Notwendiger Neustart nach AKKs Abgang nach Berlin

(Pressemitteilung)Wie die Inaktivität der saarländischen Landesregierung schon lange vermuten ließ, ist der Weggang der Ministerpräsidentin nun beschlossene Sache. Nach dem die, für die CDU unzufriedenstellenden Koalitionsverhandlungen, keinen Ministerposten für AKK ließen wird sie nun als neue Generalsekretärin der CDU von Angela Merkel im Parteiapparat positioniert.
„Ich muss gestehen ich bin mehr als erleichtert, dass nun endlich Tacheles gesprochen wird. Der absolute Stillstand – abgesehen vom LSVS-Skandal – im Saarland findet nun hoffentlich ein Ende. Aber der Weggang unserer Ministerpräsidentin ist auch ein klarer Wortbruch gegenüber ihren Wähler, den 40%, die im Glauben für AKK zu stimmen sich im letzten März für die CDU entschieden.“, so Julien Simons Landesvorsitzender der JuLis Saarland. „Umso mehr stellt sich die Frage nach dem Kalkül, das hinter einem solchen Wechsel steht. Natürlich ist das Amt des Generalsekretärs auf parteipolitischer Ebene eines der höchsten. Aber ein Regierungsamt tauscht man nicht gegen ein innerparteiliches, zumindest nicht ohne weitere Hintergedanken.“

Die JuLis Saar möchten noch einmal hervorheben, was die Landesregierung in den letzten Monaten „erreicht“ hat: nicht mehr tragbare Zustände an der Gemeinschaftsschule Bruchwiese durch – nachweislich – falsche Zahlen klein reden, die Verantwortung für die wirtschaftliche Misslage des LSVS als dessen Kontrollinstanz zurückweisen, einen neuen und überflüssigen Posten für eine zur Versorgung einer ehemalige Staatssekretärin aus dem Boden stampfen und die Abgaben für das Trinkwasser erneut ohne ersichtlichen Grund erhöhen.
„Angesichts dieser an Peinlichkeit fast nicht zu übertrumpfenden Bilanz, ist ein Neustart im Saarland wünschenswert, ja fast schon notwendig. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass der neue Regierungschef oder die neue Regierungschefin die Versäumnisse von AKK rasch aufarbeitet und das Saarland endlich wieder aktiv gestaltet.“, so Simons abschließend.

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