Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zur Reform des ÖPNV

(Pressemitteilung) `ÖPNV: Mut- und konzeptlos zeigt Jamaika mit dem Finger auf andere „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken das neue Konzept von Verkehrsministerin Anke Rehlinger für den ÖPNV. Die Jamaika-Koalition in Saarbrücken regt sich dagegen künstlich auf. „Sicher, etwas mehr geht immer. Aber dann muss man auch bereit sein, dafür die Kosten zu tragen. Beispiel 365-€-Ticket: Jamaika hätte das ja in Saarbrücken auf den Weg bringen können. In den Haushaltsberatungen im Dezember hätte die Koalition das konkret vorantreiben können. Angesichts 10 Millionen…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur ÖPNV-Reform: Kurzer Stoß statt großem Wurf!

(Pressemitteilung) Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs `Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saarbrücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei. „Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man…

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Stadtpolitik – SPD unterstützt Standortentscheidung für europäische Schule in Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD Stadtratsfraktion teilt mit: ´Heute hat die Arbeitsgruppe aus Land, Regionalverband und Stadt über den Standort der europäischen Schule beraten und sich für Dudweiler ausgesprochen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Nickolai, zeigt sich erleichtert. „Es ist gut, dass nun endlich eine Entscheidung auf dem Tisch liegt. Wir unterstützen ausdrücklich die Einrichtung der Schule am Standort Dudweiler.“ Die Landes-CDU hatte im vergangenen Herbst die eigentlich schon festgezurrte Entscheidung für Dudweiler noch einmal in Frage gestellt. „Das hat den Entscheidungsprozess und alle Planungen, die damit zusammenhängen unnötig hinausgezögert. Nicht zuletzt…

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Neue Auflage der Broschüre „Europa vor Ort im Saarland“

(Pressemitteilung) Das Informationszentrum Europe Direct Saarbrücken hat aufgrund der hohen Nachfrage die dritte Auflage der Broschüre „Europa vor Ort im Saarland“ herausgegeben. Der aktualisierte Europaführer für das Saarland stellt in seiner Ausgabe 2020 auf 48 Seiten die haupt- und ehrenamtliche Arbeit von Europaakteuren im Saarland vor. Darunter befinden sich bekannte Organisationen wie die Europäische Akademie Otzenhausen und die Europa-Union Saar, aber auch weniger bekannte Akteure, die sich für die europäische Idee engagieren. Darüber hinaus enthält die Broschüre die Kontaktdaten der europäischen Institutionen, der Vertretungen der EU in Deutschland sowie der…

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Stadtpolitik – Freie Demokraten nominieren Tobias Raab aus Dudweiler als neuen Saarbrücker Beigeordneten

(Pressemitteilung) Die Freien Demokraten haben in der Stadtratsfraktion und im Kreisvorstand Tobias Raab als Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt nominiert. „Wir sind angetreten, um den Stillstand in Saarbrücken zu beenden. Die Verkehrsproblematiken, Bauen in der Landeshauptstadt, Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft und eine moderne Bildung – an vielen Stellen konnte die alte Regierung keine neuen Impulse setzen. Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mich für das Amt des Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales nominiert haben und ich zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister Teil dieses Umbruchs sein…

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Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz des Oberbürgermeisters

(Pressemitteilung) SPD: Dürftige 100-Tage-Bilanz für OB Conradt Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion wörtlich: ´„Der Oberbürgermeister redet viel und sagt wenig. Und er macht noch weniger“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. „Ein schillerndes Wahlprogramm und schöne öffentliche Auftritte reichen nicht. Zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehört auch, Impulse zu setzen, Interessen abzuwägen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Den Mut dazu lässt Conradt bislang vermissen.“ Dem Wohnungsbau habe Conradt faktisch den Kampf angesagt, um es allen Jamaika-Parteien recht zu machen, so Bertucci. „Die Übereinstimmung in der Koalition reicht offenbar…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zum Stadthaushalt 2020

(Gemeinsame Pressemitteilung) Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert. Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten…

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Stadtpolitik – Wahl zur Bürgermeisterin: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Barbara Meyer-Gluche

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Mit 36 Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit hat der Saarbrücker Stadtrat heute die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Barbara Meyer-Gluche, zur künftigen Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt gewählt. Dazu die Stadtratsfraktion der Saarbrücker Grünen weiter: ´Mit Meyer-Gluche übernimmt eine Kandidatin mit großer finanzpolitischer Kompetenz und kommunalpolitischer Erfahrung  das Bürgermeister*innenamt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif: “Wir gratulieren unserer früheren Fraktionsvorsitzenden, Barbara Meyer-Gluche, ganz herzlich zur Wahl. Mit ihr wird Saarbrücken eine in allen finanzpolitischen Belangen kompetente Finanzdezernentin und Bürgermeisterin erhalten. Sie…

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DIE LINKE Fraktion in Bezirksrat lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Weihnachtsfeier ein.

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Hier die Einladung im Wortlaut: „Statt eines Neujahrsempfangs laden wir recht herzlich zu einem geruhsamen Beisammensein in der Vorweihnachtszeit ein. Bei Kaffee, Kuchen und Schnittchen wollen wir den 3. Advent begehen. Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir die Fraktionsarbeit im Bezirksrat Dudweiler für dieses und das nächste Jahr den Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Unsere Feier findet am Sonntag den 15.12.2019 in der Vereinsgaststätte TUS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10, 66125 Dudweiler, statt. Der Beginn ist 15.00 Uhr. Wir bitten um Anmeldung bei: Annerose Both, Tel: 06897/728801 , E-Mail:…

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LHS informiert – „Ludwigspark-Umbau“ – Der Stand der Dinge

(Pressemitteilung) OB Conradt kündigt Info-Veranstaltung zu „Ludwigspark-Umbau“ an Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Umbau des Ludwigsparkstadions für die Fans des 1. FC Saarbrücken angekündigt. „Wir bereiten zurzeit einen Termin vor. Zu Beginn der kommenden Woche wollen wir die Einladung zu einer ersten Info-Veranstaltung verschicken. Weitere sollen folgen“, erklärt Uwe Conradt. Darüber hat der Oberbürgermeister am heutigen Samstag, 23. November, auch den Verband der FCS-Fanclubs in seiner Antwort auf einen Offenen Brief der FCS-Anhänger informiert. Der Oberbürgermeister: „Ich kann die Verärgerung der Fans gut verstehen. Der 1.…

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Stadtpolitik – Verbesserung des Stadtklimas durch begrünte Haltestellen für Saarbrücken

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich für eine sukzessive Begrünung von Haltestellen-Unterständen im Stadtgebiet ein. Dabei soll sich die Landeshauptstadt an einem Projekt aus Utrecht in den Niederlanden orientieren. Durch die Bepflanzung werden CO2 und Feinstaub gebunden, was dem Stadtklima zugutekommt. Einen entsprechenden Antrag zur Haltestellenbegrünung haben die Fraktionen in den Verkehrsausschuss eingebracht. „Wir wollen Saarbrücken in den kommenden Jahren zur Klima- und Nachhaltigkeitsstadt entwickeln und damit alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Natur und…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion fordert: Gemeinnützige Vereine von Marktgebühren entlasten

(Pressemitteilung) „Wir möchten gemeinnützige Vereine und Organisationen von Standgebühren bei städtischen Flohmärkten oder anderen Veranstaltungen entlasten. Bei Flohmärkten, wie dem städtischen Flohmarkt an der Schlossmauer sollten sie am besten gar keine Gebühren mehr zahlen müssen“, so Esther Rippel, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. So könne die Stadt einen Beitrag leisten, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern. Im Rechtsausschuss und Stadtrat hat die SPD-Fraktion daher eine Änderung der Satzung des Flohmarkts an der Schlossmauer beantragt: Gemeinnützige Vereine und Organisationen sollen zunächst dort von Standgebühren befreit werden. Außerdem will die SPD prüfen lassen,…

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Stadtpolitik – Ortsverband Saarbrücken-Mitte der Partei „Die Grünen“ zur Verkehrsanbindung des Sulzbachtals

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(Pressemitteilung) Grüne: Einkaufsstadt Saarbrücken von Autoverkehr entlasten Am vergangenen Donnerstag (14.11.2019) haben die Mitglieder des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte im Rahmen einer Mitgliederversammlung im „Bel Etage“ turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Brück und Vollmer bilden neue Grünen-Spitze in Saarbrücken-Mitte In einer Resolution appellierte die Mitgliederversammlung, die Einkaufsstadt Saarbrücken von Autoverkehr zu entlasten. Brück: „Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 und damit pünktlich zum letzten Adventsamstag halbiert die Landesregierung das Angebot an Regionalbahnzügen der Linie 73 zwischen Saarbrücken, Neunkirchen und St. Wendel an Samstagen. Insgesamt entfallen rund 30 Züge. Künftig…

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Offizielle Facebook-Seite von Saarbrückens OB Conradt ist online

(Pressemitteilung) www.facebook.com/OBConradt/ Am heutigen Dienstag, 5. November, ist die offizielle Facebook-Seite von Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt online gegangen. „Ich möchte auf der Seite über aktuelle Themen meiner Arbeit als Oberbürgermeister informieren. Außerdem bietet die Seite eine zusätzliche Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, mit mir in Dialog zu treten“, sagt Uwe Conradt.

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Politik im Stadtbezirk – Nächste Sitzung des Dudweiler Bezirksrats am 7. November 2019

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Bekanntmachung der LHS) Bezirksrat Dudweiler – 07.11.2019 – 16:30 Uhr – Sitzungssaal des Bezirksrats im Dudweiler Bürgerhaus In der Novembersitzung des Bezirksrats werden in öffentlicher Sitzung u. a. folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Neufassung der Satzung über die Einführung einer Einwohner/-innenfragestunde im Bezirksrat Dudweiler Städtischer Haushalt für 2020 Forstwirtschaftsplan Stadtwald Saarbrücken, Forstwirtschaftsjahr 2020 Bebauungsplan Nr. 317.09.00 „Im Kesselgrund – Kolpingstraße“ im Stadtteil Dudweiler – hier: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 312.04.01 „Wohnen am Anger“ im Stadtteil Dudweiler im Verfahren gem. §13a BauGB – hier: Satzungsbeschluss Kettensägenschnitzerei auf dem Friedhof Dudweiler Zuschüsse an Vereine im…

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Politik im Stadtbezirk – Sitzung des Bezirksrats am 7. November 2019: SPD will das Dudweiler Ortsbild verbessern

(Pressemitteilung) Dudweiler Sozialdemokraten wollen heimische Pflanzen schützen und Sammelcontainer im Boden versenken Dazu teilt der Fraktionsvorsitzende im Dudweiler Bezirksrat Martin Kerz mit: „Das Ortsbild im Stadtbezirk Dudweiler zu verbessern ist ständiges Thema der SPD im Bezirksrat Dudweiler. »Nachdem durch unsere Hartnäckigkeit endlich die Bordsteine am Pfaffenkopf erneuert werden, müssen weitere Schritte folgen, damit Dudweiler lebenswerter wird.«, sagt Martin Kerz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksrat. Gleich drei Anträge der Sozialdemokraten stehen dazu auf der Tagesordnung des Bezirksrats am 7. November. Die Stadt wird aufgefordert, den Gedenkstein »Im Flürchen« zu restaurieren und einen Maßnahmenplan gegen…

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Stadtpolitik – SPD: Saarbrücker Grundschulen für DigitalPakt startklar machen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion – „Wir wollen, dass alle Kinder in den Saarbrücker Grundschulen bestmöglich vom DigitalPakt profitieren können. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Schulen bei der Erstellung entsprechender Medienkonzepte zu unterstützen. In unserer fortschreitend digitalisierten Welt müssen wir den Nachwuchs frühestmöglich mit dem notwendigen Wissen wappnen“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat. In den vergangenen Jahren seien bereits Ausbauprogramme für die IT-Ausstattung an den städtischen Schulen begonnen worden. Jetzt ständen endlich auch die Fördermittel aus dem DigitalPakt bereit, wie Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vergangene Woche mitgeteilt hat.…

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Stadtpolitik – Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat zur Ansiedlung des IT-Gründer-Campus

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“ Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert: „Nachdem im Stadtrat offenbar Einigkeit darüber herrscht, das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit in der Landeshauptstadt anzusiedeln, ist es für uns umso unverständlicher, warum die Jamaika-Koalition zögert, sich auf für den ‚Cispa Innovation Campus’ in Saarbrücken stark zu machen. Denn beide Einrichtungen gehören zusammen und sind aufeinander bezogen. Ein entsprechender Antrag der SPD, der unsere Unterstützung hat, wurde im…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zur Ansiedlung des neuen Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit

(Pressemitteilung) SPD pocht auf Ansiedlung des Gründer-Campus im Saarbrücker Stadtgebiet „Die Ansiedlung des neuen Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit ist eine große Chance für Saarbrücken als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Um bestmögliche Entwicklungschancen für unsere Landeshauptstadt zu erreichen, muss auch der geplante Gründer-Campus seinen Sitz in Saarbrücken haben“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Hauptausschuss des Stadtrats gestellt. Die Stadtverwaltung solle offensiv vorgehen und dem Land größere Flächen auf Saarbrücker Stadtgebiet anbieten. In die entsprechenden Planungen sollten Wirtschaftsförderung, GIU und Stadtplanungsamt eingebunden werden. Die…

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Stadtpolitik – Die Grünen Dudweiler/Scheidt: „Koalitionsvertrag für den Stadtrat ist ein Powerpaket für Dudweiler“

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(Pressemitteilung) Zum Koalitionsvertrag für den Saarbrücker Stadtrat Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Dudweiler Bezirksrat Xenia Löckmann und der Dudweiler Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Jérôme Lange, die zugleich auch Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt sind, haben den Koalitionsvertrag der sogenannten Jamaika – Koalition im Saarbrücker Stadtrat als außerordentlich positiv für den Stadtbezirk Dudweiler gewertet. Die beiden grünen Dudweiler Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass sowohl die Sanierung der Dudweiler Fußgängerzone als auch die Einrichtung eines „professionellen und effektiven“ Stadtteilmanagements in der Verwaltung im…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat zum „Jamaika-Koalitionsvertrag“

(Pressemitteilung) 36 Seiten Unkonkretes! Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion: „Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür werben. Wir wollen einen Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und eine bessere Personalsituation dort. Wir wollen die Weiterführung und Fortentwicklung der Gemeinwesenprojekte. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit (seit 1948!). Wir wollen die städtischen Bäder erhalten und das städtische Klinikum stärken. Wir wollen Sauberkeit besser organisieren und effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Wer wollte das nicht? Deshalb ist es dem Jamaika-Bündnis auch…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jamaika verspricht viel und muss nun liefern!

(Pressemitteilung) „Eine Koalition, die allen alles verspricht“, so die Einschätzung der Saarbrücker SPD zur neuen Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP. Der SPD-Kreisvorsitzende, Ulrich Commerçon, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirco Bertucci, sehen im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. Commerçon: „Viele Spiegelstriche bilden noch kein Konzept. Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, „ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte“ aufschlagen zu wollen. Wir sind sehr gespannt, wie das mit einem Koalitionsvertrag gehen soll, der…

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Stadtpolitik – SPD zum Problem der Bordellwerbung: Jamaika-Antrag ist Etikettenschwindel

(Pressemitteilung) Die neue Jamaika-Koalition hat als Reaktion auf den Antrag der SPD zum Prostitutionswerbeverbot einen eigenen Antrag nachgeschoben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas kann darüber nur den Kopf schütteln. „Wir sind ja froh, dass Jamaika unser Thema aufgenommen hat und nun anscheinend alle Parteien mit im Boot sind. Schade ist nur, dass die neue Koalition aus Grünen, CDU und FDP selbst offenbar gar nicht weiß, was sie will. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, ein Verbot von Bordellwerbung zu fordern. Im Antrag ist davon wenig zu finden. Die Verwaltung soll lediglich…

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Stadtpolitik – FDP-Bezirksratsfraktion Dudweiler hat Sorge, ob die Stadtverwaltung mit ausreichender Vehemenz sich für eine Ansiedlung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler engagiert

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) FDP Bezirksratfraktion Dudweiler fordert die Errichtung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler und diesbezüglich ein couragiertes Handeln von Stadt und Land Die FDP Bezirksratsfraktion Dudweiler begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung eines Cispa Innovation Campus und zeigt sich erfreut, dass dabei Dudweiler im Fokus für eine Ansiedlung liegt. Sorge hat aber die FDP-Bezirksratsfraktion, ob die Stadtverwaltung mit ausreichender Vehemenz sich für eine Ansiedlung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler engagiert und gegenüber dem Land gewinnend agiert, denn bislang gibt es nur wenige konkrete Informationen aus der Stadtverwaltung. Für…

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Stadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…

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