Kategorie: Politik

Kommunalwahlen 2024 – Die Linke sieht ältere und behinderte Menschen schwer benachteiligt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors: “Terminvereinbarung im Sozialamt unzumutbar“ Dazu wird mitgeteilt: > Manfred Klasen, Kandidat der Linken für das Amt des Regionalverbandsdirektors hat den amtierenden Amtsträger Peter Gillo, für seine Verwaltungspolitik scharf kritisiert. „Es ist eine Unverschämtheit und eine Zumutung, das Rat und Hilfesuchende nur noch mit Termin das Sozialamt des Regionalverbandes besuchen können“, so Klasen.Gerade ältere und behinderte Menschen die die Dienste des Sozialamts brauchen, seien auf schnelle und direkte Hilfe angewiesen. Diese mit einem Terminfindungsprozess zu belasten, sei eine Zumutung. Wenn…

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Stadtpolitik – SPD zur Erweiterung der Fußgängerzone in der Saarbrücker City

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion u. a. zur Frage der Modernisierung der Dudweiler Fußgängerzone Dazu wird unter der Überschrift „Uwe Conradt macht die Fußgängerzone zur Auto-Meile“ erklärt: >>„Die Erweiterung der Fußgängerzone ist aus jetziger Sicht ein einziger teurer Reinfall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Mirco Bertucci: „Die vor einem Jahr von OB Conradt mit großen Worten eröffnete „neue Fußgängerzone“ hat weder für mehr Aufenthaltsqualität, noch für mehr Sicherheit gesorgt – im Gegenteil.“ Bertucci bemängelt, dass noch immer keine funktionierenden Polleranlagen installiert seien. Dies sorge dafür, dass Autos ohne Mühe rund die Uhr die…

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Kommunalwahlen 2024 – FDP beschließt Kommunalwahlprogramm

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Eines der Ziele: Ortszentren wieder revitalisieren Dazu wird mitgeteilt: > Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine Wiederbelebung der Innenstädte. Außerdem setzt die FDP verstärkt auf sogenannte Mobility Hubs, Verbindungspunkte mehrerer Verkehrsmittel, die einen leichteren Wechsel und damit verstärkte Mobilität für die Bürger ermöglichen. Stellplätze und Sharing-Fahrzeuge sollen dort bereits vorab online reserviert werden können. „Die Mobilität wird im Saarland ein zunehmend wichtiger Faktor, deswegen benötigen…

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Gebietsreform – Jubiläumsjahr „50 Jahre. 20 Teile. 1 Stadt.“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Vortrag von Jürgen Wohlfarth über den rechtlichen Hintergrund der Gebiets- und Verwaltungsreform am 16. April im Rathaus Die Landeshauptstadt Saarbrücken lädt am Dienstag, 16. April, 17 Uhr, zu einem Vortrag über die rechtlichen Hintergründe der Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 in den Festsaal des Rathauses St. Johann ein. Der Vortrag ist Teil des Aktionsjahrs „50 Jahre. 20 Teile. 1 Stadt.“, mit dem die Landeshauptstadt das 50-jährige Jubiläum der Reform feiert. Rechtsgrundlage der Gebietsreform und anschließende Reformen Der ehemalige Rechtsdezernent der Landeshauptstadt, Jürgen Wohlfarth, erläutert in seinem Vortrag stichwortartig die…

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Europawahl 2024

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG der Bundeswahlleiterin Nr. 14 vom 29.03.2024) Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl zu. Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge. Die vollständige Pressemitteilung mit der Liste der zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter https://www.bundeswahlleiterin.de zu finden.

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion freut sich über neue Attraktion im DFG

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Kritik an der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur Situation im DFG Dazu wir mitgeteilt: >> „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit dem Zug ab sofort im Deutsch-Französischen Garten eine neue Attraktion gibt. Diese Attraktivitätssteigerung reiht sich ein in eine Liste von erfolgreichen Maßnahmen, die in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden. Der Deutsch-Französische Garten in Saarbrücken ist ein einzigartiges Kleinod. Wir werden als CDU die Verwaltung auch weiterhin in allem unterstützen, was den Park voran bringt.“, erklärt Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Zeitpunkt für den Zug…

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50 Jahre nach der Eingemeindung u. a. auch der Stadt Dudweiler in die neue Landeshauptstadt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) 50 Jahre Gebietsreform – Saarbruecken.de fragt Bürgerinnen und Bürger, was ihren Stadtteil besonders liebens- und lebenswert macht In diesem Jahr feiert Saarbrücken 50 Jahre Gebietsreform unter dem Motto „Saarbrücken – 50 Jahre. 20 Stadtteile. 1 Stadt.“. Die Landeshauptstadt nimmt das Jubiläum zum Anlass, um Bürgerinnen und Bürgern zu fragen: „Warum leben Sie gern in Saarbrücken? Was macht Ihren Stadtteil besonders liebens- und lebenswert? Und was ist Ihr Geheimtipp aus Ihrem Stadtteil?“ Die Zitate sammelt die Stadt für eine Bilderserie unter www.saarbruecken.de bei Facebook und Instagram, auf ihrer Webseite und im städtischen…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Die Grünen begrüßen die Fahrradständer am Dudweiler Bahnhof

Helmut Sauer
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(Pressemitteilung) Die grüne Bezirksratsfraktion ist froh, dass die Saarbrücker Verwaltung den Vorschlag der Grünen aufgenommen hat, am Dudweiler Bahnhof Fahrradständer aufzustellen. Dazu wird mitgeteilt: >> „Wir hatten fraktionsübergreifend zwar wetterfeste und diebstahlgesicherte Fahrradabstellboxen gefordert, aber es gab kein geeignetes städtisches Grundstück in unmittelbarer Bahnhofsnähe,“ so Fraktionsvorsitzende Beate Ewald. „Außerdem hoffen wir nach wie vor darauf, dass der Bahnhof innerhalb der nächsten Jahre näher an die Innenstadt von Dudweiler verlegt wird. Dann sind auch solche aufwändigeren Alternativen sinnvoll.“ Die Grünen loben die schnelle Umsetzung durch die Stadt, so dass befristete Fördermittel…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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Menschenrechte für alle: Jugendamt startet Kreativwettbewerb

Helmut Sauer

Originalarbeiten können bis zum 11. März eingereicht werden Unter dem Motto „Menschenrechte für Alle“ startet das Jugendamt des Regionalverbandes einen Kreativwettbewerb für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus sollen sich die jungen Menschen dabei mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen auseinandersetzen. „Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dafür stehen die Menschenrechte ausdrücklich. Im Wettbewerb können sich die Teilnehmenden auf kreative Art mit dem wichtigen Thema auseinandersetzen“, betont Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die Bedeutung des Wettbewerbsmottos. Als Gestaltungsformen…

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Solarpark in Dudweiler – Regionalverband beschließt Sonderbaufläche für Photovoltaik-Anlage

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Solarpark Hirschbach soll künftig 12.000 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugenDer Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks im Stadtteil Dudweiler geschaffen. Der Stadtrat hatte zuvor bereits die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Hirschbach“ beschlossen.Bei dem Vorhaben handelt es sich um Flächen der ehemaligen Bergehalde Hirschbach, die sich derzeit noch unter Bergaufsicht befindet. Der neue Solarpark wird von der RAG AG geplant, die auch Haupteigentümerin der Fläche ist.…

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Klimapolitik – Der BUND kritisiert die Rekordemissionen an CO2 durch Bauwerkstoffe in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Beton ist keine Lösung“                            Dazu erklärt die BUND Ortsgruppe Saarbrücken im Landesverband Saarland e.V.:>> 40% beträgt der Anteil des Bauens am Klimawandel – im deutschen Durchschnitt. In Saarbrücken dürfte er noch höher liegen. Vor Allem Beton und Zement, die in Saarbrücken immer wieder als Baustoffe genehmigt werden, sind in ihrer Herstellung enorm energieintensiv und damit klimaschädlich. Andere Städte – auch im Saarland – sind in den Bemühungen ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren bereits erheblich weiter. Die Klimawende am Bau läuft vor allem über nachhaltige…

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Stadtratsbeschluss: Ab 2024 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) ZKE – Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2024 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2024. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,45 Euro auf 9,96Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,45 Euro…

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Am 18.01.2024 im SR – Die Verwaltungsreform von 1973

Uwe Caspari

Wie Klaus Kirch von der Geschichtswerkstatt Dudweiler auf Facebook bekannt gegeben hat, wird es am 18.01. um 20:15 Uhr im SR-Fernsehen eine Reportage zur Verwaltungsreform von 1973 geben. Insbesondere auf der Thema der Eingemeindung von Dudweiler nach Saarbrücken soll hingewiesen sein, da zeigt der SR Ausschnitte aus Gesprächen mit Zeitzeugen. Hinweis zur Eingemeindung von Dudweiler 1973 Am Donnerstag, den 18.1. um 20:15 Uhr, gibt es im SR-Fernsehen eine Reportage zur Verwaltungsreform im Saarland 1973: “Saarthema”. Dabei wird auch die Eingemeindung von Dudweiler nach Saarbrücken mit Gesprächen von Zeitzeugen gezeigt. Die…

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OB Conradt beim Saarbrücker Neujahrsempfang

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Zukunft meistern mit Solidarität und Zuversicht“ – „Kommunen als Pfeiler der Demokratie nicht alleine lassen“ Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat beim Neujahrsempfang der Landeshauptstadt am Freitag, 5. Januar, angesichts der Herausforderungen unserer Zeit für Solidarität und Zuversicht geworben. Er kündigte an, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Entwicklung Saarbrückens mit wichtigen Zukunftsprojekten 2024 voranzutreiben. Von den politisch Verantwortlichen im Bund hat er mehr Verantwortung für die Kommunen sowie eine Rückkehr zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik und eine Stärkung staatlicher Infrastruktur gefordert. „Nur mit Solidarität und Zuversicht konnten…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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