FDP kritisiert Flut an Verhinderungsplanung und Veränderungssperren in Dudweiler

Vollgeparkter Dudoplatz: Ein Bruchteil der 13.000 PKWs, die es in Dudweiler gibt.
Vollgeparkter Dudoplatz: Ein Bruchteil der 13.000 PKWs, die es in Dudweiler gibt.
Auch über mögliche neue Pläne für den Dudoplatz wurde in der Bezirksratssitzung diskutiert.

(Pressemitteilung der FDP) Mit harscher Kritik reagiert die FDP Dudweiler auf die Fülle und Undurchsichtigkeit, mit der die Stadtverwaltung Bauvorhaben in Dudweiler mit Bebauungsplänen und Veränderungssperren zu verhindern versucht. So soll sowohl eine minimale Vergrößerung der Dudweiler Aldi-Marktes, als auch der Bau eines Drogerie-, eines Textil- und eines Lebensmittelmarktes auf dem Frick-/Kreiter-Gelände unterbunden werden. [Anm. d. Red.: Die FDP ist mit ihrer Kritik nicht alleine – s.u.]

„Die Argumentation ist in beiden Fällen haarsträubend“, urteilt Tobias Raab, Ortsvorsitzender der FDP und Bezirksratsmitglied. „Zu Anfang ging es angeblich darum, dem Bau eines Bordells auf dem alten Kreiter-Gelände zu verhindern. Diesem Ziel schloss sich der Bezirksrat an, allerdings mit der Ergänzung, dort Einzelhändler und gewisse Geschäfte zuzulassen. Dies wurde von der Verwaltung nicht akzeptiert, sodass nach künftigem Bebauungsplan ein weiterer Leerstand der Grundstücks zu befürchten ist“, schildert Raab.
Zum einen gebe die Verwaltung an, dass dort entstehende Geschäfte Kaufkraft aus dem Zentrum abziehen könnten, zum anderen könne man diese Geschäfte ja zu einem späteren Zeitpunkt noch zulassen. „Beides Unsinn. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass das gesamte Verfahren in kurzer Zeit wieder komplett durchgeführt wird, um die entsprechenden Gewerbe dann zuzulassen. Auch stellt sich die Frage, wieso man gegenüber bereits einen Lidl-Markt zuließ, wenn solche Geschäfte an diesem Ort ja angeblich das Zentrum schwächen“, so Raab. „Wer ins Dorf einkaufen geht, wird dies auch weiter tun. Man könnte aber viele Kunden, die derzeit nach Sulzbach oder St. Ingbert fahren um einzukaufen, wieder zurückgewinnen, wenn dort ein entsprechendes Angebot entstünde. Viel mehr Sinn als diese vorgeschobenen Argumente der Verwaltung machen gewisse Gerüchte, nach denen die Stadt das Gelände des Parkplatzes am Dudoplatz an einen Vollsortimenter verkaufen will“, so Raab.

Auf diese Gerüchte angesprochen und danach gefragt, ob man hier einem Privaten untersagen wolle, sein Grundstück zu verpachten, damit die Stadt dann ein eigenes Grundstück gewinnbringend verkaufen oder verpachten kann, antwortete der Vertreter der Bauverwaltung in der Bezirksratssitzung vom 16. Januar, er wolle dazu nichts sagen, weil der Dudoplatz nicht auf der Tagesordnung stünde. Nach Ansicht der FDP eine klare Antwort, die „nichts Gutes erwarten lässt und wieder einmal zeigt, wie unehrlich mit den Bürgern und den Bezirksräten umgegangen wird“.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Veränderungssperre, mit der die Stadtverwaltung eine minimale Vergrößerung des Aldi-Marktes verhindern möchte. „Seit 2010 hat sich bei der Änderung des dortigen Bebauungsplans nichts getan, weitere Märkte sind im dortigen Gebiet nicht zu erwarten und die Umbaumaßnahmen hätten auch keinerlei negativen Einfluss auf das Ortsbild. Auch hier konnte die Stadtverwaltung keine glaubwürdigen Gründe liefern, die eine Veränderungssperre rechtfertigen würden“, so Raab. Ob auch dies im Zusammenhang mit den Gerüchten eines Verkaufs des Dudoplatz-Parkplatzes stehen könnte, ließ sich die Verwaltung vom Bezirksrat auch nicht entlocken. „Wir haben den Bezirksbürgermeister gebeten, das Thema Dudoplatz auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung zu setzen und erwarten uns spätestens dann klare Auskünfte“, so Raab.

Anmerkung der Redaktion:

Die FDP steht mit Ihrer Kritik nicht alleine da. Auch andere Parteien wehrten sich auf der Bezirksratssitzung gegen die Pläne der Stadt – nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung von Samstag oder unter diesem Link: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Einzelhandel-gerne-nur-welcher;art2811,5100717

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