Stadtpolitik – Sicherheitsmaßnahmen in Bus und Bahn – Grüne Fraktion hält geplanten Bodycam-Einsatz für Ablenkungsmanöver

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(Pressemitteilung) Fraktionsvorsitzende Meyer-Gluche: Zahlenmäßige Aufstockung des Sicherheitspersonals statt Eingriff in Persönlichkeitsrechte  Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche: „Aufgrund des jüngsten gewaltsamen Übergriffs in einer Saarbahn und der generellen Feststellung des Unternehmens, dass…

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Die Linke – Bezirksverband Dudweiler – Familien- und Sommerfest am 31. August

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Einladung zum alljährlichen Familien- und Sommerfest am Samstag, dem 31.8.2019, ab 15.00 Uhr im Vereinshaus der Geisekippcher Buwe un Määde, Solferinostr.18a in Dudweiler                                                                         Dazu erklärt die Vorsitzende Gabriele Ungers:               „Wir beginnen mit Kaffee und Kuchen.  Es wird gegrillt, leckere Schwenker, Rostwurst und Salate. Es ist Tradition bei uns, dass das Essen kostenfrei ist. Die Getränke gibt es zu den Vereinspreisen der Geisekippcher Buwe un Määde, damit möchten wir den Verein unterstützen. Wir möchten aktuelle Themen  mit den Mitgliedern der Stadtrats- sowie Regionalverbandsfraktion und der Landtagsfraktion und unserem…

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SPD positioniert sich „als aktive und progressive Stimme“ im Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD Fraktion im Bezirksrat Dudweiler geht an die Arbeit Nachdem Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz und Fraktionsvorsitzender Jörg Sämann nicht mehr für den Bezirksrat Dudweiler kandidiert haben, wurde Martin Kerz als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Er wird vertreten durch Mark Fey (Scheidt), Frank Hartwich (Herrensohr) und Almut Kubitzek-Pelka. Außerdem gehören Dr. Veit Marx und Gudrun Puffay-Burgemeister der Fraktion an. Dudweiler Blog hat berichtet. Nachdem öffentlich eine schwarz-gelb-grüne Kooperation verkündet wurde, ist die SPD zuversichtlich. Martin Kerz sagt dazu: »Wir Sozialdemokraten sind die aktive und progressive Stimme jenseits der neuen konservativen Zweckgemeinschaft. Wir…

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Landeshauptstadt arbeitet während der Ferien in Kitas, Schulen und weiteren Einrichtungen

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken nutzt die Sommerferien, um mehrere Grundschulen, Kindertagesstätten (Kitas) und Sporthallen instand zu setzen, zu erweitern oder zu modernisieren. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Unsere Kitas und Schulen sind gut aufgestellt, aber es gibt immer etwas zu verbessern, damit die Kinder in einem schönen, passend ausgestatteten Umfeld lernen und spielen können. Dazu nutzen wir gerne die Ferienzeit, so auch in diesem Sommer. In den Kitas und Schulen wird der Grundstein für den zukünftigen Lebensweg der Kinder gelegt. Sie brauchen nicht nur liebevolle Anleitung und fundierte inhaltliche Bildung, sondern auch…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Schlechtes Konfliktmanagement kostet Steuerzahler sechsstelligen Betrag

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus: Verwaltung muss endlich eine Lösung für die Schun-Affäre finden  Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus, kommentiert die Berichterstattung rund um die Folgekosten des Rechtstreits mit dem Saarbrücker Feuerwehrchef, wie folgt: „In meinen Augen hat hier die städtische Führung, allen voran der Sicherheitsdezernent Harald Schindel, auf ganzer Linie versagt. Der Fall Schun verursacht zwei beachtliche Kostenblöcke im städtischen Haushalt. Zum einen muss die Stadt den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren wohl rund 100.000 Euro Aufwandsentschädigungen zahlen, weil diese im Zeitraum der massiven Krankheitsfälle der Berufsfeuerwehr die Sicherheit der Saarbrücker gewährleisteten.…

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Stadtpolitik – Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken: Für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt

Stadtratssitzung

(Pressemitteilung) DIE LINKE: Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren Dazu Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken: Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken. Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion ist startklar für Veränderung

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus führt FDP-Fraktion an Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 konstituiert und Dr. Helmut Isringhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe und möchte gemeinsam mit meinen beiden Kollegen mit liberalen und progressiven Ideen Saarbrücken startklar für die Zukunft machen!“, so Isringhaus nach seiner Wahl. Außerdem wurde Hermann Simon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Tobias Raab zum Schatzmeister gewählt. Die neu gebildete FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass fortschrittliche Lösungen für die Stadt Saarbrücken entwickelt und…

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CDU Bezirksratsfraktion Dudweiler – „Jarolimeck führt CDU-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler“

(Pressemitteilung) Jörg Jarolimeck an die Spitze der CDU-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler gewählt Am Dienstagabend gewählt, tritt der 39-jährige Regionalverbandsangestellte aus dem Stadtteil Scheidt damit die Nachfolge von Ralf-Peter Fritz an, der gemäß der Kooperationsvereinbahrung zwischen CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP am Donnerstag zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt werden soll. Als Stellvertreter wurden Holger Becker und Wolfgang Braun gewählt. Gregor Asmus aus Scheidt und Christian Scherf (Herrensohr) werden künftig innerhalb der Fraktion als Schatzmeister beziehungsweise Pressereferent fugieren. Foto: CDU Dudweiler Dazu die CDU-Fraktion wörtlich: ´Wir freuen uns auf die vor uns liegende…

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„Eine historische Chance für Dudweiler“: Eine gemeinsame Vision wächst

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schließen Kooperationsvereinbarung für eine künftige Zusammenarbeit im Bezirksrat Dudweiler: Heute wurde der Kooperationsvertrag der drei Parteien CDU, Grüne und FDP auf einer Pressekonferenz im Dudweiler Stadtpark unterschrieben und diese neue Kooperation als erstes städtisches Jamaika-Bündnis im Bezirksrat Dudweiler erläutert. Im Vorfeld der Sitzung des Bezirksrates Dudweiler am 4. Juli 2019 (Stichtag der Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bürgermeisterin in Dudweiler) haben sich die drei Fraktionen auf eine gemeinsame Kooperation mit gemeinsamen Zielen geeinigt. Diese soll die nachhaltige Entwicklung des Stadtteils Dudweiler in den Mittelpunkt stellen. Die…

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Regionalversammlung am 27.06. – Erweiterungsbau am Gymnasium am Rotenbühl zur temporären Aufnahme der Europäischen Schule in der Abstimmung

(Pressemitteilung) Die Regionalversammlung wird am kommenden Donnerstag, dem 27. Juni, ab 15 Uhr zu ihrer letzten Sitzung der zu Ende gehenden Legislaturperiode zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte, auf die der Regionalverband besonders hinweist: Unter TOP 1 findet zunächst die Einwohnerfragestunde statt. Unter TOP 4 beschließt die Regionalversammlung die Einrichtung eines Sozialraumbüros im Köllertal. TOP 7 soll die Regionalversammlung den Regionalverband damit beauftragen, einen Erweiterungsbau am Gymnasium am Rotenbühl zur temporären Aufnahme der Europäischen Schule zu errichten. [Anmerkung: Weitere Informationen hierzu – etwa in Form der Vorlage für den…

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Stadtpolitik – Fraktion DIE LINKE im Dudweiler Bezirksrat konstituiert

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) Fraktion DIE LINKE Dudweiler Am 17.06.2019  hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Dazu erklärt Die Linke: Es gibt keine Veränderungen. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig. Auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 22. Juni wurde Jessica Glomb als stellvertretendes Vorstandsmitglied in den Kreisvorstand gewählt. Gabriele Ungers ist bereits stellvertretendes Vorstandsmitglied und Michael Both eine der Beisitzerinnen. Dem Stadtrat Saarbrücken gehören Manfred Meinerzag und Claudia Kohde-Kilch, beide wohnhaft in Dudweiler, an. Die Linke sei bestens vernetzt…

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Stadtpolitik – Neue Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich konstituiert

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(Pressemitteilung) Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden Doppelspitze Am Mittwoch, dem 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze. “Bei der Wahl am 26. Mai haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker uns großes Vertrauen entgegengebracht und mit ihrer Stimme ermöglicht, dass die Grünen im Saarbrücker Stadtrat künftig mit 13 Stadtverordneten vertreten sein werden und damit so vielen, wie noch nie. Wir danken allen Wählerinnen und…

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Stadtpolitik – Nach der Kommunalwahl: SPD-Stadtratsfraktion wählt ihren Vorstand neu

(Pressemitteilung) Mirco Bertucci einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach der Kommunalwahl ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Mirco Bertucci aus St. Arnual. Als Stellvertreterinnen wurden Susanne Nickolai aus Dudweiler und Esther Rippel aus Bischmisheim, als Stellvertreter Sascha Haas aus St. Johann und Bernd Weber aus Gersweiler bestimmt. Beisitzerinnen sind Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Susanne Commerçon-Mohr aus Malstatt, weiterer Beisitzer ist Philipp Schneider aus Klarenthal. Thomas Kruse aus St. Johann bleibt Kassierer im Fraktionsvorstand. Bertucci: „Wir haben bei der Neuwahl des Vorstandes große Geschlossenheit unter Beweis gestellt. Die…

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Stadtpolitik – FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt

(Pressemitteilung) Freie Demokraten gratulieren neugewähltem Oberbürgermeister Conradt Die FDP Saarbrücken gratuliert Uwe Conradt zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Saarbrücken und freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürger unserer Stadt. Jetzt gilt es aus Sicht der Freien Demokraten, die Chance für die so dringend erforderlichen Veränderungen in unserer Stadt mit neuem OB und einer neuen Koalition zu ergreifen.

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Saarbrücken hat gewählt – Uwe Conradt neuer OB

http://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtpolitik/wahlen/kommunal_und_europawahl_2019/wahlergebnisse – OB-Stichwahl Wahl  – Vorläufiges Ergebnis nach der Homepage der Landeshauptstadt Saarbrücken Anzahl Anteil   Wahlberechtigte 137.071 Wähler/innen 45.702 33,3% Gültige Stimmen 45.132 Charlotte Britz 22.429 49,7% Uwe Conradt 22.703 50,3%  

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Landeshauptstadt entwickelt Dudweiler Fußgängerzone weiter – Bürgerbeteiligung geplant

Gestaltungskonzept Dudweiler Fußgängerzone

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken plant, die Fußgängerzone in Dudweiler umfangreich umzugestalten, den Planungsauftrag möchte sie noch in diesem Jahr vergeben. Im Bezirksrat Dudweiler und im Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum hat das Stadtplanungsamt kürzlich erste Pläne vorgestellt. Beteiligungsaktion in Dudweiler geplant Im nächsten Schritt will die Landeshauptstadt auch die Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und den Einzelhandel sowie die ansässigen Vereine einbeziehen. Beispielsweise in Form eines Workshops werden Ideen und Anregungen der Beteiligten gesammelt. Diese werden analysiert und bei den weiteren Planungen berücksichtigt. Flaniermeile zum Einkaufen, Schlendern und Verweilen Die…

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Landeshauptstadt plant ab 1. August Kita-Gebühren in städtischen Kitas schrittweise zu senken – Eltern werden deutlich entlastet

Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken plant, ab 1. August 2019 die Kita-Gebühren in den 20 städtischen Kindertageseinrichtungen zu reduzieren und Eltern bis zu 66 Euro monatlich zu entlasten. Bis 2022 werden die Kita-Gebühren für die Eltern schrittweise weiter sinken. Über die Kita-Gebühren trägt die Elternschaft einen Anteil an den Personalkosten in den Einrichtungen. Im Saarland beträgt dieser zurzeit für alle Träger 25 Prozent (§14 Saarländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz). Die Landesregierung wird im Zuge der Umsetzung des „Guten-Kita-Gesetzes“ diesen Anteil um die Hälfte auf dann 12,5 Prozent reduzieren. Die Stadt wird die…

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Kommunalwahlen – Die Mitglieder des neuen Dudweiler Bezirksrates stehen fest

Dudweiler Rathaus

(Von der Homepage der LHS) Sitzverteilung im Dudweiler Bezirksrat nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis – jeweils Gebietsliste Quelle LHS Saarbrücken: www.saarbruecken.de/wahlen       „CDU – 6 Sitze Fritz, Ralf-Peter Jarolimeck, Jörg Braun, Wolfgang Becker, Holger Scherf, Christian Asmus, Gregor SPD – 6 Sitze Kerz, Martin Puffay-Burgemeister, Gudrun Dr. Marx, Veit Kubitzek-Pelka, Almut Fey, Mark Hartwich, Frank Die Linke – 3 Sitze Ungers, Gabriele Glomb, Jessica Both, Michaela Grüne – 4 Sitze Ewald, Beate Wilhelmine Forsch, Rüdiger Schade, Karsten Löckmann, Xenia FDP – 2 Sitze Sonntag, Annabelle Schrader, Erik“

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Kommunalwahlen in Saarbrücken – Amtliches Endergebnis festgestellt

(Pressemitteilun) Saarbrücker Gemeindewahlausschuss stellt für alle Wahlen am 26. Mai amtliches Endergebnis fest – Panne in Wahllokal im Bezirk Halberg ohne Auswirkungen Der Gemeindewahlausschuss der Landeshauptstadt hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 28. Mai, das amtliche Endergebnis für alle Wahlen in Saarbrücken vom Sonntag, 26. Mai, festgestellt. Die Panne im Wahllokal „Feuerwehrgerätehaus Fechingen“ (Wahlbezirk 4531) hat nach Prüfung durch die Landeshauptstadt keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bezirksrat Halberg. In dem Wahllokal waren zu Beginn der Wahl zum Bezirksrat Halberg falsche Stimmzettel ausgegeben worden. Die betroffenen 131 Stimmzettel wurden als…

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Kommunalwahlen – SPD-Bezirksratskandidatin Almut Kubitzek-Pelka: „Wo das Wir daheim ist!“

(Pressemitteilung)  : „Es wird Zeit für eine Frau als Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk!“ Dazu erklärt die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin Almut Kubitzek-Pelka in ihrer Pressemitteilung u. a. wörtlich: „Seit gut einem Jahrzehnt lebe und engagiere ich mich für unseren schönen Stadtbezirk Dudweiler. Ob beim Sport, der Faasenacht, den Heimat- und Kulturvereinen, oder meinen Betriebsbesichtigungen, überall treffe ich auf Menschen, die für Ihren Stadtteil und damit für unseren Stadtbezirk unermüdlich seit vielen Jahren tätig sind. Sie alle zu unterstützen wird mir als kommende Bezirksbürgermeisterin eine große Freude und Ehre zugleich…

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Kommunal- und Europawahlen: Infos über Wahlergebnisse am Sonntagabend

(Pressemitteilung) REGIONALVERBAND – Infos Wahlergebnisse Sonntagabend Nachfolgend der voraussichtliche Informationsfluss am Wahlsonntag: Der Regionalverband wird relevante Zwischenergebnisse sowie vorläufige Endergebnisse zu den Wahlen im Regionalverband über den Twitter-Kanal des Regionalverbandes (www.twitter.com/rv_saarbruecken) direkt aus dem Kreiswahlleiterbüro veröffentlichen. Kurz darauf werden diese Ergebnisse auch auf der Internetseite des Regionalverbandes zu sehen sein: (https://www.regionalverband-saarbruecken.de/politik/wahlen/wahlergebnisse/). Die Reihenfolge der Auszählung der verschiedenen Wahlen ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach Schließung der Wahllokale wird zunächst die Europawahl ausgezählt. Mit den ersten Auszählungsergebnissen aus den Kommunen wird ab 19 Uhr gerechnet. Im Anschluss an die Europawahl wird die Direktwahl…

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SPD im Stadtbezirk Dudweiler: „CDU torpediert Internationale Schule in Dudweiler“

(Pressemitteilung) SPD Dudweiler reagiert mit Unverständnis und Verärgerung Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert die SPD im Stadtbezirk Dudweiler auf Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Saarländischen Landtag, Alexander Funk, der den Standort Dudweiler für die internationale Schule in Frage stellt (s. Bericht der Saarbrücker Zeitung). „Dudweiler ist und bleibt der ideale Standort für die Internationale Schule. Mit den beiden Standorten Albert-Schweitzer-Schule und dem ehemaligem Gymnasium verfügt Dudweiler bereits über eine hervorragende Infrastruktur. Die Nähe zur Universität und die gute Verkehrsanbindung sind ein weiterer Pluspunkt,“ so die SPD in einer Stellungnahme.…

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Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion: Wir bauen die Kita-Plätze im Bezirk Dudweiler aus

(Pressemitteilung) Ausbau der Kita-Plätze in Dudweiler geht voran „Wir bauen die Kita-Plätze im Bezirk Dudweiler aus“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „In der Schlachthofstraße, neben dem Sportplatz des TuS Herrensohr bauen wir eine neue Kita mit zwei Krippen- und vier Kindergartengruppen. Insgesamt entstehen hier rund 120 Plätze.“ Nickolai, die selbst Dudweiler Stadtverordnete ist, hat sich in den letzten Jahren vehement für den weiteren Kita-Ausbau eingesetzt. „Wir haben in der ganzen Stadt großen Bedarf an Kita-Plätzen, auch im Bezirk Dudweiler. Voraussichtlich geht die neue Kita in der Schlachthofstraße Ende…

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Stadtpolitik – Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat: Keine neuen Autobahn-Anschlüsse!

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(Pressemitteilung) Verkehrspolitik von vorgestern Die Grünen im Stadtrat erteilen den Planungen für eine Querverbindung zwischen A623 und A1 sowie eine Erweiterung der A623 bis zur A620 eine klare Absage. Solche Projekte würden allen Klima- und Umweltschutzbemühungen sowie allen Anforderungen an eine umweltfreundliche, zukunftsfähige Verkehrspolitik zuwider laufen. „Eine neue Autobahn von der Camphauser Straße über die Westspange an die A620 als eine Riesenentlastung für Saarbrücken zu bezeichnen, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet und es regelrechte Begeisterungsstürme bei der FDP auslöst, halten wir für eine Verkehrspolitik von vorgestern. Mit uns Grünen…

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Lesung mit Bundesministerin a.D. Renate Künast, MdB, im Pfarrheim St. Marien in Dudweiler

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(Pressemitteilung) Bundesministerin a.D. Renate Künast liest am 22. Mai in Dudweiler aus ihrem Buch „Hass ist keine Meinung“ Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt lädt in Kooperation mit der Buchhandlung am Markt zu einer Lesung mit der ehemaligen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Renate Künast, MdB, am Mittwoch, dem 22. Mai 2019, 19.00 Uhr, aus ihrem Buch „Hass ist keine Meinung“ ins Pfarrheim St. Marien, Kleine Kirchenstraße 1 in Dudweiler, ein. Das Buch befasst sich mit der zunehmend aggressiveren „Debattenkultur“ in den sozialen Medien, der Renate Künast, wie…

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