Stadtpolitik – Die Grünen Dudweiler/Scheidt: „Koalitionsvertrag für den Stadtrat ist ein Powerpaket für Dudweiler“

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(Pressemitteilung) Zum Koalitionsvertrag für den Saarbrücker Stadtrat Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Dudweiler Bezirksrat Xenia Löckmann und der Dudweiler Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Jérôme Lange, die zugleich auch Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt sind, haben den Koalitionsvertrag der sogenannten Jamaika – Koalition im Saarbrücker Stadtrat als außerordentlich positiv für den Stadtbezirk Dudweiler gewertet. Die beiden grünen Dudweiler Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass sowohl die Sanierung der Dudweiler Fußgängerzone als auch die Einrichtung eines „professionellen und effektiven“ Stadtteilmanagements in der Verwaltung im…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat zum „Jamaika-Koalitionsvertrag“

(Pressemitteilung) 36 Seiten Unkonkretes! Anlässlich der Bekanntwerdung des Koalitionsvertrages des Jamaika-Bündnisses äußert sich Michael Bleines, Vorsitzender der Linksfraktion: „Wir wollen, dass Saarbrücken ein starker Wirtschaftsstandort ist und verstärkt dafür werben. Wir wollen einen Ausbau der Betreuungsplätze in Kitas und Krippen und eine bessere Personalsituation dort. Wir wollen die Weiterführung und Fortentwicklung der Gemeinwesenprojekte. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit (seit 1948!). Wir wollen die städtischen Bäder erhalten und das städtische Klinikum stärken. Wir wollen Sauberkeit besser organisieren und effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen. Wer wollte das nicht? Deshalb ist es dem Jamaika-Bündnis auch…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jamaika verspricht viel und muss nun liefern!

(Pressemitteilung) „Eine Koalition, die allen alles verspricht“, so die Einschätzung der Saarbrücker SPD zur neuen Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP. Der SPD-Kreisvorsitzende, Ulrich Commerçon, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirco Bertucci, sehen im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. Commerçon: „Viele Spiegelstriche bilden noch kein Konzept. Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, „ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte“ aufschlagen zu wollen. Wir sind sehr gespannt, wie das mit einem Koalitionsvertrag gehen soll, der…

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Stadtpolitik – SPD zum Problem der Bordellwerbung: Jamaika-Antrag ist Etikettenschwindel

(Pressemitteilung) Die neue Jamaika-Koalition hat als Reaktion auf den Antrag der SPD zum Prostitutionswerbeverbot einen eigenen Antrag nachgeschoben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas kann darüber nur den Kopf schütteln. „Wir sind ja froh, dass Jamaika unser Thema aufgenommen hat und nun anscheinend alle Parteien mit im Boot sind. Schade ist nur, dass die neue Koalition aus Grünen, CDU und FDP selbst offenbar gar nicht weiß, was sie will. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, ein Verbot von Bordellwerbung zu fordern. Im Antrag ist davon wenig zu finden. Die Verwaltung soll lediglich…

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Stadtpolitik – FDP-Bezirksratsfraktion Dudweiler hat Sorge, ob die Stadtverwaltung mit ausreichender Vehemenz sich für eine Ansiedlung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler engagiert

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) FDP Bezirksratfraktion Dudweiler fordert die Errichtung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler und diesbezüglich ein couragiertes Handeln von Stadt und Land Die FDP Bezirksratsfraktion Dudweiler begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung eines Cispa Innovation Campus und zeigt sich erfreut, dass dabei Dudweiler im Fokus für eine Ansiedlung liegt. Sorge hat aber die FDP-Bezirksratsfraktion, ob die Stadtverwaltung mit ausreichender Vehemenz sich für eine Ansiedlung des Cispa Innovation Campus in Dudweiler engagiert und gegenüber dem Land gewinnend agiert, denn bislang gibt es nur wenige konkrete Informationen aus der Stadtverwaltung. Für…

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Stadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…

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Stadtpolitik – Heutige Stadtratssitzung: FDP-Anfragen an die Verwaltung

(Pressemitteilung) Pingusson-Bau, Amazon Verteilzentrum und E-Scooter stehen auf der Agenda Pingusson-Bau durchdacht sanieren Die Fraktion unterstützt den Antrag zur Erhaltung des Pingusson Baus. Die Freien Demokraten möchten so die Wichtigkeit des Baus für das umliegende Stadtviertel unterstreichen und heben zugleich den kulturellen Wert des Gebäudes hervor. Vor dem Hintergrund, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Gebäude im Rahmen eines durchdachten und nachhaltigen Konzept erhalten werden soll hakt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Helmut Isringhaus bei der Verwaltung nach: „In der heutigen Stadtratssitzung werde ich mein Anfragerecht nutzen, um zu erfahren, ob die Stadtverwaltung…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 9. September

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am 9. September um 16 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.  

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Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke! Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines: „Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt…

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Stadtpolitik – Die Linke Kreisverband reagiert auf die Aufnahme der Stadtverordneten Claudia Kohde-Kilsch in die SPD-Stadtratsfraktion

(Pressemitteilung) Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. DIE LINKE wird sich von nun an zu 100 Prozent den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler hingeben und eine konsequente Sozialpolitik im Saarbrücker Stadtrat einfordern, ganz gleich wer eine…

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Stadtpolitik – Mitgliederzuwachs bei der SPD-Stadtratsfraktion

(Pressemitteilung) Claudia Kohde-Kilsch ist Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken hat Claudia Kohde-Kilsch als neues Fraktionsmitglied aufgenommen. Frau Kohde-Kilsch war Anfang August aus der Fraktion DIE LINKE ausgetreten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci freut sich auf die Zusammenarbeit: „Ich kenne Claudia Kohde-Kilsch schon lange und schätze sie aus unserer Zusammenarbeit in der letzten Ratsperiode als gute Kollegin und engagierte Kommunalpolitikerin. Gemeinsam arbeiten wir an einem starken und solidarischen Saarbrücken.“ Die SPD-Fraktion hat nun 18 Mitglieder und ist zusammen mit der CDU stärkste Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

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Politik im Stadtbezirk Dudweiler – LINKE startet mit zwei Anträgen im Bezirksrat

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) DIE LINKE hat zwei Anträge in die erste reguläre Bezirksratssitzung Dudweiler am Donnerstag, dem 29. August  2019, um 16:30 Uhr, im Dudweiler Bürgerhaus (Dudweiler Blog hat berichtet) eingebracht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Ungers: „Antrag 13.1  Internetzugang WLAN in Dudweiler / Bürgerhaus Im Bürgerhaus gibt es keinen Zugang zum Freien WLAN. Im April hat die LHS das kostenlose WLAN-Angebot ausgeweitet und den neue Hotspots  an der Bushaltestelle „Dudoplatz“ in Betrieb genommen. Dieser gehört zur Saarbahn AG. Da die Bezirksräte verstärkt papierlos arbeiten sollen, sollte hier ein Freies WLAN, das…

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Lesung mit der Saarbrücker Meeresbiologin Dr. Frauke Bagusche am 30. August im Bürgerhaus Dudweiler

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 (Pressemitteilung) Dudweiler Grüne laden zur Lesung mit Meeresbiologin Dr. Frauke Bagusche aus ihrem Buch „Das blaue Wunder“ Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt lädt in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Am Markt zu einer Lesung mit der Saarbrücker Meeresbiologin Dr. Frauke Bagusche aus ihrem Buch „Das blaue Wunder“ ein. Die Lesung mit anschließendem Gespräch wird am Freitag, dem 30. August 2019, um 19 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler stattfinden. Der Eintritt ist kostenlos. Nach Angaben der Veranstalter nimmt die Autorin in dem Buch die Leser mit „auf eine Reise in die…

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SPD-Bezirksratsfraktion fordert Verbesserungen im Freibad, bei öffentlichen Flächen und im Busverkehr

SPD Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD-Bezirksratsfraktion fordert Verbesserungen im Dudweiler Freibad, Pflege der öffentlichen Flächen und hat Vorschläge zum Busverkehr Noch ist der Sommer nicht vorbei, doch die SPD in Dudweiler blickt bereits auf die kommende Freibad-Saison. Um die Attraktivität des Dudweiler Freibads zu verbessern hat sie gleich vier Verbesserungen in Anträgen zur Bezirksratssitzung am 29. August eingebracht. Es soll nach dem Willen der Sozialdemokraten einen Shuttle-Bus geben, damit die Parksituation verbessert wird. Darüber hinaus sollen die Einrichtungen im Freibad auf den Prüfstand. Insbesondere die Wasserrutsche soll erneuert werden. Darüber hinaus soll eine alte…

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Politik im Stadtbezirk Dudweiler – Nächste Bezirksratssitzung am 29.08.2019

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

2. Sitzung des neu gewählten Dudweiler Bezirksrates mit einer ganzen Reihe interessanter Tagesordnungspunkte Am Donnerstag, dem 29.08.2019, tritt der Dudweiler Bezirksrat um 16:30 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Sitzungssaal des Bezirksrates, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Berufung des örtlichen Naturschutzbeauftragten, die Bestellung eines/einer ehrenamtlichen Bezirksbehindertenbeauftragten für den Bezirk Dudweiler, für den zwei Bewerbungen vorliegen, sowie die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände im Stadtbezirk. Von besonderem Interesse sollten die Vorstellung des neuen VHS Programmes und die Präsentation der Verkehrsunfall- und Kriminalitätsstatistik der Polizeiinspektion…

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Landeshauptstadt und Deutsches Kinderhilfswerk setzen sich für die Stärkung von Kinderrechten ein

(Gemeinsame Pressemitteilung) Kampagne 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Straße der Kinderrechte und Kinderfest im DFG Mit der Kampagne „30 Jahre Kinderrechte‟ engagieren sich die Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) und das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam für die Stärkung der Kinderrechte. Anlass ist das 30-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. Im Fokus der Kampagne stehen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sowie Fachkräfte an Schulen, in Kitas und in der Jugendarbeit. Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen in Saarbrücken die Kinderrechte bekannt zu machen und alle Mitarbeitenden in pädagogischen Berufen dazu einzuladen, die Kinderrechte zu thematisieren und…

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Stadtpolitik – Vermeidung von Einweg-Geschirr: Grüne für finanzielle Unterstützung für Vereine

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(Pressemitteilung) Gemeinsamer Antrag aller Grünen Saarbrücker Bezirksräte  Die vier Bezirksräte der Grünen in Saarbrücken (Mitte, Dudweiler, West und Halberg) haben für die Augustsitzungen der jeweiligen Räte einen Antrag mit dem Ziel der Vermeidung von Einweg-Geschirr bei Veranstaltungen in der Landeshauptstadt gestellt. Sie möchten erreichen, dass alle Vereine, die bei ihren Veranstaltungen auf Einweg-Geschirr verzichten und stattdessen u.a. Waschautomaten und Mehrweg-Geschirr einsetzen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Hierzu erklären die grünen Bezirksratsvorsitzenden Sonja Brass (Mitte), Xenia Löckmann (Dudweiler), Wolfgang Ost (West) und Yvonne Brück (Halberg): „Überlaufende Mülleimer und Plastikgeschirr, das einfach auf…

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Stadtpolitik – Sicherheitsmaßnahmen in Bus und Bahn – Grüne Fraktion hält geplanten Bodycam-Einsatz für Ablenkungsmanöver

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(Pressemitteilung) Fraktionsvorsitzende Meyer-Gluche: Zahlenmäßige Aufstockung des Sicherheitspersonals statt Eingriff in Persönlichkeitsrechte  Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche: „Aufgrund des jüngsten gewaltsamen Übergriffs in einer Saarbahn und der generellen Feststellung des Unternehmens, dass…

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Die Linke – Bezirksverband Dudweiler – Familien- und Sommerfest am 31. August

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Einladung zum alljährlichen Familien- und Sommerfest am Samstag, dem 31.8.2019, ab 15.00 Uhr im Vereinshaus der Geisekippcher Buwe un Määde, Solferinostr.18a in Dudweiler                                                                         Dazu erklärt die Vorsitzende Gabriele Ungers:               „Wir beginnen mit Kaffee und Kuchen.  Es wird gegrillt, leckere Schwenker, Rostwurst und Salate. Es ist Tradition bei uns, dass das Essen kostenfrei ist. Die Getränke gibt es zu den Vereinspreisen der Geisekippcher Buwe un Määde, damit möchten wir den Verein unterstützen. Wir möchten aktuelle Themen  mit den Mitgliedern der Stadtrats- sowie Regionalverbandsfraktion und der Landtagsfraktion und unserem…

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SPD positioniert sich „als aktive und progressive Stimme“ im Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD Fraktion im Bezirksrat Dudweiler geht an die Arbeit Nachdem Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz und Fraktionsvorsitzender Jörg Sämann nicht mehr für den Bezirksrat Dudweiler kandidiert haben, wurde Martin Kerz als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Er wird vertreten durch Mark Fey (Scheidt), Frank Hartwich (Herrensohr) und Almut Kubitzek-Pelka. Außerdem gehören Dr. Veit Marx und Gudrun Puffay-Burgemeister der Fraktion an. Dudweiler Blog hat berichtet. Nachdem öffentlich eine schwarz-gelb-grüne Kooperation verkündet wurde, ist die SPD zuversichtlich. Martin Kerz sagt dazu: »Wir Sozialdemokraten sind die aktive und progressive Stimme jenseits der neuen konservativen Zweckgemeinschaft. Wir…

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Landeshauptstadt arbeitet während der Ferien in Kitas, Schulen und weiteren Einrichtungen

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken nutzt die Sommerferien, um mehrere Grundschulen, Kindertagesstätten (Kitas) und Sporthallen instand zu setzen, zu erweitern oder zu modernisieren. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Unsere Kitas und Schulen sind gut aufgestellt, aber es gibt immer etwas zu verbessern, damit die Kinder in einem schönen, passend ausgestatteten Umfeld lernen und spielen können. Dazu nutzen wir gerne die Ferienzeit, so auch in diesem Sommer. In den Kitas und Schulen wird der Grundstein für den zukünftigen Lebensweg der Kinder gelegt. Sie brauchen nicht nur liebevolle Anleitung und fundierte inhaltliche Bildung, sondern auch…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden  Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall Schun verursacht zwei beachtliche Kostenblöcke im städtischen Haushalt. Zum einen muss die Stadt den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren wohl rund 100.000 Euro Aufwandsentschädigungen zahlen, weil diese im Zeitraum der massiven Krankheitsfälle der Berufsfeuerwehr die Sicherheit der Saarbrücker gewährleisteten.…

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Stadtpolitik – Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken: Für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt

Stadtratssitzung

(Pressemitteilung) DIE LINKE: Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren Dazu Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken: Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken. Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion ist startklar für Veränderung

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus führt FDP-Fraktion an Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 konstituiert und Dr. Helmut Isringhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe und möchte gemeinsam mit meinen beiden Kollegen mit liberalen und progressiven Ideen Saarbrücken startklar für die Zukunft machen!“, so Isringhaus nach seiner Wahl. Außerdem wurde Hermann Simon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Tobias Raab zum Schatzmeister gewählt. Die neu gebildete FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass fortschrittliche Lösungen für die Stadt Saarbrücken entwickelt und…

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