Widerstand gegen Saarbrücker Sparpläne wächst

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes
Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes
Für Dudweilerer steht ihr Stadtbezirk im Mittelpunkt

Neues Jahr, neues Glück mag sich die Verwaltungsspitze im Saarbrücker Rathaus gedacht haben und hat das Thema „Abschaffung der Bezirksverwaltung Dudweiler“ erneut auf die Tagesordnung gehievt. In der Stadtratssitzung am 29. Januar soll darüber entschieden werden, doch mittlerweile wächst der Protest aus Dudweiler: Über 400 Unterschriften hat die Bürgerinitiative bereits gesammelt. Und die Vorbereitungen für die große Protestkundgebung am Samstag, 26. Januar um 16.00 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken laufen auf Hochtouren.

Acht Stellen sollen abgebaut werden

Mittlerweile liegt auch die Haushaltsvorlage der Stadtverwaltung auf dem Tisch: Aus ihr ist ersichtlich, wie die Stadt in Dudweiler 750.000 Euro einsparen will. Insgesamt sollen im Zuge der Streichung des Sonderstatus und der Schließung des Dudweiler Standesamtes acht Stellen abgebaut, bzw. nach Saarbrücken verlagert werden. Betroffen wäre u.a. die Position des hauptamtlichen Bezirksbürgermeisters, d.h. für Walter Rodermann, der 2014 in Rente geht, würde kein Nachfolger benannt.

Außerdem sollen die Fachbereichsleitung „Zentrale Dienste“ sowie zwei Teilzeitstellen in diesem Bereich wegfallen. Darüber hinaus würde eine Stelle beim Standesamt, zwei bei der Buchungsstelle und eine bei der Bauverwaltung wegfallen.

Bestimmte Behördenansprechpartner bleiben vor Ort

Der Personalabbau würde vermutlich für einen Großteil der Dudweiler Bevölkerung zunächst keine direkten Auswirkungen haben; sollen doch Ansprechpartner für Sozialversicherungsangelegenheiten und Rentenberatung ebenso vor Ort bleiben, wie die Mitarbeiter der Bürgerdienste, die Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen, der Bezirksbauhof sowie die Schulsozialarbeiter.

Auch soll es weiterhin einen Bürgermeister geben – allerdings auf ehrenamtlicher Basis und mit weniger Befugnissen.

Was auf den ersten Blick also gar nicht als so dramatische Kürzung erscheint, könnte mittelfristig aber erhebliche Auswirkungen für das Leben in Dudweiler haben.

Die Streichliste

Denn definitiv wegfallen soll zum Beispiel das Standesamt: Alleine damit will die Stadt 90.000 Euro sparen. Entlassen würde niemand, aber der oder die Mitarbeiter/in aus Dudweiler sollte eine vakante Stelle in Saarbrücken besetzen. Dort müsste dann niemand neu eingestellt werden. Der Vorschlag wirft allerdings Fragen auf: Wer übernimmt dann die Arbeit, die bislang in Dudweiler angefallen ist? Haben die Mitarbeiter in Saarbrücken so viel Kapazitäten frei, um das noch zusätzlich zu übernehmen? Und warum bleibt die Stelle in Saarbrücken nicht einfach unbesetzt und Dudweiler behält sein Standesamt vor Ort? Trauungen sollen auf Wunsch übrigens weiterhin in Dudweiler möglich bleiben – durchgeführt dann von einem Mitarbeiter des zentralen Standesamtes.

Folgende Angebote würden aber komplett vor Ort wegfallen: Liegenschaftsverwaltung, Poststelle, Telefonzentrale, Materialverwaltung, Polizei- und
Gewerbeangelegenheiten und Obdachlosenangelegenheiten.

Insbesondere die Streichung der Ortspolizeibehörde könnte das kulturelle Leben in Dudweiler nachhaltig negativ beeinflussen: Viele Veranstaltungen in Dudweiler, wie die Lichtblicke, das Park- und Lichterfest oder auch der Fastnachtsumzug profitieren von der nahen Verwaltung und den kurzen Wegen der Organisatoren. Müsste der ganze bürokratische Aufwand, der hinter solchen Festen steht, über Saarbrücken organisiert werden, würde das einen erheblichen Mehraufwand für die meist ehrenamtlichen Veranstalter bedeuten. Und es steht zu befürchten, dass mittelfristig der ein oder andere nicht mehr bereit wäre, diesen Aufwand noch zu stemmen.

Hinzu kommt, dass auch die Kaufmannschaft negative Folgen befürchtet, wenn Gewerbeangelenheiten für Dudweiler nicht mehr in Dudweiler geklärt werden.

Ortsschild Dudweiler 21
Dudweiler Bürger wehren sich gegen Pläne für 2014

Kommentar

Es ist unbestritten, dass Saarbrücken unter einem großen Sparzwang steht und jeder seinen Teil dazu beisteuern muss, dass der Schuldenberg nicht weiter wächst. Aktuell entsteht allerdings der Eindruck, dass die Lasten sehr einseitig verteilt werden – und zwar auf die Außenbezirke. Während im Zentrum an treue Parteigänger munter hochdotierte Pöstchen verteilt werden – oder mit viel Geld und Aufwand einzelne Straßenzüge graffitifrei gehalten werden, soll eine funktionierende und wichtige Verwaltungsstruktur im Außenbezirk geopfert werden. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Einsparpotenziale – vor allem in der Höhe von 750.000 Euro – durchaus angezweifelt werden können.

Vor diesem Hintergrund ist der Protest der Dudweilerer verständlich – allerdings darf es nicht bei ein paar Unterschriften und Leserbriefen in der Zeitung bleiben. Der Protest muss lautstark auf die Straße gebracht werden – zum Beispiel am 26. Januar. Ansonsten könnte der (mutmaßliche) Plan der Verwaltung nämlich aufgehen: Wir streichen in Dudweiler. Die wehren sich nicht!

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