Kategorie: Politik

Stadtpolitik – SPD zu gestiegenen Lebensmittelpreisen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Verwaltung zu vorausschauender Planung auf Dazu teilt die Fraktion mit: >> „Die aktuelle Situation bei der Energieversorgung und die hohe Inflation sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürger für Unsicherheiten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Blau. „Besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft sehen sich mit Blick auf die gestiegenen Lebensmittelpreise vielen schwierigen Fragen ausgesetzt. Diese müssen von der Verwaltung jetzt mit einer vorausschauenden Planung beantwortet werden.“ Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf der Unterstützung von Lebensmittelausgaben liegen, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sascha Haas: „Ehrenamtliche…

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Online-Umfrage über Dudweiler und seine Zukunft als Lebensmittelpunkt gestartet

Helmut Sauer
Dudweiler Rathaus

(Bericht) Studenten der TU Kaiserslautern bitten um rege Beteiligung an der Bürgerbefragung Die Befragung richtet sich an alle Dudweiler Bürger, nicht nur an “Dudweiler Grammetscheler”(Ludwig Harig, 1977) – Hinweise, Ideen, Anregungen, Erfahrungenen, Verbesserungsvorschläge, Wünsche zu den Fragen von Wohnstandort und Lebensmittelpunkt und Lebensqualität im Stadtteil. Alle Infos hierzu im Foto: Für diejenigen, die nicht über den QR-Code gehen, hier der Link für den Internetzugang: https://survey.uni-kl.de/index.php/955461?lang=de Beitragsbild: DudBlog/HS

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Stadtpolitik: Jamaika-Koalition im Stadtrat verfügt wieder über eine Mehrheit

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Fraktionslose Stadverordnete Margret Berwian tritt der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU bei Die CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag einstimmig beschlossen, die derzeit fraktionslose Margret Berwian in die Fraktion aufzunehmen. „Wir haben über die letzten Wochen bereits sehr intensive Gespräche miteinander geführt und kamen zu der Überzeugung, dass es zwischen uns als CDU-Fraktion und Margret Berwian einfach passt. Frau Berwian bringt viel Fachkompetenz mit, die für unser Team als Fraktion eine sehr wertvolle Ergänzung sein wird.“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für mich war es…

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Unterstützung für deutsch-französische Initiativen im Saarland: Myriam Laurent (Eurodistrict SaarMoselle) startet als Regionale Beraterin für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG) Vereine und Einzelpersonen, die an deutsch-französischen Projekten interessiert sind, motivieren, begleiten und informieren Dies ist die Aufgabe der Regionalen Beraterinnen und Berater des Deutsch-Französischen Bürgerfonds, einer Vorzeigeinitiative der bürgerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Myriam Laurent, seit Juni 2022 neues Mitglied dieses Netzwerks, setzt sich nun dafür ein, das deutsch-französische Engagement im Saarland und in der Region Grand Est zu stärken. Die Moselanerin arbeitet seit 10 Jahren beim EVTZ Eurodistrict SaarMoselle in Saarbrücken, insbesondere in der Begleitung von Bürgerprojekten. Die Aufgaben der Regionalreferentin für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds reihen sich…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

Helmut Sauer

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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16.-19. Juni: Städtetrip nach Berlin mit dem Jugendzentrum Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Besuch des Deutschen Bundestages und weitere Großstadt-Highlights Das Jugendzentrum Dudweiler in Trägerschaft des Regionalverbands Saarbrücken bietet vom 16. bis 19. Juni eine Kurzfreizeit nach Berlin an. Teilnehmen können junge Menschen von 15 bis 20 Jahren. Die Reise wird mit der Bahn stattfinden und führt die Gruppe mitten in das Herz der Hauptstadt. Die Unterkunft befindet sich direkt am Alexanderplatz. Für Verpflegung ist gesorgt. Ein Programm-Highlight ist der Besuch des Bundestags. Die Bildungsfahrt inklusive An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Programm kostet 150 Euro. Je nach Einkommenslage ist eine Ermäßigung…

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DIE LINKE: Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut“ Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen…

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Ökumenischer Kirchentag Dudweiler in dieser Woche

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Hier das Programm der nächsten beiden Tage MONTAG 16.05.2022 14.30 Uhr, Bürgerhaus DudweilerSeniorennachmittag, Kaffee und Kuchen (Bon-Verkauf im ev. Gemeindeamt, Pfarrhaus St. Marien und bei der GWA), Herr Kirch (Geschichtswerkstatt) präsentiert Bilder aus Dudweiler, musikalische Unterhaltung durch den Chor der Albert-Schweitzer-Grundschule und der Grundschule Herrensohr 17.00 Uhr, Dudweiler Markt/DudogalerieEs stellen sich DRK, Feuerwehr und Polizei vor 19.00 Uhr, St. HubertusEröffnung der Dali-Ausstellung durch den Schirmherrn Tobias Hans.Dali gestaltete Werke mit religiösem Inhalt, so auch Bilder zur Bibel. Es werden ca. 30 Lithografien des Künstlers aus der Sammlung von Herbert Specht zu sehen…

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Zensus 2022 – Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG) PIRATEN wollen Zugriffsmöglichkeit von US-Behörden auf Zensus-Daten verhindern Zur Durchführung der ab 15. Mai laufenden Befragung des Volkes im Rahmen des Zensus (Dudweiler Blog hat berichtet) teilt die Partei mit: >> Aktuell wird in Deutschland wieder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt, der sogenannte Zensus 2022. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, durch welches mittels Haushaltebefragung Bürger verpflichtet sind, Erhebungsunterlagen auszufüllen. Die erhobenen Daten sollen u.a. dazu genutzt werden, den Bedarf an Wohngebäuden, Schulen und Kitas zu ermitteln. Die…

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Regionalverband Saarbrücken veröffentlicht Beteiligungsbericht

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Einwohnerinnen und Einwohner können Beteiligungsbericht 2020 online einsehen Der Regionalverband Saarbrücken hat seinen Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020 veröffentlicht. Die Regionalversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung die Verwaltung damit beauftragt, alle Einwohnerinnen und Einwohner über die Möglichkeit der Einsichtnahme zu informieren. Der Beteiligungsbericht liefert einen Überblick über alle Unternehmen in Privatrechtsform, an denen der Regionalverband direkt oder indirekt beteiligt ist. Darüber hinaus stellt er auch die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Regionalverbandes sowie die Mitgliedschaft in Zweckverbänden dar. So ist der Regionalverband unter anderem an den Zweckverbänden Historisches Museum Saar und…

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Stadtpolitik – Nach dem Aus von GoSharing: SPD wirbt für kommunales Fahrradverleihsystem

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion plädiert erneut für ihr bereits vorgestelltes Konzept für ein stadteigenes Fahrradverleihsystem in Saarbrücken Dazu teilt die Fraktion mit: >>„So schnell wie sie gekommen sind, sind sie auch wieder weg. Die Erfahrungen mit GoSharing zeigen, dass es nun an der Zeit ist, dass die Landeshauptstadt selbst Verantwortung übernimmt“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Kratz, fest und deutet auf das Ende des Verleihsystems am 31.Mai dieses Jahres. Die Idee für ein stadteigenes Fahrradverleihsystem ist laut Kratz nicht neu: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Konzept für Saarbrücken…

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Neuer Aufschwung für die Städtepartnerschaft der LHS mit Nantes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Delegation aus Nantes vom 12. bis 14. Mai zu Gast in Saarbrücken Von Donnerstag bis Samstag, 12. bis 14. Mai, besucht eine Delegation aus der Saarbrücker Partnerstadt Nantes die Landeshauptstadt. Neben Pauline Langlois, der Beigeordneten für Kinder und Jugend, und Yves Pascouau, Nanteser Stadtrat für Europafragen und Migration, werden auch Vertreter des sozio-kulturellen Zentrums Accoord zu Gast in Saarbrücken sein. „Neuer Aufschwung für die Städtepartnerschaft und Vertiefung der Kontakte im Jugendbereich“ – unter diesem Motto kommen die Saarbrücker und Nanteser Akteure zusammen. Der Besuch der Gruppe aus Nantes ist…

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Stadtpolitik – Koalitionsantrag: „Saarbrücken unterstützt Ukraine beim Wiederaufbau“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP) sehen sich in der Pflicht zu handeln Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion mit: “Die Ukraine wurde und wird durch den Zerstörungs- und Vernichtungs-Krieg, der ihr aufgezwungen ist, als Staat und Lebensraum in einer Art und Weise zugrunde gerichtet, dass sie aus eigener Kraft auf Jahrzehnte nicht in der Lage sein wird, einen annähernd vorkriegsähnlichen Zustand wieder herzustellen. Deshalb braucht es hier neben europäischer Solidarität auch faktische Unterstützung von außerhalb, damit nach der dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen, was hoffentlich bald möglich der Fall sein möge, auch…

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9. April bis 10. April 2022: Dudweiler Frühlingsfest mit Autoschau, Kinderflohmarkt und vielem mehr findet statt!

Lena Sauer

Das Dudweiler Frühlingsfest mit Autoschau kann endlich 2022, nach zwei Jahren Pandemie-Pause, in reduzierter Form stattfinden: Der Verkehrsverein Dudweiler e.V. veranstaltet am Samstag und Sonntag, 9. und 10. April, das Dudweiler Frühlingsfest 2022. Und auch das Programm steht fest: Wie in jedem Jahr findet die Frühlingskirmes auf dem Dudweiler Dudoplatz statt. Auf dem Alten Markt wird der Musikzug 1968 Dudweiler seinen traditionellen Getränkestand präsentieren und der DCC wird verschiedene hausgemachte Speisen sowie Kaffee und selbstgebackenen Kuchen anbieten. An den beiden Festtagen (Samstag und Sonntag) findet außerdem bereits ab 10.00 Uhr…

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Ein Monat Krieg in der Ukraine: Oberbürgermeister legt Stadtrat Bericht zur Lage in Saarbrücken vor

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB Conradt: „Unsere Stadtgesellschaft leistet Herausragendes“ Vor einem Monat hat Putin-Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, Oberbürgermeister Uwe Conradt hat in der Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 23. März, einen ausführlichen Bericht zur Lage in Saarbrücken vorgestellt. In ihrem Bericht gibt die Stadtverwaltung eine Übersicht zu den aktuell bekannten Daten, etwa der Zahl zugewiesener Personen und Anmeldezahlen. Der Bericht benennt zudem Prognosen zur weiteren Entwicklung von Flüchtlingsströmen nach Deutschland, ins Saarland und nach Saarbrücken. Die Verwaltung gibt in dem Bericht außerdem einen Überblick über eigene Aufgaben und…

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Landeshauptstadt unterstützt mit Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zwölf Projekte zur Demokratieförderung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Im Förderprogramm auch die Gemeinwesenarbeit Dudweiler: Projekt „Leben in Vielfalt“ des Diakonischen Werks an der Saar Die Landeshauptstadt Saarbrücken koordiniert die Saarbrücker Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Mit Mitteln des Bundesprogramms und der Stadt werden in diesem Jahr bisher zwölf Projekte mit insgesamt 48.000 Euro gefördert. Das Bundesprogramm unterstützt Initiativen, die sich für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe sowie gegen Rassismus, Rechtsextremismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Bürgermeisterin Barbara Meyer dankt den Trägern der Projekte ausdrücklich für ihr Engagement: „Ich bin beeindruckt von den vielfältigen Ideen und…

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Stadtpolitik – LHS für mehr Grünflächen in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Entwurf einer Begrünungssatzung und eines Förderprogramms vorgelegt In der Sitzung des Umweltausschusses am heutigen Dienstag, 22. März, hat die zuständige Dezernentin Barbara Meyer den Entwurf einer Begrünungssatzung und eines Förderprogramms vorgelegt. Sie sollen dazu dienen, den Arten- und Klimaschutz in Saarbrücken voranzutreiben. Die Satzung bezieht sich auf Neubauten. Sie sieht beispielsweise das Verbot von Schottergärten und Vorgaben zur Begrünung von Dach- und Fassadenflächen vor. Das Förderprogramm bezieht sich auf den Bestand. Für die Entsiegelung und Begrünung von Flächen sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. „Mit Satzung und Förderprogramm wollen wir…

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Stadtpolitik – SPD fordert Einführung von Frauen-Nachttaxis in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion legt dazu ein “bereits ausgefeiltes Konzept” vor Dazu wird erklärt: `„Es ist unser Ziel, das Sicherheitsgefühl für Frauen und Mädchen in Saarbrücken zu stärken und den Zugang zu sicherer Mobilität zu gewährleisten. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein gutscheinbasiertes Frauen-Nachttaxi dazu einen relevanten Beitrag leistet“, so Christine Jung, Stadtverordnete der SPD-Stadtratsfraktion über das von der SPD erarbeitete Konzept. Die Frauenbeauftragte der SPD-Fraktion, Regina Schäfer-Maier, ergänzt: „Wir machen der Verwaltung einen sehr gut durchdachten und ausgereiften Vorschlag für ein bürgerinnenfreundliches Frauen-Nachttaxi. In vielen anderen Städten hat sich das…

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Stadtpolitik – Gelbe Tonne ein Erfolg

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD will weitere Verbesserungen Ein Jahr nach Einführung der gelben Tonne zieht die SPD-Stadtratsfraktion eine positive Bilanz: „Saarbrücken ist ein gutes Stück sauberer geworden“, erklärt der Abfallpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Kruse. „Die Entscheidung für die Tonne war richtig. Die Zeit der herumfliegenden und aufgerissenen gelben Säcke ist vorbei. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist positiv.“ Die anfänglichen Bedenken, die Tonnen könnten zu klein sein, hätten sich im Wesentlichen nicht bestätigt. Ein Umtausch der Gefäße im Einzelfall sei aber weiterhin möglich. Auch in Zukunft wolle sich die SPD laut…

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Stadtpolitik: Standort des Saarbrücker Flohmarktes in der Diskussion

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion bewirkt Befragung über zukünftigen Standort Dazu wird erklärt: `Schlossmauer oder Bürgerpark? Die Meinungen, welcher Standort für den Saarbrücker Flohmarkt geeigneter sei, gehen weit auseinander. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll nun eine umfangreiche Evaluation die Frage klären, wo in Zukunft der Markt stattfinden soll. „Der Umzug des Flohmarktes in den Bürgerpark war und ist mit Hinblick auf die Pandemie und den Sicherheitsvorkehrungen vorübergehend sinnvoll“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Weber. „Doch wir wehren uns dagegen, mit der neuen Satzung den traditionellen Standort an der Schlossmauer komplett aufzugeben.…

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SPD-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Vorstand

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Susanne Nickolai aus Dudweiler als Stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt Die SPD-Stadtratsfraktion hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Mirco Bertucci aus St. Arnual. Als Stellvertreterinnen wurden Susanne Nickolai aus Dudweiler und Esther Lipka aus Bischmisheim, als Stellvertreter Sascha Haas aus St. Johann und Bernd Weber aus Gersweiler in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzerinnen bleiben Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Susanne Commerçon-Mohr aus Malstatt, und als Beisitzer Philipp Schneider aus Klarenthal. Thomas Kruse aus St. Johann bleibt Kassierer im Fraktionsvorstand. Bertucci: „Wir haben bei der Neuwahl des Vorstandes große Geschlossenheit unter…

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Virtueller Neujahrsempfang 2022 – “Saarbrücken meistert die Krise und bereitet sich auf Post-Corona-Zeit vor”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB Uwe Conradt: „Wir werden die Lebensqualität nachhaltig steigern“ Oberbürgermeister Uwe Conradt sieht Saarbrücken gut gerüstet für das Jahr 2022. „Saarbrücken ist bislang gut durch die Krise gekommen. Das ist ein Verdienst vieler engagierter Menschen in unserer Stadt. Auch wenn in den kommenden Wochen und Monaten nochmals erhebliche Belastungen auf uns zukommen, gehen Experten von einem Ende der Pandemie im Laufe des Jahres aus. Es ist daher an der Zeit, die Zukunft noch stärker in den Blick zu nehmen. Wir gehen mit Hoffnung und Zuversicht ins anstehende Post-Corona-Zeitalter und…

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OB Conradt lädt zum Online-Bürgerdialog

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Deine Stadt, dein OB, deine Fragen – Donnerstag, 13. Januar, 18 Uhr Oberbürgermeister Uwe Conradt lädt Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 13. Januar, 18 Uhr, zum Online-Bürgerdialog ein. Er erweitert das bisherige Angebot der klassischen Bürgersprechstunde. Teilnehmende können Fragen, Anregungen, Lob und Kritik einbringen und direkt mit dem Oberbürgermeister kommunizieren. „Alle Interessierten lade ich herzlich zum Online-Bürgerdialog ein. Ich lege großen Wert auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und ich freue mich auf die Gespräche mit ihnen. Der Online-Bürgerdialog schafft dafür neben der Sprechstunde vor Ort…

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