Die unnötige Angst vor der Handlungsunfähigkeit – 4,2 Millionen Euro Kredite wieder freigegeben

Charlotte Britz (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken)
Charlotte Britz (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken)
OB Charlotte Britze – (Quelle: „Landeshauptstadt Saarbrücken“

Dudweiler behält sein Freibad – dafür ist Saarbrücken vorerst handlungsunfähig. So gestaltete sich die Stimmung nach der  Stadtratssitzung im Juni. Dort war das Bäderkonzept durchgefallen, damit aber auch Sparvorgaben nicht umgesetzt und in Folge fünf Millionen an Investitionskrediten gesperrt. Doch nun hat das Land eingelenkt und den größten Teil der Gelder wieder freigegeben.

Groß war die Panikmache auf der Stadtratssitzung im Juni, bei der hunderte Bürger gegen die geplanten Einsparmaßnahmen im Bäderbereich protestiert hatten. Mehrfach hatten Verwaltung und Koalitionsvertreter darauf gepocht: Wird das Bäderkonzept heute nicht beschlossen, werden wichtige Investitionskredite gesperrt, die Landeshauptstadt wird handlungsunfähig.

Und kurz vor der geheimen Abstimmung sah es wirklich so, als werde das umstrittene Konzept durchgewunken. Doch bei der Auszählung dann die Überraschung: Das Sparkonzept wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt, der Haushalt nach Landesvorgaben also eigentlich nicht genehmigungsfähig.

4,2 Millionen Euro wieder frei – nur 800.000 Euro weiter gesperrt

Und zunächst blieb das Land hart – aber nur für die rund sechswöchige politische Sommerpause. Heute verkündete die Stadt: „Land gibt 4,2 Millionen gesperrte Investitionskredite frei“. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung des städtischen Haushaltes sei grundsätzlich genehmigt worden. Lediglich 800.000 Euro – also das Geld, dass durch die Kürzungen im Bäderbereich eingespart werden sollte – bleibt weiter gesperrt.

Rotes Lob an schwarze Ministerin

In der Mitteilung lobt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz das zuständige Innenministerium und klopft sich auch ein bisschen selbst auf die Schulter: „Das ist eine verantwortungsvolle Lösung mit Augenmaß, die uns als Landeshauptstadt handlungsfähig macht. Das Gespräch mit Innenministerin Monika Bachmann war konstruktiv und zielführend“, so Britz.

In dem Genehmigungsschreiben erkenne das Landesverwaltungsamt die „erheblichen Anstrengungen zur Haushaltsverbesserung“ der Stadt an, wenn auch noch nicht alle im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umgesetzt worden seien. „Im Hinblick auf die insbesondere vom Stadtrat nicht beschlossene Maßnahme im Bäderbereich, die 0,8 Millionen Euro Verbesserungen erbracht hätte, kommt eine volle Freigabe der Investitionskredite in Höhe von fünf Millionen Euro nicht in Betracht, sondern lediglich eine Freigabe in Höhe von 4,2 Millionen Euro,“ zitiert die Stadt weiter aus dem Schreiben.

Da Saarbrücken weitere Beschlüsse zur Haushaltsverbesserung angekündigt habe, darunter auch in Höhe von 350.000 Euro durch organisatorische Verbesserungen im Bäderbereich, die im Stadtrat unstrittig gewesen sind, sei die Erfüllung der Bedingungen insgesamt weiterhin erreichbar – wenn auch zeitlich verzögert.

Britz fordert sachliche Debatte im Stadtrat

„Wir wissen, dass wir unsere Einsparungen bringen müssen. Ich appelliere an alle Stadträte, sich auf eine sachliche Debatte einzulassen und gemeinsam mit der Verwaltung und dem Land vernünftige Lösungen auf den Weg zu bringen“, erklärte Britz. Der Haushalt 2013 der Landeshauptstadt sieht im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 373 Millionen Euro und Ausgaben von 425 Millionen Euro vor und damit ein Defizit von rund 52 Millionen Euro.

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