell nicht zu stemmen. Eine Möglichkeit der Kontrolle bieten jedoch zumindest die öffentlichen Protokolle, die frei zugänglich (wenn auch etwas versteckt) ins Internet gestellt werden. Dort lassen sich zurzeit die öffentliche Beschlüsse der…

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NEIN zur Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus St. Josef Dudweiler

NEIN zur Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus St. Josef Dudweiler

Gemeinsame Resolution der Fraktion von SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis90/Grüne im Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler der Landeshauptstadt Saarbrücken Mit Besorgnis und Bestürzung nimmt der Bezirksrat des Stadtbezirks Dudweiler Kenntnis von den Plänen der cts-Trägergesellschaft, die Geburtshilfe im Krankenhaus St. Josef zu schließen. Gerade die Geburtsstation hat ganz entscheidend zum guten Ruf und zur großen Beliebtheit des Krankenhauses beigetragen. Annähernd 600 Geburten im Jahr belegen sehr eindrucksvoll, dass zahlreiche werdende Eltern das Krankenhaus in Dudweiler bevorzugen. Dabei reicht der Einzugsbereich weit über die Grenzen Dudweilers, ja sogar des Saarlandes…

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