(Pressemitteilung) „Eine Koalition, die allen alles verspricht“, so die Einschätzung der Saarbrücker SPD zur neuen Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP.
Der SPD-Kreisvorsitzende, Ulrich Commerçon, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirco Bertucci, sehen im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf.
Commerçon: „Viele Spiegelstriche bilden noch kein Konzept. Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, „ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte“ aufschlagen zu wollen. Wir sind sehr gespannt, wie das mit einem Koalitionsvertrag gehen soll, der allen alles verspricht, Zielkonflikte ignoriert, und dabei kaum ein Wort zu einer realistischen Finanzierung verliert. Die neue Koalition weckt viele Erwartungen, die sie auch unter besten Bedingungen kaum erfüllen kann.“
Mirco Bertucci ergänzt: „Wir sind stärkste Oppositionsfraktion und gleichauf mit der CDU. Wir haben die Ratsperiode stark begonnen und haben auch weiterhin den Anspruch, Politik in dieser Stadt konstruktiv mit zu gestalten. Zugleich werden wir sehr genau beobachten, was die Koalition verspricht und was sie hält.
Der soziale Ausgleich darf auch unter Jamaika nicht vernachlässigt werden – nicht nur in wohlklingenden Zeilen im Vertragstext sondern auch in der praktischen Politik. Die Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels und der Klimakrise sind immer auch eine soziale Frage, etwa, wenn es um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen geht.
Bei der Verkehrspolitik stellt sich die große Frage, wie Grüne, CDU und FDP hier zusammenkommen wollen – zu unterschiedlich sind doch die bisherigen politischen Positionen.
Uwe Conradt hat die Devise „200.000 Einwohner“ ausgegeben. Da sind wir gerne dabei – ebenso wie bei der Stärkung von Gewerbe und Arbeitsplätzen. Das wird aber kaum in erster Linie durch Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen gehen, wie es die Grünen glauben.
Bei allen Maßnahmen ist für mich klar: Es darf nicht sein, dass die Konsolidierungsergebnisse, die unter SPD- Führung in den letzten 10 Jahren erreicht wurden, nun über Bord geworfen werden, um Wahlversprechen einzulösen und Personalwünsche zu erfüllen“, so Bertucci abschließend.
