Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke!

Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines:

„Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt haben als zuvor.

Seit Mai wurden Gespräche zwischen SPD und Grünen, CDU und GRÜNEN, SPD und CDU sowie CDU und FDP geführt. Es wurde seitdem kein einziges Gespräch von irgendeiner Seite mit der LINKEN gesucht. Tatsächlich war die Wahl von Uwe Conradt zum Oberbürgermeister für SPD und GRÜNE wohl das ausschlaggebende Argument, mit wem zukünftig noch geredet werden soll.“

Es gehe schlicht um Personalien, so Bleines weiter. In Kürze laufe die Amtszeit von Ralf Latz und Harald Schindel ab. Die SPD wolle – nachvollziehbar – auf jeden Fall Bürgermeister Latz halten und das Schindel’sche Sozialdezernat wecke Begehrlichkeiten bei allen Fraktionen. Damit sei die LINKE aus dem politischen Taktikkarussell rausgefallen.

„Das Wählervotum bleibt auf der Strecke! Es wäre richtig, vernünftig und gut für Saarbrücken gewesen, die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. Nun wird wohl die CDU in Fragen der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik mitbestimmen. Die Linksfraktion wird – sollte es so kommen – die ihr zugewiesene Rolle in der Opposition annehmen und bestmöglich ausfüllen. Wir sind enttäuscht, aber umso mehr motiviert. Wir werden sehen, was die politische Zukunft für Saarbrücken bringt. Zahltag ist in fünf Jahren bei der nächsten Kommunalwahl, sofern diese nicht schon früher notwendig wird“, so Bleines abschließend.

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