Gemeinsame Erklärung des Bezirksrates Dudweiler zum Thema Flüchtlinge

(Pressemitteilung)Nach Abstimmung mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und FDP

Der Bezirksrat Dudweiler bezieht mit dieser Erklärung Position zu dem geplanten Erstaufnahmelager Hirschbach sowie den steigenden Flüchtlingszahlen der letzten Monate und den Prognosen für die nächsten Monate. Der Blick ist hierbei auf die Auswirkungen und Handlungserfordernisse in unserem Stadtbezirk gerichtet.
Dies soll zum einen öffentliche Orientierung geben, mit welcher Haltung die Mitglieder des Bezirksrats dieser Herausforderung begegnen wollen.

Zum anderen soll diese Erklärung den Verantwortlichen in Saarbrücken und auf Landesebene vermitteln, welchen Beitrag wir zur Bewältigung der aktuellen Notlage aber auch der mittelfristigen Situation erwarten und hiermit einfordern. Sie soll aber auch aufzeigen, wo wir Grenzen unserer konkreten kommunalen Möglichkeiten in Dudweiler sehen.
Wir nehmen wahr, dass das Saarland mit seinen Kapazitäten für Erstaufnahmeeinrichtungen in Lebach an Grenzen stößt und mit dem Ziel, Menschen nicht in Zeltlagern überwintern lassen zu müssen, dringend weitere Unterkunftsmöglichkeiten sucht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Dudweiler (derzeit 80 Flüchtlinge in der Unterkunft Albertstraße) und den 1000 geplanten Plätzen im Erstaufnahmelager Hirschbach stehen wir ausdrücklich zu unserer Verantwortung und befürworten es selbstverständlich, Flüchtlinge im Rahmen der durch das geltende Verteilungssystem errechneten Quote aufzunehmen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum ist der notwendige nächste Schritt zur Integration derjenigen Flüchtlinge, die auf nicht absehbare Zeit bei uns bleiben werden und
für die Bewältigung des allgemeinen Bevölkerungswachstums in Dudweiler sowieso dringend notwendig sind!
Aus diesem Grund muss die Frage der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen lokal verantwortlich von uns begleitend mitgestaltet werden. Wir wollen mit unserer Haltung an eine Erfahrung anknüpfen, dass fremde Sprachen, Kulturen und Gebräuche eine Bereicherung für unser Gemeinwesen sind. Wir wollen
Menschen die unter Not und Vertreibung leiden helfen und ihnen mit Gastfreundschaft begegnen.
Voraussetzung ist, dass im Stadtbezirk den Hilfesuchenden mit wechselseitiger Offenheit und Toleranz begegnet werden kann und es grundsätzlich eine Chance des wechselseitigen aufeinander Einstellens gibt.

Gleichzeitig fordern wir von der Landesebene

• Die Bereitstellung benötigter Verwaltungsstellen

für Koordination zwischen Landes und kommunaler Verwaltungsebene sowie den örtlichen Hilfsorganisationen und Bürgern.

• Die finanzielle und personelle Ausstattung des geplanten Gemeinwesen-Projektes für Dudweiler.

• Die vollständige Übernahme der Kosten der Leistun

gen für Bildung und Teilhabe für leistungsberechtigte Asylbewerber/innen.

• Die Übernahme der Kosten für eine menschenwürdige

Aufnahme, Unterbringung, psycho-soziale Betreuung, Sprachförderung, Integration und medizinische Versorgung, da die Aufnahme von Flüchtlingen eine Weisungsaufgabe ist.

Zudem müssen die Integrationsmöglichkeiten in Kitas, Schulen sowie den sozialen und kulturellen Einrichtungen bewältigt werden und bewältigbar bleiben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei

den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterstützenden Organisationen, Dienstleitern und Unternehmen, bei allen Verbänden, Vereinen und Kirchen und vor allem bei all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei der Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge in Dudweiler engagieren.

Wir bedanken uns auch bei der gesamten Bürgerschaft, die bisher dokumentiert hat dass wir in Dudweiler mit dem gebotenen Respekt vor der Aufgabe und sicherlich teilweise auch mit Skepsis dieser Herausforderung vom Grunde her offen, tolerant und hilfsbereit und damit human im Sinne des Wortes begegnen.

Wir wollen angesichts des Ernstes der Lage, der Not

der Menschen, aber auch der teilweisen Besorgnis der Dudweiler Bevölkerung bei diesem Thema als demokratische

Parteien zusammenstehen. Wir werden deshalb in Dudweiler im Rahmen fraktionsübergreifender Abstimmungen

zusammen mit Stadtrat und Verwaltung regelmäßig den Sachstand abgleichen und gemeinsam nach Lösungen suchen und an einer positiven Vermittlung in die Bevölkerung hinein aktiv mitwirken.