FDP kritisiert Forderung von Linken und Grünen in der Bäderdebatte als „scheinheilig“

(Pressemitteilung) „Die Vorschläge ein bis zwei Bäder in Saarbrücken zu schließen, sind das Ergebnis der verfehlten Politik von Rot-Rot-Grün im  Stadtrat in den letzten Jahren“, so der sportpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Thomas Escher. Schon 2012 wurde mit den Stimmen der Koalition auf Vorschlag des Finanzdezernenten Ralf Latz und mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz beschlossen, dass im Bäderbereich 800.000 Euro strukturell eingespart werden müssen. „Auch ohne das Gutachten war uns klar, dass die Koalition dies vor allem mit Bäderschließungen erreichen will. Es ist also scheinheilig, wenn sie sich jetzt gegen Schließungen ausspricht“, so Thomas Escher. Die FDP habe daher im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat gegen diese Einsparungen gestimmt. Bevor man an die Bäder gehe, müsse die Verwaltung unter Charlotte Britz erst bei sich selber sparen. Möglichkeiten dazu habe es einige gegeben. So hätte der Verzicht auf die Besetzung der Stelle des Umweltdezernenten mit einem Mitglied der grünen Stadtratsfraktion, der Verzicht auf den Fahrradbeauftragten und die Einsparung einer Frauenbeauftragen inklusive des laut Gutachten vorhandenen Einsparpotenzials im Bäderbereich fast ausgereicht, die geforderte strukturelle Einsparung zu erreichen.

Zusätzlich sähen die Liberalen auch noch Möglichkeiten, im Bereich der städtischen Gesellschaften jede Menge Gelder einzusparen. „Unsere Forderung, alle Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen und evtl. zusammen zu legen oder sogar wieder in die Verwaltung zu integrieren, wurde von SPD, Grünen und Linkspartei strikt abgelehnt“, so Thomas Escher. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung unter Charlotte Britz und der rot-rot-grünen Koalition zuerst beim Bürger spart und sich noch selbst kräftig mit Posten versorgt. Diesen bürgerfeindlichen Weg wird die FDP nicht mitgehen“, so Thomas Escher abschließend.

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