Stadtpolitik – SPD Stadtratsfraktion zur 100-Tage-Bilanz des Oberbürgermeisters

(Pressemitteilung) SPD: Dürftige 100-Tage-Bilanz für OB Conradt

Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion wörtlich:

´„Der Oberbürgermeister redet viel und sagt wenig. Und er macht noch weniger“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat.

„Ein schillerndes Wahlprogramm und schöne öffentliche Auftritte reichen nicht. Zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehört auch, Impulse zu setzen, Interessen abzuwägen und wichtige Entscheidungen zu treffen. Den Mut dazu lässt Conradt bislang vermissen.“

Dem Wohnungsbau habe Conradt faktisch den Kampf angesagt, um es allen Jamaika-Parteien recht zu machen, so Bertucci. „Die Übereinstimmung in der Koalition reicht offenbar nur zu dem, was man nicht will. Die FDP will keine Wohnungen am Heidenkopf. Die CDU will keine neuen Pflegeplätze am Egon-Reinert-Haus auf dem Eschberg. Die Grünen wollen kein Wohngebiet am Kesselgrund in Dudweiler. Die Wohnungsnot als eines der größten Probleme der Stadt aber bleibt.“

Conradt habe ein Plus von 10 Millionen Euro im städtischen Haushalt für 2020 geerbt, so Bertucci weiter. Das sei das Ergebnis einer konsequenten Haushaltspolitik unter Führung der SPD mit Charlotte Britz und Ralf Latz an der Spitze. „Diese Mittel muss man nutzen. Conradt lässt das Geld aber einfach liegen, anstatt es sinnvoll zu investieren: in Kitas und Schulen, Wohnungen und soziale Projekte. In die Verkehrswende und die ökonomische Entwicklung der Landeshauptstadt. Und in neues Personal, wo es fehlt. Die Haushaltsberatungen wären dafür der richtige Ort gewesen. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht. Jamaika hat den fortgeschriebenen Haushalts- und Stellenplan nicht angepackt und ein Jahr verloren.“

„Neue Impulse vom neuen Oberbürgermeister – leider Fehlanzeige“, bemängelt Bertucci.  Was Conradt der Öffentlichkeit jetzt präsentiert habe, seien alles Projekte, die in der letzten Legislatur beschlossen und vorbereitet wurden. Das gelte ganz besonders für das Modellprojekt zum Messe- und Kongresswesen und der Stadtteilentwicklung in St. Johann und Alt-Saarbrücken. „Hier hat Conradt den Prozess eher verzögert und erst in allerletzter Minute die Kurve gekriegt“, so Bertucci abschließend.´

 

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