Das Rödl-Gutachten ist eine der wichtigsten Argumentationsgrundlagen der Stadtverwaltung, mit der die Abschaffung des Sonderstatus als notwendige Sparmaßnahme begründet wird. Den Dudweiler Bezirksräten wurde der Einblick in dieses Gutachten bislang mit Verweis auf eine Abmachung mit der Kanzlei Rödl und Partner verweigert. Zu Unrecht, wie nun eine Anfrage der Grünen-Bezirksratsfraktion bei der Kanzlei ergeben hat. Die Grünen fordern nun Einblick in das Gutachten und wollen auch erreichen, dass es für die Bürger öffentlich zugänglich gemacht wird.
Hierzu eine Pressemeldung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Dudweiler Bezirksrat, Harald Heid. [Anm.: zur besseren Übersicht wurden von der Redaktion Zwischenüberschriften eingefügt.]
Den Bezirksratsvorsitzenden von Dudweiler wurde die Herausgabe des Rödl-Spargutachtens seitens der Stadt, mit dem Hinweis verweigert das die Gutachter von Rödl und Partner dies bei Abschluss des Auftrags zum Gutachten gefordert hätten! Auf Anfrage der Grünen bei Rödl-Partner kam jetzt heraus, das der Weitergabe an alle Bezirksratsmitglieder seitens Rödl und Partner nichts im Wege steht! Sogar die Freigabe des Gutachten und dessen Veröffentlichung (z. B. im Internet für alle Bürger einsehbar) kann von Rödl und Partner auf Anfrage genehmigt werden. Diese Anfrage mit bitte um Genehmigung hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bezirksrat, Harald Heid, im Sinne aller Bezirksratsmitglieder und Bürger von Dudweiler, aber auch der Gesamtstadt, jetzt an Rödl und Partner gestellt! Im Sinne von existentziellen Bürgerrechten, bei denen es um die Zukunftsentwicklung der Stadtteile geht, dürfen Informationen nicht einfach so dem Bürger und den Gremien der Bezirksräte vorenthalten werden, sonst macht sich die Politik völlig unglaubwürdig!
Fragwürdige Auftragsvergabe
Ebenso fragwürdig wie die Vorenthaltung des Rödl-Spargutachten gegenüber den Bürgern, ist der Vergabeauftrag der Landesregierung für ein Gutachten zu sehen, das vom Bürger mit Steuergeldern bezahlt aber dessen Inhalt dann angeblich dem Bürger nicht zur Verfügung gestellt werden darf! Eventuell liegt hier sogar ein Verstoß der Vergabeordnung vor und das Gutachten wäre in der Form ungültig, bzw. von der Verwendung her auszuschließen! Neben dem Rödl-Spargutachten zeigt auch das Hesse-Gutachten zum Regionalverband eine Vielzahl von Einspar- und Umorganisationsmöglichkeiten auf, die positiv ineinander greifen können. Dabei muss für die Bürger mit dezentralen Strukturen das Optimum für die Zukunftsentwicklung herausgefilter werden. Hier sollten mit den Bürgern zusammen gerade in Dudweiler mit seinem noch bestehenden Sonderstatus neue Wege für das Sulzbachtal gefunden werden, wie es das Hesse Gutachten fordert! Da auch die Genehmigung eines Teilhaushalts, bei dem der Punkt Sonderstatus Dudweiler ausgeklammert wird, durch die Kommunalaufsicht möglich sein dürfte, ist zu einer Abstimmung über die Auflösung des Sonderstatus Dudweiler bei der Stadtratssitzung am 29 Januar keine Eile geboten! Ziel ist es, Zeit zu gewinnen um die Bürger von Dudweiler quer über die Parteigrenzen hinweg einzubinden und die Ortsteile mit ihrem vielfältigen Vereinsleben und die Kaufmannschaft mitzunehmen!
Politik nicht von oben herab gestalten
Statt von oben herab muss Politik wieder mehr von der Basis von unten nach oben gestaltet werden, wenn man der Politikverdrossenheit und den schlechten Wahlbeteiligungen entgegen wirken will. Die Grünen Dudweile stellen in Frage, ob das Wort Sonderstatus noch zeitgemäß ist, da die Bürger in anderen Stadtteilen – aber auch in Dudweiler selbst – oft gar nicht wissen, was der Sonderstatus bedeutet. Vielmehr könnte ein Projekt “Dezentrales Dudweiler” mit Herausarbeitung der Vorteile für Bürger Ziel sein und als offene Projektarbeit durch den Bezirksrat iniziert werden, um den Menschen in Dudweiler mit seinen Ortsteilen eine Plattform für Zukunftsideen zu geben, über die dann auch Fördergelder beantragt werden könnten.
Bürgerstiftung Dudweiler?
Auch über eine Bürgerstiftung für Dudweiler sollte nachgedacht werden, die gerade Projekte mit Jugendlichen und mit Senioren als schwächste Glieder der Gesellschaft fördert, schließlich hat sich Dudweiler neben Burbach mittlerweile zum sozialen Brennpunkt mit hohem Jugendhilfebedarf und hoher Jugendarbeitslosigkeit entwickelt! Generell müßten alle von Steuergeld bezahlten Gutachten dem Bürger barrierefrei zugänglich sein, denn Gutachter ist kein geschützter Begriff und somit kann jeder Bürger mit Fachwissen und guten Ideen Gutachter sein, wenn es darum geht, Verbesserungsvorschläge in die Tagespolitik einzubringen!
