ZKE geht mit gutem Beispiel voran: Abbiegeassistenten bei neuen LKW

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken berichtet: Abbiegeassistenten bei LKW – ZKE geht mit gutem Beispiel voran In der letzten Zeit gab es u.a. in der Saarbrücker Zeitung mehrfach Berichte aus verschiedenen Städten über tragische Unfälle durch das Abbiegen von LKW. Insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer kamen zu Schaden, zum Teil zu Tode. Automatische Abbiegeassistenten könnten viele Unfälle verhindern. Der zuständige SPD-Stadtverordnete Thomas Kruse hat sich daher an den städtischen Entsorger ZKE gewandt. Kruse: „ZKE hat auf die tragischen Unfälle reagiert. Im Rahmen der Neubeschaffung werden nur noch LKW mit Seitenraumüberwachung bestellt. Diese werden…

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SR meldet: Internationale Schule kommt nach Dudweiler

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Pressebericht) SR.de meldet heute: „Internationale Schule kommt nach Dudweiler Axel Wagner / Mit Informationen von Stephan Deppen  07.02.2019 | 13:08 Uhr … … In Dudweiler soll innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Internationale Schule entstehen. Das Konzept wird nach den Vorgaben einer anerkannten Europäischen Schule entwickelt. Die Übergangsphase mit zwei jahrgangsübergreifenden Klassen im Grundschul- und im weiterführenden Bereich soll zum Schuljahr 2020/21 starten. Bildungsminister UIrich Commerçon, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (alle SPD) haben am Donnerstag einen entsprechenden Ortsvorschlag bekannt gegeben. Ihr endgültiger Sitz soll auf zwei…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion: Projekt Südumfahrung nicht sinnvoll

(Pressemitteilung) SPD: Projekt Südumfahrung nicht sinnvoll Höchst irritiert zeigen sich Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende, und Günther Karcher, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, über die neuerliche Debatte um eine Südumfahrung. Im Beitrag der SZ wurde der Verkauf des Messegeländes kritisiert, weil er dem Projekt einer Südumfahrung im Weg stehe. Karcher: „Das Projekt einer Südumfahrung zur Entlastung der Innenstadt von Verkehr und Lärm wurde mehrfach geprüft, zuletzt im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans. Das Ergebnis kann jeder nachlesen. Das Projekt hat zu hohe Kosten und einen zu geringen Nutzen, da die allermeisten…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion: Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

(Pressemitteilung) FDP – Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden  – auch Nordumfahrung gefordert Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Im Gegensatz zum…

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Stadtpolitik – Die Grünen-Stadtratsfraktion: Diskussion über Südumfahrung fehlgeleitet

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(Pressemitteilung) Die Grünen – Messegelände: Diskussion über Südumfahrung ist fehlgeleitet Die Grünen im Stadtrat halten die vor dem Hintergrund des anstehenden Verkaufs des Messegeländes erneut diskutierte Südumfahrung für vollkommen fehl am Platz. Die Realisierung eines solchen Projektes würde implizieren, dass der motorisierte Individualverkehr in Saarbrücken künftig zunimmt. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik müsse jedoch sein, den Pkw- und Lkw-Verkehr zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs zu reduzieren. „Mit dem bevorstehenden Verkauf des Messegeländes an einen Investor macht die Stadt den Weg für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden frei, was Arbeitsplätze schafft und…

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Für mehr Sauberkeit in Saarbrücken

(Pressemitteilung) ZKE lässt ab 1. Februar Abladeplätze für wilden Müll durch privaten Sicherheitsdienst überwachen Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) lässt ab Freitag, 1. Februar, Orte im gesamten Stadtgebiet, an denen häufig wilder Müll abgelagert wird, durch einen privaten Sicherheitsdienst überwachen. Im Rahmen der städtischen Kampagne „Sauber ist schöner. Aus Liebe zu unserer Stadt.“ verfolgt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) bereits seit 2007 illegale Müllablagerungen. Seit Mitte 2018 kontrollieren zusätzlich zwei Außendienstmitarbeiter des ZKE, die sogenannte „Umweltstreife“ regelmäßig Straßenzüge, in denen vermehrt illegal Müll entsorgt wird und leiten Bußgeldverfahren gegen die Verursacher…

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Stadtpolitik – Neujahrsempfang 2019 der Grünen

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(Pressemitteilung) Neujahrsempfang der Grünen: Mit mutiger Politik für eine lebenswerte Landeshauptstadt Während des Neujahrsempfangs der Grünen-Stadtratsfraktion am 30. Januar hat der Fraktionsvorsitzende, Torsten Reif, einen Ausblick auf die Herausforderungen gegeben, die es zu bewältigen gilt, um Saarbrücken noch attraktiver und lebenswerter für seine Bürger*innen zu gestalten. Darüber hinaus hat die Fraktion die Auszeichnung “Grüner Kompass” an den Verein Saar Skateboarding e.V. verliehen. “Wir müssen mutiger sein, wenn wir die Verkehrswende schaffen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen wollen.” Mit seinem Eingangsstatement hat der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-Grünen, Torsten Reif, die…

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Kommunalwahlen 2019 – Saarbrücker Grüne – Team für die Stadtratswahl

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(Pressemitteilung) Saarbrücker Grüne stellen Team für die Stadtratswahl auf Die Grünen in Saarbrücken haben gestern auf einer Wahlversammlung im Bürgerhaus Dudweiler ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum nächsten Stadtrat am 26. Mai 2019 gewählt. Die Liste wird von dem Spitzenduo Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif angeführt. Die 34-jährige Volkswirtin und Politologin sprach sich in ihrer Bewerbungsrede dafür aus, Saarbrücken weiterzudenken und mutige Reformen umzusetzen. Statt die Zukunft zu gestalten, werde in Saarbrücken nur die Vergangenheit verwaltet. „Die Stadt der Zukunft ist ökologisch, sozial und vielfältig. Wir brauchen dringend…

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Bürgersprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 4. Februar 2019

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion bietet Sprechstunde an Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am 4. Februar um 16 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Herrensohrer Bürgerforum – Bericht vom 17. Januar 2019 und Besuch des „anderen Kaltnaggisch“

(Pressemitteilung) OIV Herrensohr berichtet über die Ergebnisse des Bürgerforums am 17. Januar – Herrensohrer Bürger gehen konkrete Projekte an Dazu erklärt der Ortsinteressenverein Herrensohr einleitend: „Wir haben am 17. Januar ein sehr intensives und auch fruchtbares Bürgerforum mit über 40 Bürgerinnen und Bürgern erlebt. Vielen Dank für die überwältigende Beteiligung und neuen Ideen!“ Wir bedanken uns auch herzlich beim Regionalverband Saarbrücken sowie Herrn Kuntz von kompass24 für die Unterstützung bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung (der 3. in der Serie seit Frühjahr 2018). Die Servicestelle Dorf des Regionalverbands wird…

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Kommunales Bügeleisen der SPD geht an die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken – Ehre für die Anwälte der Quartiere „Eine starke Stadt für alle, das ist Saarbrücken und das muss es auch bleiben.“ Das war die zentrale Botschaft des Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci beim Neujahrsempfang der SPD Stadtratsfraktion. Saarbrücken habe sich in einem schwierigen Umfeld gut entwickelt. „Wir wachsen! Das schafft aber auch neue Herausforderungen – Wohnungen, Verkehr, Kitas und Schulen, das neue Messezentrum. Hier müssen wir stark investieren.“ Bertucci sieht Saarbrücken für die Zukunft gut gerüstet. „Wir haben viel erreicht – das muss bewahrt und ausgebaut werden.“ Der Oberbürgermeister…

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Almut Kubitzek-Pelka soll Bezirksbürgermeisterin werden, SPD Bezirksverband Dudweiler mit neuem Vorstand

SPD Dudweiler - Almut Kubitzek-Pelka

Almut Kubitzek-Pelka, Vorsitzende der SPD Jägersfreude, ist die Kandidatin der SPD im Stadtbezirk Dudweiler für das Amt der Bezirksbürgermeisterin bei der Kommunalwahl 2019. Das hat der SPD-Bezirksverband diese Woche beschlossen. »Dudweiler ist ein Stadtbezirk mit großartiger Tradition und großem Potential für die Zukunft. Es ist daher nicht nur eine Ehre, sondern auch eine Freude, mich für die vielen unterschiedlichen Menschen in Dudweiler einzusetzen«, sagt Kubitzek-Pelka nach ihrer Wahl. Der amtierende Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz, der im nächsten Jahr für den Saarbrücker Stadtrat kandidiert, unterstützt Kubitzek-Pelka ebenfalls: »Almut ist eine kluge und…

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Dudoplatz bekommt 2019 behindertengerechte Bushaltestellen

(Pressemitteilung) „Das ist eine wichtige Investition für Dudweiler“, so Susanne Nickolai, Stadtverordnete der SPD-Stadtratsfraktion und der Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz. Die Stadt plant im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen für 2019 die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Dudoplatz in Dudweiler. „Mit dem Umbau wird die Zugänglichkeit des Zentrums des Stadtteils für alle verbessert,“ so Nickolai und Schwarz. Zur Herstellung der Barrierefreiheit werden die Bussteige erhöht und Blinden-Leitstreifen eingebaut. Auch die Fußgängerüberwege am Dudoplatz werden barrierefrei erneuert und nach Möglichkeit mit differenzierten Bordsteinhöhen (0 cm und 6 cm) versehen. Darüber hinaus soll eine neue Verkehrsinsel…

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Grüne begrüßen Fortführung der Gemeinwesenarbeit und neues Projekt für Dudweiler

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(Pressemitteilung) Grüne zu neuem Projekt der Gemeinwesenarbeit für Dudweiler Auf Beschluss des Stadtrates werden die Verträge mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken um zwei Jahre verlängert. Erstmals wird es auch ein vollwertiges Projekt für den Stadtteil Dudweiler geben. Die Grünen sehen in der Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile der Landeshauptstadt. “Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gewährleisten seit vielen Jahren, dass die Bürger*innen bei den verschiedensten sozialen Problem- und Fragestellungen schnell und unbürokratisch Hilfe finden. Auch leisten die Projekte eine wertvolle Arbeit bei der…

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Gemeinwesenarbeit bald auch in Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Gemeinwesenarbeit wird gesichert und erweitert Der Stadtrat hat am 30.10. die Verträge mit den sieben bisherigen Gemeinwesenprojekten um zunächst zwei Jahre verlängert. Darüber hinaus wird in Dudweiler ein neues Gemeinwesenprojekt eingerichtet. Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion zeigt sich sehr zufrieden. „Wir halten nicht nur unseren Standard, sondern bauen sogar aus. Die Saarbrücker Gemeinwesenarbeit ist ein echtes Saarbrücker Erfolgskonzept. Es ist wichtig, dass wir mit Dudweiler einen weiteren Stadtteil hinzunehmen. Darauf haben wir lange hingearbeitet.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci ergänzt: „Wir haben in den letzten Monaten alle…

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2017: LHS Saarbrücken erzielt Haushaltsüberschuss

(Pressemitteilung) Landeshauptstadt Saarbrücken erzielt 2017 Haushaltsüberschuss – Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“ Erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2010 schließt die Landeshauptstadt Saarbrücken das Haushaltsjahr 2017 mit einem positiven Jahresergebnis ab. Es weist für das vergangene Jahr einen Überschuss von 10,2 Millionen Euro aus.   Verdienter Lohn jahrelanger Konsolidierungsanstrengungen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir konnten trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit steigenden Sozialkosten und drückender Altschuldenlast einen Überschuss erwirtschaften. Das ist der verdiente Lohn jahrelanger harter Konsolidierungsanstrengungen.“ Zur strukturellen Verbesserung der Haushaltslage habe die Stadt seit 2002 Konsolidierungsmaßnahmen…

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Gregor Asmus neuer Vorsitzender der CDU Scheidt

CDU Scheidt

(Pressemitteilung) Zukunftswerkstatt mit OB-Kandidat Uwe Conradt am 27. Oktober in Scheidt Die diesjährige Hauptversammlung der CDU Scheidt kann mit Fug und Recht als Zäsur in der Geschichte des Ortsverbandes bezeichnet werden. Nach 20 Jahren in der Funktion des Ortsvorsitzenden trat Uwe Conradt, der inzwischen Verantwortung als Ortsvorsitzender in Güdingen übernommen hat, nicht mehr an. Mit großer Dankbarkeit blickte Uwe Conradt auf die nun zu Ende gehende Zeit in der CDU in seinem Heimatort Scheidt; auf viele Aktionen, auf die Arbeit an den Themen, die die Scheidterinnen und Scheidter bewegt haben,…

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Fremdkörper im Kita-Essen: Grüne unzufrieden mit der vorgeschlagenen Lösung

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(Pressemitteilung) Für die grüne Stadtratsfraktion bleibt unklar, ob die in der Sondersitzung vorgestellte Lösung die Probleme beseitigt. Sie sehen darin keine Garantie, dass damit die Ursachen der zahlreichen Beanstandungen beseitigt werden können. „Offenbar herrscht das Prinzip Hoffnung. Wenn man dem Caterer glaubt, dass der entlassene Mitarbeiter der alleinige Verursacher der Probleme war, dann kann man hoffen, dass diese Entlassung zusammen mit der Reduzierung des Auftrags dazu führt, dass endlich keine Beanstandungen mehr kommen. Aus unserer Sicht bleiben aber in der Causa zu viele Fragezeichen offen.“, sagt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der…

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Landeshauptstadt strebt Vergleich mit Kita-Caterer an

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt schlägt eine verantwortungsvolle Lösung im Streit um das Kita-Essen vor, die juristisch vertretbar ist. Der Caterer, der derzeit noch 16 der insgesamt 21 städtischen Einrichtungen beliefert, soll demnach künftig fünf Kitas nicht mehr versorgen: die Kita Winterberg, Kita Bruchwiese, Kita Scheidt, Kita Alt-Saarbrücken und die Kita Wickersberg. Eine entsprechende Lösung ist am gestrigen Mittwoch zwischen der Landeshauptstadt und dem Caterer während eines Treffens im Rathaus St. Johann unter Leitung des Beigeordneten Thomas Brück im Grundsatz besprochen worden. Ein entsprechendes Vergleichsangebot des Caterers liegt inzwischen schriftlich vor. „Nachdem…

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Kita-Verpflegung: SPD-Fraktion unterstützt Vergleich mit dem Caterer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt den Vorschlag eines Vergleichs beim Kita-Essen. Danach erhalten diejenigen Kitas, bei denen Mängel in der Verpflegung aufgetreten sind, in Zukunft dauerhaft einen anderen Caterer. Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion sieht den Vorschlag als gangbare Lösung an, um die Schwierigkeiten zu beenden. Nickolai: „Die Mängel bei der Kita-Verpflegung waren aus unserer Sicht nicht mehr tragbar. Die Verpflegung in den Kitas ist ein sehr sensibles Thema. Deshalb ist es gut, dass hier nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, wie die Probleme gelöst werden können. Diejenigen Kitas,…

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Dudweiler Grünen schlagen Alarm wegen drohender Baumfällungen

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(Pressemitteilung) Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler-Scheidt zeigt sich in einer aktuellen Pressemitteilung tief besorgt über möglicherweise zeitnah bevorstehende Baumfällungen im letzten bislang von den Baumfällungen des Sommers verschonten Waldgebiets in Dudweiler-Süd zwischen Dudweiler und Rentrisch (in der Nähe der Fläche, auf der traditionell das Waldfest der „KG Dudweiler Pfaffenkopf e.V.“ stattfindet), in dem auch viele alte Buchen, die aus naturschutzpolitischer Sicht in Deutschland besonders schützenswert sind, auf Grund kürzlich angebrachter typischer Markierungen des Saarforsts von Fällung bedroht sind. In einer Erklärung teilen die Grünen dazu mit: „Irgendwann muss…

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Oberbürgermeisterin vor Ort am 12. September in Dudweiler

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz vor Ort

(Pressemitteilung) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz setzt ihre Tour durch die Saarbrücker Stadtteile am Mittwoch, 12. September, 15.30 Uhr, im kürzeren Format „Oberbürgermeisterin vor Ort“ auf der Wilhelmshöhe-Fröhn in Dudweiler fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Treffpunkt in Dudweiler ist der Parkplatz Sulzbachtalstraße/Wilhelmshöhe. Weitere Stationen sind der Spielplatz am Lindenplatz und die Firma SpeicherBOXX Saarland in der Sulzbachtalstraße. Der Ausklang findet gegen 16.30 Uhr in der Gaststätte des TuS Herrensohr (Herrensohrer Weg 10, 66125 Saarbrücken) statt. Weiterer Termin am 20. September Am Homburg Am Mittwoch, 20. September, 15.30 Uhr,…

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Fremdkörper im Kita-Essen: Betroffenem Caterer umgehend kündigen!

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(Pressemitteilung) Auf Antrag der Grünen-Fraktion fand in der heutigen Stadtratssitzung eine Fragestunde zum Thema Kita-Essen statt. Hintergrund ist, dass wiederholt Fremdkörper im Essen von Kindertagesstätten in Saarbrücken gefunden worden sind. Die Grünen erhärten im Nachgang der Fragestunde ihre Forderung, dem betroffenen Caterer schnellstmöglich zu kündigen. “Nach der Fragestunde sehen wir uns darin bestätigt, dass das betroffene Catering-Unternehmen mehrmals gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat und das Vertrauen in den Betrieb erheblich erschüttert ist. Auf der einen Seite stehen die Vorfälle mit Fremdkörpern und zwar deutlich mehr, als bislang bekannt waren. Auf…

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Fremdkörper im Kita-Essen: Betroffenem Caterer umgehend kündigen!

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(Pressemitteilung) Auf Antrag der Grünen-Fraktion fand in der heutigen Stadtratssitzung eine Fragestunde zum Thema Kita-Essen statt. Hintergrund ist, dass wiederholt Fremdkörper im Essen von Kindertagesstätten in Saarbrücken gefunden worden sind. Die Grünen erhärten im Nachgang der Fragestunde ihre Forderung, dem betroffenen Caterer schnellstmöglich zu kündigen. “Nach der Fragestunde sehen wir uns darin bestätigt, dass das betroffene Catering-Unternehmen mehrmals gegen seine Sorgfaltspflicht verstoßen hat und das Vertrauen in den Betrieb erheblich erschüttert ist. Auf der einen Seite stehen die Vorfälle mit Fremdkörpern und zwar deutlich mehr, als bislang bekannt waren. Auf…

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Saarbrücker Stadtrat beschließt Einführung der „Gelben Tonne“

(Pressemitteilung) Der Stadtrat ist in seiner heutigen Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die Einführung einer „Gelben Tonne“ zum 1. Januar 2021 beschlossen. Durch neue gesetzliche Regelungen im Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG), haben Kommunen wie Saarbrücken erstmals die Möglichkeit, bei den Rahmenbedingungen für die Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) Vorgaben zu machen. Derzeit erfolgt die Sammlung von LVP in „Gelben Säcken“. Diese Möglichkeit kann die Landeshauptstadt Saarbrücken nun nutzen, um in Verhandlungen mit den Dualen Systemen Deutschland die…

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