Ein Kommentar von Thomas Braun
Am Dienstag findet im Hauptausschuss eine der wichtigen Vorberatungen über die Aufhebung des Dudweiler Sonderstatus statt. Wenn die Stadträte ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren wollen, kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben: Beschluss über die Aufhebung vertagen! Zumindest solange, bis die Dudweiler Bezirksräte – und idealerweise auch die Bürger – Einblick in das viel diskutierte Rödl-Gutachten bekommen haben.
Denn war es vorher schon bedenklich, dass die Bezirksräte das Gutachten, mit dem die Aufhebung der Teilautonomie ihres Stadtbezirkes begründet wird, nicht einsehen durften, so ist dieser Umstand mittlerweile unhaltbar. Auf Anfrage der Grünen im Bezirksrat hatte “Rödl und Partner” mitgeteilt, dass auch die Bezirksräte als öffentlich-rechtliche Organe Einblick in das Gutachten haben dürfen. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass das Gutachten auch für die Bürger frei gegeben werden könnte. Die Stadt hält das Spar-Gutachten bislang also zu Unrecht unter Verschluss.
Der letzte Funken Akzeptanz wird aufs Spiel gesetzt
Ein “Weiter so!” – um Oberbürgermeisterin Britz mit ihren eigenen Worten zu zitieren – kann und darf es vor diesem Hintergrund erst einmal nicht geben. Mit einem solchen intransparenten und offensichtlich unrechtmäßigen Vorgehen würde jedwede Glaubwürdigkeit und auch noch der letzte Funken Akzeptanz in der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt.
Wenn die Abschaffung der Bezirksverwaltung aufgrund der erdrückenden Schuldenlast und dem dadurch bedingten Sparzwang unabdingbar ist, dann sollte die Stadt auch nicht davor zurückschrecken, alle Karten auf den Tisch zu legen.
Keinen Grund, bereits zum Jahresbeginn eine Entscheidung herbeizuführen
Es gibt aktuell keinen nachvollziehbaren Grund, warum eine so gewichtige Entscheidung wie die Aufhebung des Sonderstatus, die knapp 30.000 Bürger betrifft, schon zu Beginn des Jahres gefällt werden muss. Es dennoch zu forcieren wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich mit viel Engagement und Herzblut für ihren Heimatort einsetzen. Und das kann nicht das Ziel gewählter Volksvertreter sein!
Beratung im Hauptausschuss sind öffentlich
Die Beratungen des Hauptausschusses, bei der die Weichen für eine Entscheidung des Stadtrates gestellt werden, sind nach Angaben der CDU öffentlich! Sie findet um 16.00 Uhr in Raum 125/126 im Saarbrücker Rathaus statt. Vor der großen Protestaktion am kommenden Samstag in Saarbrücken eine weitere Möglichkeit, seine Solidarität mit unserem Stadtbezirk zu zeigen!
Pardone moi, Mesdames et Messieurs
Aber welche Glaubwürdigkeit denn bitte?
Wir sind zutiefst verwundert darüber, dass den Bütteln so etwas unterstellt wird.
Deren Zungen haben in den letzten Jahrzehnten nichts glaubwürdiges erklingen lassen.
Ein Bürgermeister, der auf Wahlplakten verspricht keine Bäder schließen zu wollen, dann aber nach den Wahlen mit Elan daran arbeitet eben diese Bäder zu schließen besitzt keine Glaubwürdigkeit.
Und eine ehemalige Sozialdezernentin, der alles Soziale in den Randbezirken in einem Maße Gleichgültig ist, das seinesgleichen sucht, ringt ebenfalls vergeblich um Glaubwürdigkeit.
Überhaupt deucht es Uns, dass “Glaubwürdigkeit” ein Schimpfwort in den Kreisen der Büttel ist, und deshalb tunlichst vermieden wird.
Umso mehr stimmt es Uns verdrießlich, wenn Wir mitansehen müssen, dass es noch viele gibt, die den Bütteln ebendieses unterstellen.
Traurig, traurig, traurig.
Mesdames et Messieurs
Ihr Diener
Marquis de Sud