Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden  Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall Schun verursacht zwei beachtliche Kostenblöcke im städtischen Haushalt. Zum einen muss die Stadt den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren wohl rund 100.000 Euro Aufwandsentschädigungen zahlen, weil diese im Zeitraum der massiven Krankheitsfälle der Berufsfeuerwehr die Sicherheit der Saarbrücker gewährleisteten.…

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LHS aktuell – Berufsfeuerwehr Saarbrücken wieder regulär einsatzfähig

(Pressemitteilung) Berufsfeuerwehr Saarbrücken arbeitet wieder im regulären Dienstbetrieb Die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Saarbrücken arbeitet seit Freitag, dem 3. Mai, wieder im regulären Dienstbetrieb. Neben der Feuerwache 1 ist nun auch die Feuerwache 2 wieder ausschließlich mit Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr besetzt. Zuletzt konnte die Wache 2 aufgrund eines außergewöhnlich hohen Krankenstandes nicht oder nur in Teilen durch die Berufsfeuerwehr besetzt werden. Um dies zu kompensieren, standen Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr einsatzbereit zur Verfügung. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Ich bedanke mich bei der Freiwilligen Feuerwehr für ihren…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken zur Leitung der Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion unterstützt vorläufige Einigung mit Josef Schun „Es ist gut, dass es eine vorläufige Einigung im Konflikt zwischen der Landeshauptstadt und Josef Schun gibt“, so Mirco Bertucci nach Bekanntwerden der außergerichtlichen Einigung, nach der der Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr vorläufig eine anderweitige Beschäftigung übernimmt. Bertucci: „Das verschafft uns Zeit, um den Konflikt insgesamt zu lösen.“ Bertucci sieht in der Einigung den Beleg dafür, dass die Verwaltungsspitze auf dem richtigen Weg ist. „Während sich andere größte Mühe gegeben haben, das Thema hochzukochen, hat Charlotte Britz ihre Arbeit gemacht. Im Sinne…

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Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion mahnt zur Umsicht in der Debatte um die Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) Berufsfeuerwehr: SPD mahnt zur Umsicht in der Debatte Esther Rippel und Mirco Bertucci von der SPD Stadtratsfraktion mahnen zur Umsicht in Hinblick auf die Diskussionen um die Berufsfeuerwehr und ihren Chef Josef Schun. „In den letzten Tagen sind haltlose Anschuldigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Oberbürgermeisterin geäußert worden. Es kann keine Rede von einer Intrige sein. Wir haben eine schwierige Situation mit der alle Beteiligten klar kommen müssen. Stadt und Oberbürgermeisterin verhalten sich rechtlich einwandfrei. Dass sich bislang alle untersuchten Krankmeldungen als begründet erwiesen haben…

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Stadtpolitik – Freie Demokraten im Saarbrücker Stadtrat: Verwaltungsspitze zeigt Schockstarre statt Handlungsfähigkeit

(Pressemitteilung) FDP: Britz und Schindel bei Berufsfeuerwehr weiter planlos Dazu erklärt Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken: „Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz, noch ihr zuständiger Dezernent, Herr Schindel, einen Plan, wie die Situation bei der Berufsfeuerwehr nun für alle Seiten gesichtswahrend gelöst werden kann. Rechtsstreitigkeiten…

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LHS informiert – Berufsfeuerwehr Saarbrücken: Stadt hat Rückumsetzung Josef Schuns veranlasst

(Pressemitteilung) Alle bislang 46 untersuchten Krankmeldungen amtsärztlich bestätigt Stadt gewährleistet trotz hohen Krankenstandes Sicherheit – Beschwerde vorm OVG wird weiterverfolgt   Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am gestrigen Dienstagnachmittag, 16. April, den Antrag der Landeshauptstadt abgelehnt, den Sofort-Vollzug der Rückumsetzung von Josef Schun weiterhin auszusetzen. Dieser Beschluss ist nicht mehr anfechtbar. Die Landeshauptstadt hat daraufhin die vorläufige Rückumsetzung Schuns auf den Posten des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz unverzüglich veranlasst. Den Antrag auf weitere Aussetzung des Sofort-Vollzuges hatte die Landeshauptstadt zuvor unter Einhaltung einer vom OVG gesetzten Frist…

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LHS informiert – Krankschreibungen aller 28 bislang untersuchten Feuerwehrleute bestätigt

(Pressemitteilung) Gesundheitsamt bestätigt Krankschreibungen aller 28 bislang untersuchten Feuerwehrleute – Weitere Untersuchungen stehen an – Stadt beantragt Sofortvollzug der Rückumsetzung Josef Schuns vorerst bis 23. April auszusetzen Das Gesundheitsamt im Regionalverband Saarbrücken hat die Landeshauptstadt am Dienstagvormittag, 16. April, schriftlich darüber informiert, dass am gestrigen ersten Untersuchungstag 28 Feuerwehrleute amtsärztlich untersucht werden konnten. In dem Schreiben zum Zwischenstand der verwaltungsgerichtlich angeordneten Untersuchungen heißt es: „Für den ersten Untersuchungstag können wir mitteilen, dass sich bisher alle Krankschreibungen der untersuchten Klienten bestätigt haben.“ Das Gesundheitsamt hat darüber hinaus die Landeshauptstadt informiert, dass…

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LHS informiert – Haupteinsatzzentrale der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder in Betrieb

(Pressemitteilung) Haupteinsatzzentrale der Feuerwehr wieder in Betrieb – Wache 1 zum Teil wieder besetzt – Regulärer Betrieb der Berufsfeuerwehr weiterhin nicht möglich Dazu die aktuelle Information der Landeshauptstadt zur Situation der Berufsfeuerwehr (Dudweiler Blog hat berichtet) von Samstag, dem 13.04.2019: Die Haupteinsatzzentrale der Saarbrücker Berufsfeuerwehr läuft seit Freitagabend, 12. April, wieder im Regelbetrieb. Die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren in den Regionalverbandskommunen funktioniert wieder wie gewohnt. Die Unterstützung bei der Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle auf dem Winterberg ist nicht mehr notwendig. Somit herrscht für die Feuerwehren in den Regionalverbandskommunen wieder…

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Stadtpolitik – FDP im Saarbrücker Stadtrat: Britz und Schindel versagen bei Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) „Entwicklung um Schun und die Berufsfeuerwehr ist zutiefst besorgniserregend!“ Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken erklärt dazu: „Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Eskalation um die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Nach einer Entscheidung des Saar-Verwaltungsgerichtes, wonach die Landeshauptstadt dem geschassten Feuerwehrchef Schun die Rückkehr auf seinen alten Posten ermöglichen muss, hatte sich die Lage unter den Mitarbeitern weiter zugespitzt. „Frau Britz und ihr zuständiger Dezernent Schindel sind mit der Situation offensichtlich überfordert. Beide haben die letzten Monate vergeudet, ohne eine tragfähige und rechtssichere Lösung für…

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Stadtpolitik – SPD im Stadtrat zur Frage der Leitung der Berufsfeuerwehr nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss des VG

(Pressemitteilung) Schwierige Lösungssuche bei der Berufsfeuerwehr „Wir haben großes Verständnis für die Verärgerung der Feuerwehrleute unserer Berufsfeuerwehr“, so Esther Rippel, personalpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion „Auch wir haben immer gesagt, dass wir eine Rückkehr Schuns an seinen Posten sehr kritisch sehen. Aber es gibt einen bindenden Gerichtsbeschluss, der zu einer anderen Beurteilung kommt. Deshalb muss jetzt dringend eine praktikable und rechtlich korrekte Lösung gefunden werden. Verwaltungsspitze, Personalamt, Personalrat, Feuerwehr, Wachmannschaftsbeirat – sie alle sind seit dem Gerichtsbeschluss intensiv im Gespräch.“ Der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci weist ausdrücklich die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen…

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LHS zum Beschluss des Verwaltungsgerichts auf Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz

(Pressemitteilung) OVG beschließt Vollzug der Rückumsetzung von Josef Schun bis 16. April, 12 Uhr, auszusetzen – LHS muss krank gemeldete Beamte amtsärztlich untersuchen lassen Zur Frage der Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz (Dudweiler Blog hat berichtet) erklärt die LHS: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am Freitagnachmittag, 12. April, entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. April, wonach Josef Schun auf seinen bisherigen Dienstposten als Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz rückumzusetzen ist, einstweilen bis zum 16. April, 12 Uhr, auszusetzen. Der Beschluss…

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OB Britz zur aktuellen Situation bei der Berufsfeuerwehr Saarbrücken

(Pressemitteilung) OB Britz: „Sicherheit im Regionalverband gewährleistet – Landeshauptstadt stellt Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs beim Verwaltungsgericht“- Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes (Dudweiler Blog hat berichtet) eingelegt Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erklärt zur aktuellen Situation bei der Berufsfeuerwehr Saarbrücken: „Die Sicherheit in Saarbrücken und den Regionalverbandsgemeinden ist bis Montag vorerst gesichert. Nachdem sich gestern ein außergewöhnlich hoher Krankenstand bei der Berufsfeuerwehr eingestellt hat, habe ich umgehend die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Landeshauptstadt auf den Weg gebracht. Zum einen kann der Brandschutz durch die Besetzung verschiedener…

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Verwaltungsgericht Saarlouis – Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken erfolgreich

(Pressemitteilung) Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig Hier die hierzu erfolgte Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Wortlaut: „Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 09.04.2019 (Az. 2 L 1717/18) dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen. Der bisherige Amtsleiter Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbücken wurde im September 2018 wegen des angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und einem Teil der Mitarbeiter…

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