Sonderstatus ab 2014 Geschichte

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)
Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)
Gehen im Rathaus bald die Lichter aus? (Foto: Thomas Braun)

Es war abzusehen, jetzt ist es offiziell entschieden: Der Dudweiler Sonderstatus wird aufgehoben. Mit  deutlicher Mehrheit stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu. 35 Abgeordnete stimmten dafür, 26 dagegen. Die Wahl erfolgte – wie erwartet – in geheimer Abstimmung.

Zuvor hatte die Bürgerinitiative von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und noch einmal für den Beibehalt geworben. Und auch nach der Entscheidung will sie nicht aufgeben. Im aktuellen bericht kündigte Initiatorin Karin Schmidt an, dass die Bürgerbewegung unter anderem auch eine Klage prüfen könne, den Zusammenschluss mit den anderen Bezirken suchen könne, um auf eine Stärkung der Stadtteile hinzuwirken und weitere Protestaktionen ins Leben rufen könne.

Zum Kämpfen gibt es jedenfalls genug. Gegenüber dem SR hatte Finanzdezernent Ralf Latz seinen Giftschrank geöffnet, in dem weitere harte Einsparungen warten: Über die Bäder in der Landeshauptstadt wird wohl schon ab März diskutiert werden und da wird Dudweiler wieder betroffen sein.

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4 Thoughts to “Sonderstatus ab 2014 Geschichte”

  1. Sascha Zehner

    Alle Dudweiler Bürgerinnen und Bürger können stolz sein, wie sie für unseren Stadtteil gekämpft haben. Die Stadtratsdebatte hat gezeigt, dass die Positionen klar abgesteckt waren: von Seiten der Zentralverwaltung gab es keinerlei Bereitschaft, die Erfolge des Dudweiler Weges anzuerkennen, manche Vertreter Dudweilers haben im Rat nicht erklärt, wofür sie stehen.
    Jetzt ist es nach meiner Meinung unsere Aufgabe, „am Ball“ zu bleiben: Dudweiler darf nicht das Feigenblatt der Pseudo-Haushaltssanierung sein.
    Wir Dudweiler müssen gegen die Zentralisierung Zeichen setzen. Es gibt noch einen Weg: Alle Bezirke brauchen nach meiner Überzeugung eigene, demokratisch legitimierte und mit mehr Entscheidungsrechten ausgestattete Bezirksverwaltungen. Über diesen Weg lässt sich wenigstens ein Teil der Dudweiler Stellung retten. Wir dürfen nicht verzagen, sondern müssen weiterkämpfen – jetzt erst recht.

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  2. Maz

    dann wirst du erstmal gegen die bürger kämpfen müssen die solche parteien wählen und sich dann protestierend als gutmenschen zu den protestlern stellen.

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  3. K.W.P.

    „Alle Bezirke brauchen nach meiner Überzeugung eigene, demokratisch legitimierte und mit mehr Entscheidungsrechten ausgestattete Bezirksverwaltungen.“

    Und wer bezahlt das? Brauchen wir hierzulande griechische Verhältnisse? Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hat ohnehin schon einen deutlichen Wasserkopf, und es besteht keine Notwendigkeit, noch mehr Angestellte des öffentlichen Dienstes mitzuschleppen, die keinerlei Mehrwert erwirtschaften.

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    1. Sascha Zehner

      Mehr Entscheidungsrechte heißt nicht, dass etwas mehr Geld kostet. Der Vergleich mit Griechenland ist reine Polemik, darauf gehe ich nicht ein.
      Es geht nicht darum mehr Stellen zu schaffen, sondern die vorhandenen Stellen besser zu verteilen: Arbeit muss vor Ort bei den Bürgern geleistet werden.
      Das ist schon mit dem Subsidiaritätsprinzip ein zentrales Element unserer Verfassung: Die höhere Ebene darf nur einspringen, wenn die niedrige eine Leistung nicht sinnvoll erbringen kann.
      Auf der Basis der Zahlen aus Dudweiler und (Gesamt-)Saarbrücken gibt es eine Kostenrechnung, die seriös belegt, dass die Leistung pro Einwohner in Dudweiler erheblich günstiger erbracht wird als in der übrigen Stadt durch die Zentralverwaltung. Warum sollte das in den übrigen Bezirken anders sein?
      Wie man sieht, ist der Wegfall des Sonderstatus nur der erste Schritt zur Zerschlagung der Bezirke: Jetzt sind die Schwimmbäder dran, als Nächstes folgen andere Dinge – immer in den Außenbezirken.Alles nach dem Prinzip: Keine Macht dem Bürger vor Ort, alle Macht ins Rathaus Saarbrücken.
      Nirgendwo steht, dass ich mehr Personal fordere. Das Gegenteil ist der Fall, denn ich bin sicher, dass mit Leistungen vor Ort dauerhaft weniger Personal nötig ist als mit einem „Wasserkopf“ in Saarbrücken.
      Sie aber beklagen nicht den „Wasserkopf“, sondern – um im Bilde zu bleiben – unterstellen, die wirklich vor Ort dem Bürger dienenden Verwaltungsmitarbeiter (Missbrauch und Schlechtleistung gibt es überall – auch hier) seinen quasi das „Wasser in den Beinen“. Diese Mitarbeiter werden nicht mitgeschleppt, sondern erbringen vom Bauhof über das Standesamt bis hin zur Erzieherin im Kindergarten gesellschaftlich notwendige Arbeiten. Wir, die wir in der freien Wirtschaft arbeiten, sollten bedenken: Es ist immer leicht, über jeden zu meckern, nur weil er im öfffentlichen Dienst arbeitet. Aber für mich zählt bei der individuellen Beurteilung nicht, wo jemand angestellt ist, sondern wie er seine Arbeit erledigt.
      Ich bleibe dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf, nicht von den Flossen.
      Zustimmen kann ich aber bei einem anderen Punkt: Auch ich bin gegen Denkverbote:
      Wenn wir sinnvoll über Einsparungen reden wollen, kann eine echte Verwaltungsreform mit einem Neuzuschnitt der Kreise u.ä. zu größeren Einheiten sinnvoll sein. Aber wir dürfendadurch nicht unsere – wie jetzt geschehen – lokale Identitäten verleugnen müssen!
      Nur so wird wirklich Geld gespart und langfristig ein Haushalt saniert statt durch Pseudo-Maßnahmen die Leistungen zu verringern, ohne echte Einspareffekte zu erzielen!
      Deshalb brauchen wir starke Bezirke mit eigenen Strukturen: eben weil sie billiger und bürgernäher sein können. Die hervorragende Arbeit vieler ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister würde doch nur besser, wenn sie auch Entscheidungsbefugnisse hätten.

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