CDU macht Parteipolitik auf Kosten der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger

(Pressemitteilung)„Der Wahlkampf ist eröffnet. Das Land versucht im Jahr vor der Kommunalwahl, Charlotte Britz mit allen Mitteln zu schaden. Koste es was es wolle“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat zu den bekannt gewordenen Kürzungsvorgaben der Kommunalaufsicht bei den städtischen Investitionen.

„Saarbrücken hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir sparen und stehen kurz vor dem ausgeglichenen Haushalt. Wir halten alle Vorgaben des Sanierungspfades ein, den wir im Jahr 2015 mit dem Land ausgehandelt haben. Während die Stadt noch 2010 mehr als 84 Millionen neue Schulden machen musste, können wir für 2021 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Wir tilgen! Seit 2013 haben wir die Kassenkredite der Stadt bereits um insgesamt rund 90 Mio. Euro verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnten wir um rund 400 Euro reduzieren“.

„Wir gehen mit den städtischen Mitteln sehr verantwortungsvoll um und konsolidieren unseren Haushalt“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. „Wir haben deutliche Einschnitte beim Personal vorgenommen. Wir haben unsere Ausgaben in vielen Bereichen gesenkt oder konnten sie zumindest konstant halten. Wir haben eine konsequente Überprüfung der städtischen Aufgaben vorgenommen. Bürger und Unternehmen haben durch gestiegene Grund- und Gewerbesteuer ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Gleichzeitig haben wir die Leistungen der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger erhalten und zum Teil ausgebaut. Rot-rot-grün kann auf eine sehr erfolgreiche Haushaltspolitik zurückblicken.

Saarbrücken ist erfolgreich, so Schneider weiter, anstatt diese Erfolge anzuerkennen und stolz auf die eigene Landeshauptstadt zu sein, fremdelt man im Innenministerium weiter mit Saarbrücken. Das rote Saarbrücken ist für Bouillon und seine Parteifreunde ein Ärgernis. Deshalb ist ihm offenbar jedes Mittel recht, um Charlotte Britz und die rot-rot-grüne Stadtregierung vor der Kommunalwahl 2019 zu schädigen. Das ist Wahlkampf auf Kosten aller Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger“.

„Wir haben in Saarbrücken in den letzten Jahren alle Vorgaben des Landes eingehalten. Wir haben den Haushalt konsolidiert und in die Zukunft der Stadt investiert. Es kann nicht sein, dass diese Erfolge durch die CDU auf dem Altar des Kommunalwahlkampfes geopfert werden“, so Bertucci abschließend.

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