(Pressemitteilung) FDP: Britz und Schindel bei Berufsfeuerwehr weiter planlos
Dazu erklärt Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken:
“Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat sind angesichts der Schockstarre besorgt, die in der Saarbrücker Verwaltung herrscht, nachdem das OVG des Saarlandes den Antrag der Landeshauptstadt, die Rückkehr des geschassten Feuerwehrchefs Schun bis kommende Woche zu verschieben, abgelehnt hatte. In der Stadtratssitzung hatten weder Frau Britz, noch ihr zuständiger Dezernent, Herr Schindel, einen Plan, wie die Situation bei der Berufsfeuerwehr nun für alle Seiten gesichtswahrend gelöst werden kann. Rechtsstreitigkeiten können immer für oder gegen die Beteiligten ausgehen. Es ist ein Unding, dass die Verwaltung sich kein bisschen auf das vorbereitet hat, was jetzt eingetreten ist.
In der gestrigen Stadtratssitzung hatte die Oberbürgermeisterin mitgeteilt, dass Herr Schun nach der Entscheidung des OVG zumindest vorläufig an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren würde, und die Verwaltung nun erst einmal prüfe, wie sie damit umgehe. Die Verwaltung sollte sich dabei nicht nur fragen, wie sie juristisch mit dieser Entscheidung umgehen will. Viel wichtiger wäre es, endlich ein Konzept dafür zu haben, wie man die rechtlichen Verpflichtungen der Landeshauptstadt gegenüber Herrn Schun, aber auch die Bedenken der betroffenen Feuerwehrleute und die Sicherheitsbelange unserer Stadt miteinander in Einklang bringen kann. Auf all das hatte Frau Britz auch gestern keine Antwort. Die Verwaltung ist in Schockstarre!”, so Raab abschließend.
