14. Bezirksratssitzung 2015

(Pressemitteilung)Letzte Woche fand die 14. Bezirksratssitzung für das Jahr 2015 statt, zum Jahresende standen vor allem Finanzplanung und die Vergabe von Zuschüssen auf der Tagesordnung. Ein Rückblick von Uwe Caspari:

Wer das Ratsinfosystem der Stadt Saarbrücken nutzt und aufmerksam die Tätigkeiten des Bezirksrates beobachtet, weiß, dass die letzte Sitzung des Jahres traditionell im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Dudweiler stattfindet. So auch gestern, zur vierzehnten und letzten Sitzung des Jahres 2015.

Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz eröffnete die Versammlung um 16:30 Uhr und begrüßte die Anwesenden Bezirksverordneten, die Freiwillige Feuerwehr, der er in dem Zuge bereits ein Danke entgegen brachte, die Vertreter des Saarbrücker Stadtforstes und des Gebäudemanagementes sowie mich als Gast.

Der Tagesordnungspunkt 6, „Forstwirtschaftsplan Stadtwald Saarbrücken“ wurde vorgezogen, da die Vertreter des Stadtforstes noch einen weiteren Termin an diesem Abend auf dem Terminplan hatten. Es wurde angefragt, ob denn die Kalkung des Waldes vor 9 Jahren eine Wirkung erzielt habe und ob diese Kalkung bald erneuert wird, dazu konnte jedoch keine Auskunft gegeben werden, eine Prüfung der Wirksamkeit und einer möglichen Wiederholung steht jedoch auf dem Plan.

Zum Investitionsplan und dem Gebäudemanagement der Stadt Saarbrücken wurden einige Posten besprochen. Die Schulsporthalle der Turmschule in Dudweiler entspricht nicht mehr den aktuellen Standards des Brandschutzes, sodass zur Zeit zwar ein Unterrichtsbetrieb möglich ist, die Halle jedoch aufgrund der Fluchtwegssituation nicht für sonstige Zwecke vermietet werden darf. Eine Prüfung des gesamten Brandschutzthematik ist jedoch bereits in Planung und soll dann auch die Frage beantworten ob und wie ein weiterer Fluchtweg ermöglicht werden kann.

Angesprochen und hinterfragt wurden Investitionskosten im Bereich der Beameranlage des Bürgerhauses. Es wurde moniert, dass einiges Marode am Bürgerhaus sei, jedoch heraussticht, dass 22.000€ für einen neuen Beamer eingeplant seien. Es wurde versichert, dass die Kosten sich rechtfertigen, da die Installation eines Beamers im Gewölbe des Bürgerhauses nicht trivial sei. Außerdem wurde aufgeklärt, in welcher Form Um-, An- und Neubauten der Kindergärten Rehbachstraße, Pfaffenkopf und Herrensohr geplant sind, da in allen drei Fällen mehr als 800.000€ für 2016 eingeplant sind. Bei den Kindergärten Rehbach und Pfaffenkopf sind Neubauten geplant, in Herrensohr sollen Schlaf-, Essens- und Elternsprechzimmer angebaut werden. Die Kosten sind jedoch vor allem als Platzhalter zu verstehen, die genaue Planung ist noch nicht abgeschlossen, die Gelder müssen jedoch reserviert sein um rechtzeitig mit den An- und Neubauten beginnen zu können.

Es wurde angesprochen, dass die Renaturierung der Sulzbach in Dudweiler noch längst nicht abgeschlossen ist, wo man doch in Sulzbach sähe, dass das viel besser und schneller ginge als es in Dudweiler wirkt. Außerdem seien schon seit Jahren zwei Kreisel geplant, die jedoch bislang aus Kostengründen nicht umgesetzt wurden. Der Bezirksrat versucht 2016 deutlicher politischen Druck aufzubauen, damit das Tor zum Sulzbachtal attraktiver wird.

Spannend war die Frage, wie es denn möglich sei, dass am Busbahnhof eine Toilettenanlage für 46.000€ gebaut werden kann, wenn es vor wenigen Jahren beim Stadtpark noch hieß, es gäbe nur eine Firma die das möglich machen kann im Umkreis und die Anlage im Park kostete damals mehr als 165.000€. Eine Möglichkeit wäre wohl die unterschiedliche Pflege der Anlage, da die Anlage im Park ohne Wartung und Pflege auskommen muss, beim Busbahnhof jedoch weit mehr Kosten für den Betrieb benötigt werden. Die Frage konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden.

Das Hauptthema des Abends war jedoch vor allem die Verteilung der Zuschüsse an die diversen Vereine in Dudweiler. Für städtische Gebühren, die bei Veranstaltungen der Vereine anfallen, hat der Bezirksrat ein Budget von 5.000,00€ zur Verfügung um auf Antrag diese Kosten zurück zu erstatten. Außerdem sind weitere 5.650,00€ verfügbar um alle sonstigen Kosten der Vereine zu unterstützen. Ralf-Peter Fritz von der CDU betonte, wie wichtig die Vereinsarbeit in Dudweiler ist und dass man froh sein muss, dass es so viel ehrenamtliches Engagement in Dudweiler gibt. Er bat seine Kollegen im Rat, nicht über jede einzelne Vergabe von Zuschüssen zu diskutieren sondern möchte, dass der Bezirksrat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Vereine nach besten Kräften stärkt und motiviert.

Aus dem Topf der Gebührenrückerstattung konnten alle Anträge zu diesem Thema voll bedient werden, jeder Verein der seine Kosten geltend gemacht hat, hat also die städtisch erhobenen Gebühren voll zurückerstattet bekommen für das Jahr 2015. Leider sind jedoch im zweiten Topf, aus dem alle sonstigen Vereinskosten bezuschusst werden können, weitaus mehr Anträge zusammen gekommen, sodass sich ein Gesamtvolumen von 10.132,69€ ergab. Da jedoch lediglich 5.650,00€ zur Verfügung stehen, werden diese Kosten dann Anteilig am Gesamtvolumen angerechnet. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein Antrag über 1.014,14€ des OIV-Herrensohr einen Anteil von 10,01% am Gesamtvolumen beträgt, sodass dann 10,01% von 5.650,00€, also 565,43€, ausbezahlt werden. Das soll eine faire Verteilung aller Zuschussmittel an alle Antragssteller gewährleisten.

Die Anträge aller Antragssteller wurden einstimmig mit 100% Ja-Stimmen gewährt, bis auf zwei Ausnahmen beim Verkehrsverein Dudweiler mit seinem Antrag zum Frühlingsfest und beim Pilzverein Drieschlinge bei ihrer Pilzausstellung. In diesen beiden Fällen wurde mit einer Enthaltung (Mirko Welsch/AfD) jedoch ebenfalls der Antrag genehmigt. Herr Welsch fand es kritikwürdig, welche Kosten diese beiden Vereine geltend machen wollten. Jörg Sämann von der SPD hat daher noch einmal darauf hingewiesen, dass JEDE Kultur in Dudweiler Wertvoll sei und dass jeder Kulturtreibende sein Recht auf einen Antrag zur Unterstützung hat.

Man möchte auch versuchen, diesen Topf für die Zukunft zu vergrößern, jedoch wird dem Anliegen nicht viel Hoffnung entgegeben gebracht, da die Stadt Saarbrücken in den akuten Zeiten des Sparens vermutlich keine zusätzlichen Gelder für diese Fördertöpfe bereitstellen kann.

Zum Ende wurde noch der Stand der Anträge vergangener Sitzungen besprochen, unter Anderem betraf das einen Antrag von Frau Insa Michels-Litaer von der CDU, bezüglich der zerstörten Steinfigur im Stadtpark Dudweiler. Es werden zur Zeit Angebote für die Instandsetzung der demolierten Plastik eingeholt, es bleibt also zu hoffen, dass wir bald wieder eine reparierte oder erneuerte Figur im Stadtpark bewundern dürfen.

Abschließend wurde von Gerd Kiefer von der FDP im Namen aller Bezirksverodneten ein Danke an den Bezirksbürgermeister ausgesprochen, für die tolle Arbeit, die er zum Glück als Pensionär leisten kann. Alle waren sich einig, dass ein Berufstätiger und dazu nebenher ehrenamtlicher Bürgermeister für eine Stadt wie Dudweiler völlig überlastet wäre. Außerdem wurde an die zwei Damen aus der Verwaltung ein Strauß Blumen überreicht, als Dankeschön für den Einsatz und die gute Arbeit im vergangenen Jahr.

 

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