Lokalpolitiker der JU kritisieren Schwächung der Bezirksräte in Saarbrücken

Rathaus St. Johann  Quelle „Landeshauptstadt Saarbrücken"
Rathaus St. Johann Quelle „Landeshauptstadt Saarbrücken“

„Die Stadtverwaltung in Saarbrücken hat offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu ihren Bezirksräten“, stellen die Junge-Union-Kreisvorstandsmitglieder Andreas Neumüller (Bezirksrat West), Jörg Jarolimeck, Carolin Röhrig (Bezirksrat Dudweiler) und Daniel Turchi (Bezirksrat Mitte) in einer Pressemitteilung fest.

Der „krasseste Beleg“ dafür sei in der zu Ende gehende Ratsperiode sicherlich die Tatsache gewesen, dass die Stadtverwaltung den gewählten Bezirksverordneten über Jahre die Herausgabe des von Stadt und Land gemeinsam beauftragten Einspargutachtens verweigert habe. Begründet worden sei das damit, dass der Gutachter dies verfügt habe und der Stadtverwaltung Strafen drohten, wenn sie das Gutachten an die Bezirksverordneten herausgebe. „Erst eine Nachfrage eines Bezirksverordneten bei Rödl & Partner hat ergeben, dass uns von Seiten der Saarbrücker Stadtverwaltung über Jahre die Unwahrheit gesagt wurde, und dass seitens des Gutachters selbstverständlich keine Einwände bestanden gegen die Weitergabe des Gutachtens an die Mandatsträger“, erklärt Carolin Röhrig dazu.

„Völlige Ignoranz“ gegenüber Bezirksratsvorschlägen

Zudem gebe es weitere „zweifelhafte“ Behandlungen der Bezirksräte durch die Saarbrücker Stadtverwaltung. In ihrer Mitteilung führen die JU-Politiker beispielsweise das Thema „Willi-Graf-Ufer“ auf oder die „völlige Ignoranz der Vorschläge des Bezirksrates Dudweiler“ zu einem bestimmten Bebauungsplan in Zusammenhang mit der örtlichen Nahversorgungssituation. Zudem seien sämtliche Eingaben des Bezirksrates West zum Haushalt 2014 mit „fadenscheinigen Begründungen“ zurückgewiesen worden.

Es passe auch ins Bild, dass man im Saarbrücker Rathaus offensichtlich meine, „durch die handstreichartige Abschaffung der Bezirksrat-Berichterstatter im Rahmen der Haushaltsberatung die Axt bei den demokratischen Kontroll-, Auskunfts- und Informationsrechten der Bezirksräte anlegen zu können.“ Dadurch werde die Arbeit der Bezirksräte zusätzlich behindert.

Die vier jungen CDU-Bezirksverordneten fordern, dass die Bezirksräte in der Landeshauptstadt wieder ernst genommen und nicht weiter geschwächt werden.

VN:R_U [1.9.22_1171]
Bewertung des Beitrages
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:R_U [1.9.22_1171]
Rating: 0 (from 0 votes)

Related posts