Sachlich über den Sonderstatus diskutieren – aber auch alle Karten auf den Tisch legen

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Sonderstatus Dudweiler aufgerufen. Durch den Protest in der Bevölkerung würden Ängste geschürt, die zum großen Teil nicht auf Tatsachen beruhen. 

„Grüne Politik hat sich immer für bürgernahe Dienstleistungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese Dienstleistungen vor Ort sind mit dem Wegfall des Sonderstatus nicht gefährdet“, teilten die Fraktionsmitglieder in einer Presseerklärung mit. Auch weiterhin würden die Dienstleistungen für die Dudweiler Bürger vor Ort bleiben: sei durch die Mitarbeiter des Bürgeramtes, des Bauhofes oder auch des Amtes für Grünanlagen. Für die Bürger ändere sich nichts, sie würden wie gewohnt ihre Angelegenheiten in Dudweiler erledigen können. Lediglich die Poststelle, die Telefonzentrale, die Liegenschaftsverwaltung, die Materialverwaltung, Polizei- und Gewerbeangelegenheiten und Obdachlosenangelegenheiten würden vor Ort wegfallen. Dies seien alles Aufgaben, die gut zentral erledigt werden könnten und von deren Verlagerung vor Ort niemand betroffen sei.

Dudo-Galerie besser vermarkten

Die Grünen sehen aber auch mögliche Nachteile. So sei zu befürchten, dass mit einer Verlagerung des Bürgeramtes ins Rathaus weniger Menschen über den Markt gehen werden und die Geschäfte das möglicherweise zu spüren bekämen. Umso wichtiger sei es, die Dudo-Galerie besser zu vermarkten.

Letztendlich halten es die Grünen aber für zumutbar, die Teilautonomie Dudweilers abzuschaffen. Allerdings fordern sie gleichzeitig, dass Dudweiler dann vergleichbare soziale Einrichtungen wie die anderen Bezirke erhält.

Kommentar

Der Vorstoß der Grünen, die Diskussion um den Sonderstatus wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, ist zu begrüßen. Und sie haben durchaus recht, wenn sie anmerken, dass in den Gesprächen um den Sonderstatus teilweise übertriebene Ängste geschürt werden. Fällt der Sonderstatus, heißt das nicht automatisch, dass alle Dudweiler Bürger für jede noch so kleine Behördenangelegenheit künftig den Weg nach Saarbrücken antreten müssen. Ein Großteil der Bevölkerung würde von den Änderungen zunächst wohl sogar nur wenig bemerken.

Das von den vor Ort wegfallenden Aufgabengebieten aber niemand betroffen sei, ist eine Lüge. Dass Gewerbeangelegenheiten nicht mehr vor Ort erledigt werden können, betrifft einen Großteil der Kaufmannschaft vor Ort. Nicht umsonst haben sie sich dem Protest angeschlossen. Und die Befürchtung, dass die Lage für sie, die teilweise sowieso schon ums Überleben können, durch die Änderung künftig noch schlechter werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere, wenn das Bürgeramt aus der Dudo-Galerie auszieht. Dass sich nun verstärkt bemüht werden soll, die Galerie zu vermarkten, ist ein netter Ansatz – aber bislang nur eine Idee. Genauso gut könnte das Bürgeramt zum Dauerleerstand werden. Und wenn dann irgendwann ein Kaufmann nach dem anderen die Segel streicht, dann wären auch die Bürger betroffen – ALLE Bürger.

Kommen wir zur Ortspolizeibehörde: Sie war bislang ein wichtiger Ansprechpartner für die Vereine, die durch den Wegfall vor Ort erheblichen Mehraufwand bei der Organisation von Festen und Veranstaltungen befürchten. Der Wegfall würde zunächst zwar nur einige wenige Verantwortliche in den Vereinen betreffen – wenn die aber wegen dem Mehraufwand das Handtuch und Veranstaltungen irgendwann nicht mehr stattfinden, wird auch das der Bürger merken.

Stichwort Standesamt: Darauf ist die Grünen-Fraktion gar nicht erst eingegangen – entweder, weil die Stadträte es übersehen haben, oder es bewusst verschweigen. Denn ein Standesamt vor Ort, fünf Minuten zu Fuß von einer renommierten Geburtenklinik, ist ein großer Pluspunkt einer bürgernahen Verwaltung. Und da spreche ich aus eigener Erfahrung.

Last but not least steht auch der hauptamtliche Bürgermeister zur Disposition: Auch diese Stelle ist wichtig, weil er als Vorgesetzter direkten Zugriff auf den Bauhof hat und Mängel – seien es Straßenschäden oder ähnliches – schneller beheben kann.

Fazit: Zu sagen, die Dudweiler Bevölkerung würde von dem Wegfall des Sonderstatus nichts bemerken ist mindestens genauso untertrieben, wie manche Schwarzmalerei, die derzeit die Runde macht, übertrieben ist.

Sachlich diskutieren, aber alle Karten auf den Tisch legen

Also liebe Grünen, wenn wir schon sachlich diskutieren wollen, dann auf Basis ALLER Fakten und indem wir auch die Hintergründe und möglichen zukünftigen Auswirkungen mit in das Szenario einbeziehen.

Und last, but not least geht es auch um ein Stück Gerechtigkeit: Wenn die Dudweiler Bevölkerung und die Bezirksverwaltung Opfer bringen sollen, dann sollte die Zentralstadt mit gutem Beispiel vorangehen. Und da dürften gerade die Grünen wissen, dass sie diese Vorbildfunktion in den letzten Monaten nicht immer eingenommen hat.

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