Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Als Protest gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung hat die Bürgerinitiative eine Postkartenaktion gestartet. Aktuell werden mehrere tausend Protest-Postkarten unter den Dudweiler Bürgern verteilt – bereits adressiert an den Saarbrücker Stadtrat.

Wer das Geld für das Porto zur Hand hat, kann sie direkt unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Alternativ gibt es bei der Buchhandlung am Markt und bei Papier Meiser zentrale Sammelstellen. Daneben können die Postkarten auch im Dudweiler Rathaus eingeworfen werden. Sie werden dann per Dienstpost weitergeleitet.

Opposition im Stadtrat unterstützt Dudweiler Anliegen

Von den sieben Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat haben die beiden größten Oppositionsfraktionen bereits ihre Unterstützung für Dudweiler angekündigt. Im Dezember hatte sich der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Peter Strobel, zum Dudweiler Sonderstatus bekannt: „Die dezentrale Struktur mit hauptamtlichen Bürgermeister und eigener Bezirksverwaltung hat sich bewährt“, so Strobel damals. Die kurzen Wege garantierten eine bürgerfreundliche Verwaltung. Zudem sei der angegebene Sparbetrag der Landeshauptstadt zu hinterfragen.

Dudweiler als „Vorbildmodell“

Strobel fordert stattdessen, das in Dudweiler praktizierte Modell als Vorbild für die anderen Bezirke zu nehmen. „Die geplante Abschaffung des Sonderstatus ist viel zu kurz gedacht. Vielmehr sollten auch die ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister in den Außenbezirken, wie z.B. Daniel Bollig, der in Halberg eine hervorragende Arbeit leistet, gestärkt werden“, sagte Strobel.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Sascha Zehner, hat diese Aussagen am Montag noch einmal bekräftigt: „Wir als CDU-Fraktion werden die Kappung des Status nicht mittragen“, so Zehner in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir sehen Dudweiler zumindest teilweise als Modell für die übrigen Bezirke, wie man sinnvoll eine bürgernahe Verwaltung umsetzen kann, ohne buchstäblich für jedes Schlagloch, einen umgefahrenen Poller an einem Zebrastreifen oder für ein Fest vor Ort einen formellen Antrag stellen muss und von ‚Pontius zu Pilatus‘ geschickt wird.“

Steigende Kosten statt Einsparung?

Zehner verweist zudem darauf, dass der Einspareffekt nicht bewiesen sei. Im Gegenteil: Im seien bisher nur Fälle bekannt, bei denen für einen bestimmten Bereich eine Halbtagsstelle von Dudweiler nach Saarbrücken abgezogen worden sei – dort aber plötzlich ein Personalbedarf von 1,5 Stellen für genau denselben Aufgabenbereich aufgetreten sei. „Lächerlich, wenn das Sparen bedeutet“, so Zehner.

Ein Einspareffekt könnte zwar auf den ersten Blick bei höher bezahlten Leitungsstellen auftreten – umgekehrt verweist er aber darauf, dass auch in Saarbrücken bei Leitungsfunktionen ein Mehraufwand entstehen könnte, wenn plötzlich in der Zentrale mehr Mitarbeiter zu betreuen seien. Dann sei der jeweilige Vorgesetzte nach Tarifrecht höher zu gruppieren. Nach den aktuell bekannten Plänen der Stadt dürfte der zuletzt genannte Fall aber nicht eintreten – da ja die Dudweiler Mitarbeiter nicht zusätzlich nach Saarbrücken gehen sollen, sondern nur dort frei werdende Stellen übernehmen sollen.

Unterstützung auch von der FDP

Neben der 18 Mitglieder starken CDU-Fraktion hat sich auch die FDP-Stadtratsfraktion bereits klar zur Dudweiler Teilautonomie bekannt. Der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fiedler hatte auf der Bürgerversammlung im Dezember angekündigt, mit seiner Fraktion gegen die Kürzungspläne zu stimmen.

Bezirksrat berät am Donnerstag über Auflösung

Die nächsten Wochen werden entscheidend für den Fortbestand des Dudweiler Sonderstatus. Bereits am Donnerstag, 10. Januar, steht die „Auflösung des Sonderstatus Dudweiler“ auf der Tagesordnung des Bezirksrates. Es wäre alles andere als eine faustdicke Überraschung, wenn der Bezirksrat die Pläne nicht einstimmig und entschieden ablehnen würde. Um ein deutliches zeichen zu setzen, hat der Bezirksbeigeordnete Jörg Sämann alle Dudweilerer zu dieser öffentlichen Sitzung am Donnerstag um 16.30 Uhr im Bürgerhaus eingeladen. Es wird damit gerechnet, dass auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz anwesend sein wird.

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