Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion: Wir bauen die Kita-Plätze im Bezirk Dudweiler aus

(Pressemitteilung) Ausbau der Kita-Plätze in Dudweiler geht voran „Wir bauen die Kita-Plätze im Bezirk Dudweiler aus“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „In der Schlachthofstraße, neben dem Sportplatz des TuS Herrensohr bauen wir eine neue Kita mit zwei Krippen- und vier Kindergartengruppen. Insgesamt entstehen hier rund 120 Plätze.“ Nickolai, die selbst Dudweiler Stadtverordnete ist, hat sich in den letzten Jahren vehement für den weiteren Kita-Ausbau eingesetzt. „Wir haben in der ganzen Stadt großen Bedarf an Kita-Plätzen, auch im Bezirk Dudweiler. Voraussichtlich geht die neue Kita in der Schlachthofstraße Ende…

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Stadtpolitik – Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat: Keine neuen Autobahn-Anschlüsse!

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(Pressemitteilung) Verkehrspolitik von vorgestern Die Grünen im Stadtrat erteilen den Planungen für eine Querverbindung zwischen A623 und A1 sowie eine Erweiterung der A623 bis zur A620 eine klare Absage. Solche Projekte würden allen Klima- und Umweltschutzbemühungen sowie allen Anforderungen an eine umweltfreundliche, zukunftsfähige Verkehrspolitik zuwider laufen. „Eine neue Autobahn von der Camphauser Straße über die Westspange an die A620 als eine Riesenentlastung für Saarbrücken zu bezeichnen, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet und es regelrechte Begeisterungsstürme bei der FDP auslöst, halten wir für eine Verkehrspolitik von vorgestern. Mit uns Grünen…

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Lesung mit Bundesministerin a.D. Renate Künast, MdB, im Pfarrheim St. Marien in Dudweiler

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(Pressemitteilung) Bundesministerin a.D. Renate Künast liest am 22. Mai in Dudweiler aus ihrem Buch „Hass ist keine Meinung“ Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt lädt in Kooperation mit der Buchhandlung am Markt zu einer Lesung mit der ehemaligen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast, MdB, am Mittwoch, dem 22. Mai 2019, 19.00 Uhr, aus ihrem Buch „Hass ist keine Meinung“ ins Pfarrheim St. Marien, Kleine Kirchenstraße 1 in Dudweiler, ein. Das Buch befasst sich mit der zunehmend aggressiveren „Debattenkultur“ in den sozialen Medien, der Renate Künast, wie…

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Kommunalwahlen – Parteiloser OB-Kandidat für DIE LINKE, Markus Lein: Symbolischer Thesenanschlag an die Saarbrücker Rathaustür

(Pressemitteilung) 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung hat der parteilose Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, Markus Lein, symbolisch 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken an die Tür des Rathauses St. Johann angeschlagen. Hierin skizziert er seine politischen Zielsetzungen für den Fall, dass er am 26. Mai als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorgehen sollte. Lein: „Insbesondere die Themenbereiche um Armut, Wohnungsnot, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, kommunale Haushaltsnot, Kultur, Umwelt und Sicherheit erfordern heute neue Prioritätensetzungen in der Kommunalpolitik. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der…

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Kommunalwahlen – OB-Kandidat der LINKEN im Bürgerdialog

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Bürgerdialog in Dudweiler Am Donnerstag, dem 9. Mai 2019, lädt Markus Lein,  OB-Kandidat der LINKEN, alle BürgerInnen und Bürger des Bezirksverbandes Dudweiler ins Vereinshaus TuS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10 , Dudweiler, zu einem Bürgerdialog ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Dazu die Dudweiler LINKE: „Es sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Gabriele Ungers, Beigeordnete des Stadtbezirks Dudweiler und LINKE Vorsitzende möchte die  Sorgen und Probleme von den Bürgerinnen und Bürgern aus der Sicht des Bezirksrates Dudweiler mit einbringen. Dabei steht die  Entwicklung des Stadtteils Vordergrund. Wir…

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Kommunalwahlen – Dudweiler Grüne für Belebung des Dudweiler Ortkerns

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(Pressemitteilung) Dudweiler Grüne fordern Maßnahmen zur Belebung des Ortskerns Nach der aktueller Studie des BBSR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) wird in den Klein- und Mittelstädten bis 2021 ein 10%iger Rückgang des stationären Einzelhandels in den Groß- und Mittelstädte zu erwarten sein. Im Dorfzentrum Dudweilers gibt es schon viele Leerstände, in Herrensohr fehlt ein Lebensmittelmarkt. Um hier vor Ort ein gutes Stück entgegen lenken zu können, schlägt der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt einen bunten Strauß von Maßnahmen vor, um an ein paar ‚grünen‘ Stellschrauben zu drehen. Dabei setzen die…

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Kommunalwahlen – SPD: Es geht voran in Dudweiler

 (Pressemitteilung) SPD sieht positive Entwicklungen „Dudweiler wird sich in den nächsten Jahren verändern – und zwar zum Positiven“, so Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz (SPD). Mit der Internationalen Schule, der Bebauung des Angers am Bürgerhaus und der Planung zum sogenannten Rathausblock werde Dudweiler wieder zum attraktiven Wohn- und Geschäftsbezirk, ist sich der Kommunalpolitiker sicher. Der Zuzug neuer Einwohner – hier denke man vor allem an junge Familien – bringe zusätzliches Leben und Kaufkraft „ins Dorf“. Aus diesem Grund unterstützt die SPD in Dudweiler auch die Erschließung eines neuen Baugebietes „Im Kesselgrund“ (Anmerkung…

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Dudweiler Grüne fordern Dorfladeninitiative für Herrensohr

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(Pressemitteilung) Grüne fordern Dorfladeninitiative für Herrensohr und Fischbach Der Spitzenkandidat der Grünen im Regionalverband Patrick Ginsbach und der Saarbrücker Stadtratskandidat für Dudweiler Jérôme Lange haben in einer gemeinsamen Erklärung auf die schlechte Einkaufsversorgung in einigen kleineren Gemeindeteilen des Regionalverbandes, auch auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken, hingewiesen. So fehle es auf Saarbrücker Gebiet beispielsweise in Herrensohr oder in Eschringen an wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten. Im Regionalverband ist dies etwa in Fischbach und auch in ländlich geprägten Gemeindeteilen anderer Gemeinden der Fall. „Das ist kein Luxusproblem. Für ältere oder ärmere Menschen ohne Pkw…

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CDU Dudweiler: Stellungnahme zu Dudweiler Fußgängerzone

(Pressemitteilung)Mit Verwunderung nimmt die CDU Dudweiler die polemischen Angriffe der SPD auf den verdienten Altbürgermeister Walter Rodermann zur Kenntnis und weist diese in aller Deutlichkeit zurück. Ihm die Verantwortung für unbestritten vorhandene Missstände in der Dudweiler Fußgängerzone, die von weiten Teilen der Dudweiler Bevölkerung und von Geschäftsleuten als solche empfundenen werden, in die Schuhe schieben zu wollen, geht in der Sache fehl. Ebenso weist die CDU den Vorwurf zurück, sich in der Vergangenheit destruktiv verhalten zu haben. Ein Blick in die Ratsprotokolle der vergangenen 10 Jahre lässt den Vorwurf, die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken zur Leitung der Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion unterstützt vorläufige Einigung mit Josef Schun „Es ist gut, dass es eine vorläufige Einigung im Konflikt zwischen der Landeshauptstadt und Josef Schun gibt“, so Mirco Bertucci nach Bekanntwerden der außergerichtlichen Einigung, nach der der Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr vorläufig eine anderweitige Beschäftigung übernimmt. Bertucci: „Das verschafft uns Zeit, um den Konflikt insgesamt zu lösen.“ Bertucci sieht in der Einigung den Beleg dafür, dass die Verwaltungsspitze auf dem richtigen Weg ist. „Während sich andere größte Mühe gegeben haben, das Thema hochzukochen, hat Charlotte Britz ihre Arbeit gemacht. Im Sinne…

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Politik für Dudweiler: DIE LINKE – Bezirksverband Dudweiler zu Fußgängerzone, Rathausblock und Netto-Markt

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) DIE LINKE Dudweiler zur Frage: Wer sich mehr für die Erneuerung der Fußgängerzone eingesetzt hat, die CDU oder die SPD im Bezirksrat. Gabriele Ungers, Bezirksverband Dudweiler DIE LINKE, nimmt zur  Pressemitteilung der SPD Dudweiler „Situation falsch dargestellt – SPD widerspricht den Christdemokraten in Sachen Fußgängerzone“ (Dudweiler Blog hat am 23. und 25.04.2019 berichtet) Stellung und beginnt mit einem Zitat aus der Pressemitteilung der SPD Dudweiler: „Die SPD war in den letzten Jahren die treibende Kraft im Bezirksrat. Während andere in der Regel nur die Konfrontation suchten, hat die SPD-Fraktion in…

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Situation falsch dargestellt – SPD widerspricht den Christdemokraten in Sachen Fußgängerzone

(Pressemitteilung) Mit Erstaunen hat die SPD Dudweiler im Dudweiler-Blog.de den Artikel der CDU Dudweiler zur Fußgängerzone gelesen. Es ist doch schon sehr verwunderlich, dass die CDU gerade jetzt darauf hinweist, dass schon ihre Vorgängerfraktion im Bezirksrat Dudweiler im Zeitraum 2009 bis 2014 ein tragbares Sanierungskonzept gefordert hat, welches angeblich von der Saarbrücker Verwaltungsspitze unbeantwortet beiseite gewischt wurde. Diese Aussage ist absolut nicht nachvollziehbar, da es in unserem Stadtbezirk in diesem Zeitraum noch eine eigene Bezirksverwaltung gab, die von dem hauptamtlichen CDU-Bezirksbürgermeister Walter Rodermann geleitet wurde. Walter Rodermann war nicht nur…

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Grüne fordern eine neue Verkehrspolitik für Dudweiler

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(Pressemitteilung) Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine neue Verkehrspolitik für Dudweiler. Alle Verkehrsformen müssten in den Blick genommen, Verbesserungsmöglichkeiten geprüft und konsequent umgesetzt werden. Insbesondere die Ansiedlung und der Ausbau des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit wird nach Ansicht der Partei zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens in Richtung Universität führen, das sich auf den Verkehr in Dudweiler auswirken wird. Dies mache es zur Sicherung des Verkehrsflusses und zur Steigerung der Attraktivität des Geschäftszentrums von Dudweiler erforderlich, den ÖPNV von und nach Dudweiler weiter auszubauen. Hierzu gehört die Realisierung des…

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CDU Dudweiler zur Fußgängerzone Dudweiler

(Pressemitteilung)Wir Dudweiler Christdemokraten kämpfen für ein selbstbestimmtes Dudweiler in einem Saarbrücken, das endlich auch die Stadtbezirke wie Dudweiler und den Halberg ernst nimmt. Die Fußgängerzone in Dudweiler ist seit mehr als einem Jahrzehnt nicht nur der Gegenstand heißer Diskussionen, sondern zeigt vor allem das Versagen der Saarbrücker Verwaltung. Bereits die CDU Vorgängerfraktion im Bezirksrat Dudweiler (2009-2014) hatte immer wieder ein tragfähiges Sanierungskonzept gefordert. Aber die Anträge der CDU-Fraktion, ein klares Sanierungs- und Nutzungskonzept zu erstellen, wurden wiederholt von der Saarbrücker Verwaltungsspitze unbeantwortet beiseite gewischt. In der letzten Bezirksratssitzung wurde nun…

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Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion mahnt zur Umsicht in der Debatte um die Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) Berufsfeuerwehr: SPD mahnt zur Umsicht in der Debatte Esther Rippel und Mirco Bertucci von der SPD Stadtratsfraktion mahnen zur Umsicht in Hinblick auf die Diskussionen um die Berufsfeuerwehr und ihren Chef Josef Schun. „In den letzten Tagen sind haltlose Anschuldigungen gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Oberbürgermeisterin geäußert worden. Es kann keine Rede von einer Intrige sein. Wir haben eine schwierige Situation mit der alle Beteiligten klar kommen müssen. Stadt und Oberbürgermeisterin verhalten sich rechtlich einwandfrei. Dass sich bislang alle untersuchten Krankmeldungen als begründet erwiesen haben…

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Stadtpolitik – Freie Demokraten im Saarbrücker Stadtrat: Verwaltungsspitze zeigt Schockstarre statt Handlungsfähigkeit

(Pressemitteilung) FDP: Britz und Schindel bei Berufsfeuerwehr weiter planlos Dazu erklärt Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken: „Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz, noch ihr zuständiger Dezernent, Herr Schindel, einen Plan, wie die Situation bei der Berufsfeuerwehr nun für alle Seiten gesichtswahrend gelöst werden kann. Rechtsstreitigkeiten…

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Stadtpolitik – FDP im Saarbrücker Stadtrat: Britz und Schindel versagen bei Berufsfeuerwehr

(Pressemitteilung) „Entwicklung um Schun und die Berufsfeuerwehr ist zutiefst besorgniserregend!“ Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken erklärt dazu: „Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Eskalation um die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Nach einer Entscheidung des Saar-Verwaltungsgerichtes, wonach die Landeshauptstadt dem geschassten Feuerwehrchef Schun die Rückkehr auf seinen alten Posten ermöglichen muss, hatte sich die Lage unter den Mitarbeitern weiter zugespitzt. „Frau Britz und ihr zuständiger Dezernent Schindel sind mit der Situation offensichtlich überfordert. Beide haben die letzten Monate vergeudet, ohne eine tragfähige und rechtssichere Lösung für…

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Stadtpolitik – SPD im Stadtrat zur Frage der Leitung der Berufsfeuerwehr nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss des VG

(Pressemitteilung) Schwierige Lösungssuche bei der Berufsfeuerwehr „Wir haben großes Verständnis für die Verärgerung der Feuerwehrleute unserer Berufsfeuerwehr“, so Esther Rippel, personalpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion „Auch wir haben immer gesagt, dass wir eine Rückkehr Schuns an seinen Posten sehr kritisch sehen. Aber es gibt einen bindenden Gerichtsbeschluss, der zu einer anderen Beurteilung kommt. Deshalb muss jetzt dringend eine praktikable und rechtlich korrekte Lösung gefunden werden. Verwaltungsspitze, Personalamt, Personalrat, Feuerwehr, Wachmannschaftsbeirat – sie alle sind seit dem Gerichtsbeschluss intensiv im Gespräch.“ Der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci weist ausdrücklich die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen…

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Stadtpolitik – Die Grünen: „Helmholtz-Strategie“ für Dudweiler

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(Pressemitteilung) Bündnis 90/Die Grünen fordern: Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) kommt. Der Stadtbezirk Dudweiler braucht nun dringend eine Helmholtz-Strategie! Nach der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (CISPA) als „Großforschungseinrichtung“ des Bundes, das im Endausbau im Jahr 2020 nach Presseberichten bis zu 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den Toren Dudweilers beschäftigen wird, bietet sich eine historische Chance für den Stadtbezirk Dudweiler. Wenn die Politik so planlos weiter agiert, droht diese Chance verschlafen zu werden. Zugleich können sich aufkommende Risiken für Dudweiler realisieren. Deshalb braucht die Stadt Saarbrücken dringend eine Helmholtz-Strategie. Foto…

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OB-Kandidat für DIE LINKE auf dem Dudweiler Frühlingsfest

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Markus Lein OB-Kandidat für DIE LINKE besucht das Frühlingsfest Am Sonntag den 14. April 2019 wird Markus Lein das Frühlingsfest in Dudweiler besuchen. Damit verbunden ist eine Ortsbegehung der Dorfmitte. Ein Besuch der Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone am verkaufsoffenen Sonntag biete sich dazu an. Im Anschluss lädt DIE LINKE alle zu einem Kaffee und Kuchen ein.

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Stadtpolitik – CDU Scheidt: Endlich! Scheidter Kinder bekommen ihren Spielplatz.

CDU Scheidt

(Pressemitteilung) Scheidter Kinder bekommen ihren Spielplatz. Langwieriges Projekt vor gutem Ende. Gute Nachrichten für Kinder und Familien in Scheidt. Die Stadtverwaltung hat in einer Presseerklärung  nach etlichen Jahren der Planung und Grundstückssuche, das Ziel ausgegeben, den Kinderspielplatz  neben dem REWE-Markt im Laufe des Monats Mai zu eröffnen. Dudweiler Blog hat berichtet. Dazu die CDU-Scheidt: „Damit haben auch die Kinder in Scheidt endlich eine tolle Spiel- und Freizeitmöglichkeit. „Nach Jahren des Wartens werden die Kinder in Scheidt nun bald an hochwertigen spannenden Geräten spielen und sich austoben können“, freut sich der…

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Stadtpolitik – Vorstoß zur qualitativen Weiterentwicklung in den städtischen Kitas

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Qualitätsentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen vorantreiben „Wir treiben die Qualitätsentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen voran“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Das sei neben der Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze eine der großen bildungspolitischen Dauerbaustellen. Alle städtischen Kitas nehmen nun am landesweiten Projekt „Qualitätsentwicklungsprozess in kommunalen Kindertageseinrichtungen“ teil. Foto: SPD/Müller Nickolai erinnert an die bisherigen Maßnahmen: „Kitas sind schon lange keine reinen Betreuungseinrichtungen mehr, sondern wichtige Bildungsstätten. Ganztagsbetreuung, Sprachförderung, Erziehung und frühkindliche Entwicklungsförderung haben den Anspruch an die Einrichtungen und das Personal in den letzten Jahren deutlich erhöht.…

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Europawahl 2019 – 41 Parteien stellen sich am 26. Mai den Wählern in Deutschland

(Pressemitteilung) Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden Nachdem im Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 4. April 2019 alle Beschwerden ohne Erfolg waren, sind nach Auskunft des Bundeswahlleiters  zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen: Parteiname / Kurzbezeichnung / Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands / CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands / SPD 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / GRÜNE 4 DIE LINKE / DIE LINKE 5…

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Stadtpolitik – Saarbrücker Bürgermeister Latz fordert Unterstützung von Bund und Ländern

(Pressemitteilung) Bürgermeister Ralf Latz fordert Unterstützung von Bund und Ländern bei der Bundespressekonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Ralf Latz, Bürgermeister der Landeshauptstadt, hat auf der heutigen Bundespressekonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Unterstützung für hochverschuldete Kommunen von Bund und Ländern gefordert. „Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung der Altschuldenfrage und einen finanziellen Ausgleich für die stetig steigenden Sozialkosten“, sagte Latz. Die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an der der Bund und alle Bundesländer mitwirken müssten. Licht am Ende…

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Stadtpolitik – Rekordauftrag für ZF Saarbrücken – „Ein herausragendes Signal für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken“

Pressemitteilung) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gratuliert ZF für Rekordauftrag: „Ein herausragendes Signal für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken“ Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat ZF zum größten Einzel-Auftrag in der Unternehmensgeschichte gratuliert. Das Unternehmen hat Medienberichten zufolge vom Autohersteller BMW einen zweistelligen Milliarden-Auftrag für die nächste Generation seines Achtgang-Automatikgetrieben erhalten, das ab 2022 in Saarbrücken hergestellt werden soll und dieses Werk und weitere langfristig sichert. Charlotte Britz: „Dieser Rekord-Auftrag ist ein großer Erfolg und Bestätigung für das gesamte Unternehmen und ein Beleg für die hervorragende Arbeit, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird.…

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