Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft

Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch:

„In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis zur Wachstumswirtschaft, zum neoliberalen Markt und zur Schuldenbremse. Innerhalb dieser profitorientierten Rahmenbedingungen werden die GRÜNEN nun zukünftig ihre Umwelt- und Klimapolitik vertreten müssen.“

Vielmehr verlange aber der kürzlich ausgerufene Klimanotstand, so Bleines weiter, umweltpolitische Entscheidungen zukünftig auch gegen Marktinteressen und trotz Schuldenbremse treffen zu müssen. Man könne gespannt sein, wie weit Konservative und Liberale da mitziehen.

„Nur im Schulterschluss mit SPD und LINKEN bestand für die GRÜNEN überhaupt eine Chance, sich gegen Profitinteressen zugunsten eines funktionierenden Umwelt- und Klimaschutzes einzusetzen. Nun arrangieren sie sich ausgerechnet mit denen, die der Privatwirtschaft Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse einräumen. Nach unserer Auffassung ist eine ökologische Umkehr nicht möglich, ohne dass auch die Systemfrage gestellt wird. Zumindest muss man aber feststellen, dass man im Gleichschritt mit dem bestehenden System die Welt nicht retten kann; das haben die vergangenen Jahrzehnte mit überbordender Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung gezeigt. Jetzt sitzen die GRÜNEN im Boot derer, die das anrichten, was sie ausbügeln sollen. Das klingt mehr nach Beschäftigungstherapie als nach ernstzunehmender Politik“, so Bleines abschließend.

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