Stadtpolitik – Saarbrücker Haushalt 2019 genehmigt

(Pressemitteilung) Kommunalaufsicht bestätigt „erfreuliche Entwicklung“ des Saarbrücker Haushalts – Genehmigung liegt vor

Nahezu ausgeglichener Haushalt im nächsten Jahr zu erwarten

„Erfreuliche Entwicklung“ – mit diesen Worten würdigt das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Schreiben an Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz von dieser Woche die Zahlen des Haushaltsplans 2019 der Landeshauptstadt. Der Haushalt wurde ohne weitere Bedingungen oder Auflagen vollumfänglich genehmigt.

Damit wird der Weg frei für eine Investitionskreditaufnahme im Kernhaushalt von rund 21 Millionen Euro. Gemeinsam mit ihren Eigenbetrieben wird die Landeshauptstadt in diesem Jahr über 100 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investieren.

Klug konsolidieren, in die Zukunft investieren

Grund zur Freude für den städtischen Finanzdezernenten, Bürgermeister Ralf Latz: „Wir beweisen, dass unser Weg zur Haushaltskonsolidierung äußerst klug war und ist. Dies erkennt nun auch die Kommunalaufsicht an.“ Latz weiter: „Wir beschreiten seit Jahren einen anspruchsvollen Sanierungskurs mit teilweise auch schmerzhaften Einsparungen in der Verwaltung, insbesondere im Personalbereich. Zugleich legt die Kämmerei und insbesondere Oberbürgermeisterin Charlotte Britz aber immer Wert darauf, unsere Stadt nicht ‚kaputt zu sparen‘. Das heißt, wir packen die notwendigen Zukunftsinvestitionen trotz Haushaltskonsolidierung an.“

Landeshauptstadt erfüllt Sanierungsziel früher als vorgegeben

Das Landesverwaltungsamt bestätigt der Stadtverwaltung in ihrem Schreiben, dass mit dem vom Stadtrat beschlossenen Sanierungshaushalt das vorgegebene Sanierungsziel erreicht wird. Mit Blick auf die mehrjährige Finanzplanung ist die Stadt dabei sogar schneller als von der Aufsicht vorgegeben. Für 2019 sieht der Haushaltsplan ein Jahresdefizit von lediglich noch 8,5 Millionen Euro vor – 15 Millionen besser als noch 2018. „In den Jahren 2010 und 2011 lag das jährliche Minus noch bei 80 bis 90 Millionen Euro“, erläutert Torsten Lang, Leiter der Stadtkämmerei, das Ausmaß der erzielten Haushaltsverbesserungen. Dieses Defizit enthalte über 30 Millionen Euro an bilanziellen Abschreibungen, die nicht zahlungswirksam sind. Auf der Zahlungsebene werde ein Überschuss von rund 10 Millionen Euro geplant. „Im Klartext heißt das: Wir bauen Schulden ab – und zwar aus eigener Kraft“, so Lang.

Nahezu ausgeglichener Haushalt im nächsten Jahr, Überschüsse ab 2021

Für das kommende Jahr plane die Kämmerei dann auch unter Einbezug der Abschreibungen einen praktisch ausgeglichenen Haushalt, ab 2021 dann bilanzielle Überschüsse. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Ralf Latz.

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