Raab: Bauer muss an seinem Demokratieverständnis arbeiten

Tobias Raab (Foto: privat)

(Pressemitteilung)GIU-Projekte müssen kritisch begleitet werden

Saarbrücken, den 18.07.2017 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren erstaunt auf die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Bauer, der sich jegliche Kritik an den von der städtischen GIU projektierten Wohnbaugebiete in Burbach, Dudweiler und am Rotenbühl verbittet. „Es ist schon ein Unding, dass Herr Bauer hier von einem breiten Konsens spricht. Schließlich hat es sich bei der Vorstellung der angedachten Projekte der GIU lediglich um eine Kenntnisnahme gehandelt. Dass man aber im Einzelnen über die Projekte reden darf und muss sollte in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

Grundsätzlich begrüßen die Freien Demokraten die Planungen der GIU. Dennoch müsse die Entwicklung der Flächen kritisch begleitet werden, um Fehlentwicklungen oder negative Auswirkungen zu vermeiden. „So sehen wir beispielsweise das Projekt am Rotenbühl hinsichtlich der Verkehrsproblematik kritisch. Der Rothenbühl ist verkehrstechnisch jetzt schon überlastet. Zusätzlich existieren ja bereits zwei Planungen am Rothenbühl. Ein weiteres Wohngebiet ohne Lösung der Verkehrsproblematik lehnen wir ab.“, so Raab weiter.

Auch die Planungen am Dudweiler Anger lassen noch viele ungeklärte Fragen offen. „Der jetzige Stand überzeugt uns nicht.“, so Raab weiter, der auch Ortsvorsitzender der FDP Dudweiler ist. „Ob die Bebauung, wie auf den ersten Plänen dargestellt, wirklich einen Mehrwert für Dudweiler darstellt, ist mehr als fraglich. Wir dürfen die Entwicklung einer so zentralen Fläche nicht unkritisch abnicken und uns nachher darüber wundern, dass qualitatives Wohnen mitten in Dudweiler unmöglich ist.“

„An Herrn Bauer möchten wir deshalb ausdrücklich richten, dass wir uns keinen Konsens aufzwingen lassen, solange es noch berechtigte Zweifel gibt. Herr Bauer sollte dringend Nachhilfe in Demokratie nehmen, anstatt anderen Ratsmitgliedern Redeverbote verteilen zu wollen.“, so Raab abschließend.

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