Die Grünen begrüßen die Fahrradständer am Dudweiler Bahnhof

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(Pressemitteilung) Die grüne Bezirksratsfraktion ist froh, dass die Saarbrücker Verwaltung den Vorschlag der Grünen aufgenommen hat, am Dudweiler Bahnhof Fahrradständer aufzustellen. Dazu wird mitgeteilt: >> „Wir hatten fraktionsübergreifend zwar wetterfeste und diebstahlgesicherte Fahrradabstellboxen gefordert, aber es gab kein geeignetes städtisches Grundstück in unmittelbarer Bahnhofsnähe,“ so Fraktionsvorsitzende Beate Ewald. „Außerdem hoffen wir nach wie vor darauf, dass der Bahnhof innerhalb der nächsten Jahre näher an die Innenstadt von Dudweiler verlegt wird. Dann sind auch solche aufwändigeren Alternativen sinnvoll.“ Die Grünen loben die schnelle Umsetzung durch die Stadt, so dass befristete Fördermittel…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Kommunalwahlen – SPD-Team für die Regionalversammlung steht

(Pressemitteilung) Auf der Kandidatenliste (45 Plätze) aus dem SPD-Ortsverein Dudweiler-Herrensohr-Jägersfreude: Martin Kerz (Platz 10) und Gudrun Puffay-Burgemeister (Platz 23) Dazu teilen der SPD-Kreisverband Saarbrücken-Land und der SPD-Unterbezirk Saarbrücken-Stadt mit: >> Das Personaltableau der SPD im Regionalverband für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist komplett. Auf einer gemeinsamen Konferenz des Kreisverbands Saarbrücken-Land und des Unterbezirks Saarbrücken-Stadt am Donnerstagabend im Saarrondo wählten die Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Regionalversammlung. Damit schicken die beiden SPD-Verbände ein kompetentes Team aus erfahrenen Politik-Profis und engagierten Neuzugängen ins Rennen. Das Ziel…

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Menschenrechte für alle: Jugendamt startet Kreativwettbewerb

Originalarbeiten können bis zum 11. März eingereicht werden Unter dem Motto „Menschenrechte für Alle“ startet das Jugendamt des Regionalverbandes einen Kreativwettbewerb für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 21 Jahren. Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus sollen sich die jungen Menschen dabei mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen auseinandersetzen. „Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dafür stehen die Menschenrechte ausdrücklich. Im Wettbewerb können sich die Teilnehmenden auf kreative Art mit dem wichtigen Thema auseinandersetzen“, betont Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die Bedeutung des Wettbewerbsmottos. Als Gestaltungsformen…

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Solarpark in Dudweiler – Regionalverband beschließt Sonderbaufläche für Photovoltaik-Anlage

(Pressemitteilung) Solarpark Hirschbach soll künftig 12.000 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugenDer Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks im Stadtteil Dudweiler geschaffen. Der Stadtrat hatte zuvor bereits die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Hirschbach“ beschlossen.Bei dem Vorhaben handelt es sich um Flächen der ehemaligen Bergehalde Hirschbach, die sich derzeit noch unter Bergaufsicht befindet. Der neue Solarpark wird von der RAG AG geplant, die auch Haupteigentümerin der Fläche ist.…

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Klimapolitik – Der BUND kritisiert die Rekordemissionen an CO2 durch Bauwerkstoffe in Saarbrücken

(Pressemitteilung) „Beton ist keine Lösung“                            Dazu erklärt die BUND Ortsgruppe Saarbrücken im Landesverband Saarland e.V.:>> 40% beträgt der Anteil des Bauens am Klimawandel – im deutschen Durchschnitt. In Saarbrücken dürfte er noch höher liegen. Vor Allem Beton und Zement, die in Saarbrücken immer wieder als Baustoffe genehmigt werden, sind in ihrer Herstellung enorm energieintensiv und damit klimaschädlich. Andere Städte – auch im Saarland – sind in den Bemühungen ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren bereits erheblich weiter. Die Klimawende am Bau läuft vor allem über nachhaltige…

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Stadtratsbeschluss: Ab 2024 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

(Pressemitteilung) ZKE – Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2024 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2024. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,45 Euro auf 9,96Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,45 Euro…

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Am 18.01.2024 im SR – Die Verwaltungsreform von 1973

Wie Klaus Kirch von der Geschichtswerkstatt Dudweiler auf Facebook bekannt gegeben hat, wird es am 18.01. um 20:15 Uhr im SR-Fernsehen eine Reportage zur Verwaltungsreform von 1973 geben. Insbesondere auf der Thema der Eingemeindung von Dudweiler nach Saarbrücken soll hingewiesen sein, da zeigt der SR Ausschnitte aus Gesprächen mit Zeitzeugen. Hinweis zur Eingemeindung von Dudweiler 1973 Am Donnerstag, den 18.1. um 20:15 Uhr, gibt es im SR-Fernsehen eine Reportage zur Verwaltungsreform im Saarland 1973: “Saarthema”. Dabei wird auch die Eingemeindung von Dudweiler nach Saarbrücken mit Gesprächen von Zeitzeugen gezeigt. Die…

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OB Conradt beim Saarbrücker Neujahrsempfang

(Pressemitteilung) „Zukunft meistern mit Solidarität und Zuversicht“ – „Kommunen als Pfeiler der Demokratie nicht alleine lassen“ Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt hat beim Neujahrsempfang der Landeshauptstadt am Freitag, 5. Januar, angesichts der Herausforderungen unserer Zeit für Solidarität und Zuversicht geworben. Er kündigte an, trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Entwicklung Saarbrückens mit wichtigen Zukunftsprojekten 2024 voranzutreiben. Von den politisch Verantwortlichen im Bund hat er mehr Verantwortung für die Kommunen sowie eine Rückkehr zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Politik und eine Stärkung staatlicher Infrastruktur gefordert. „Nur mit Solidarität und Zuversicht konnten…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – SPD lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß Dazu wird erklärt: >> “Eine Erhöhung der Grundsteuer kommt für uns nicht in Frage“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Die SPD stellt sich damit klar gegen die Pläne von Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer, die unter anderem eine Erhöhung der Steuer auf Grundbesitz vorsehen. Laut den Plänen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 520 auf 675 Punkte steigen. „Aus heutiger Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in diesem Ausmaß“, meint auch der finanzpolitische…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Luksic: Bund unterstützt den Bau von Radparkhäusern in Sulzbach und Saarbrücken mit über 3,2 Millionen Euro

(Pressemitteilung) Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken – Dudweiler Blog hat berichtet – und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen: „Mit 3.105.000 Euro gehen knapp 6 Prozent des Gesamtfördervolumens an Saarbrücken, das Parkhaus in Sulzbach wird mit 150.840 Euro gefördert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Bau von modernen…

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Stadtpolitik – SPD fordert Trinkwasserspender in Saarbrücker Bürgerämtern

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücken erlebt wieder eine Hitzewelle ohne einen einzigen öffentlichen Trinkwasserspender.“ Das kritisiert Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Schuld sei die Verweigerungshaltung der Saarbrücker Stadtverwaltung: Trotz mehrfacher Beschlusslage im Stadtrat habe die Landeshauptstadt in den letzten beiden Jahren keinen einzigen neuen Trinkwasserbrunnen installiert. Um diesen Mangel endlich zu beheben, fordert die SPD-Fraktion die zeitnahe Einrichtung von Trinkwasserspendern in den Saarbrücker Bürgerämtern. Dabei helfen soll eine Förderrichtlinie des Landes: „Diese unterstützt Wasserversorger beim Aufstellen von Wasserspendern in öffentlichen Gebäuden“, erklärt Jung. „Nachdem dies an einigen Schulen bereits erfolgreich umgesetzt…

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Stolpern, aufstehen, Krone richten – und weiter!

(Pressemitteilung) Am Dienstag, 4. Juli, lädt das Projekt „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal 200 Stolpersteine am Saarländischen Landtag ab. Die Politik soll für das Thema Inklusion in die Pflicht genommen werden. Drei Jahre lang haben die Inklusionsaktivist*innen des Projekts „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal Stolpersteine aufgespürt, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung an der Teilhabe am öffentlichen Leben hindern. Drei Jahre lang haben sie kein Blatt vor den Mund genommen und diese Stolpersteine benannt. Drei Jahre lang wurden selbst Betroffene gehört und nach ihren Wünschen gefragt. Drei Jahre…

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22. Juni – Runder Tisch Dudweiler lädt ein: Treffpunkt um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Markt

(Pressemitteilung) „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ Eine Arbeitsgruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Runden Tisch Dudweiler gegründet hat, lädt am Donnerstag, 22. Juni, zum Stadtrundgang „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ ein. Der Treffpunk ist um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Marktplatz, Am Markt 1, 66125 Saarbrücken-Dudweiler. Das „Planungs-Team Anger“, wie sich die Organisatoren nennen, wollen beim Rundgang Planungen und Perspektiven aufzeigen und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ideen sammeln,…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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22. Juni – Nächster Stadtrundgang des “Runden Tisches Dudweiler”

(Hinweis) DUDWEILER SICHTBAR MACHEN – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus – Treffpunkt: Marktplatz vor dem Eingang zur Dudo-Galerie Unter diesem Moto lädt der im Rahmen von ISEK Dudweiler (Dudweiler Blog hat mehrfach berichtet) gegründete “Runde Tisch Dudweiler” am Donnerstag, dem 22. Juni 2023 um 17:00 Uhr alle interessierten Dudweiler Bürger zu einem gemeinsamen und durch Mitglieder der Arbeitsgruppe des Runden Tisches geführten und moderierten Rundgang vom Marktplatz durch die Dudo-Galerie über den Anger sowie durch das Bürgerhaus ein. Ziel ist es, Ideen zur Entwicklung des Gebietes zwischen Markt und Bürgerhaus,…

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7. Juni – Zukunftsdialog für Herrensohr und Jägersfreude mit dem Oberbürgermeister

(Pressemitteilung) OB Conradt lädt am Mittwoch, 7. Juni, ab 17 Uhr zu einem Zukunftsdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Herrensohr und Jägersfreude in das Clubheim des TuS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Veranstaltung Gelegenheit, mitzuteilen, was sie sich für ihren Stadtteil sowie die Gesamtstadt in den kommenden Jahren wünschen, welche Ideen sie haben und wie sie sich selbst einbringen möchten. Außerdem wird es darum gehen, welche konkreten Maßnahmen in den nächsten Jahren in Herrensohr und Jägersfreude umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Uwe Conradt:…

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23. Mai – “Tag des Grundgesetzes” in Saarbrücken

(Pressemmitteilung) Aktionstag am Staden zum Tag des Grundgesetzes Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie veranstaltet die Landeshauptstadt Saarbrücken am Tag des Grundgesetzes am Dienstag, 23. Mai, 15 bis 19 Uhr, einen Aktionstag am Staden. Das Programm findet neben dem Spielplatz unterhalb des „Platanen Cafés“ statt. „Wir laden die Saarbrückerinnen und Saarbrücker dazu ein, über Demokratie zu diskutieren, eigene Meinungen einzubringen und andere Meinungen kennenzulernen“, sagt Bürgermeisterin Barbara Meyer. Bei einem Speeddating können die Besucherinnen und Besucher mit Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Politik – darunter ist auch die Bürgermeisterin selbst –…

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