Bezirksrat gegen Abschaffung des Sonderstatus

In einer gemeinsamen Presseerklärung setzt sich der Dudweiler Bezirksrat für den Erhalt des Sonderstatus und gegen eine Abschaffung der Bezirksverwaltung ein. Die Presseerklärung bilden wir hier im Wortlaut ab:

Abschaffung der Bezirksverwaltung würde mehr schaden als nutzen!

Dudweiler Bezirksratsfraktionen sprechen sich gegen die geplante Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus aus und planen eine gemeinsame Resolution in der Bezirksratssitzung am Donnerstag.   
Mit einer gemeinsamen Erklärung schalten sich die Fraktion von CDU, SPD, Die Linke und FDP im Dudweiler Bezirksrat in die Debatte um die Abschaffung des Dudweiler Sonderstatus ein. Eine solche Abschaffung ist laut aktueller Haushaltsvorlage von der städtischen Verwaltungsspitze für 2014 geplant und soll wohl schon zu Beginn des Jahres 2013 vom Stadtrat beschlossen werden.

„Zum einen sind die von der Stadtverwaltung in ihren Berechnungen zugrunde gelegten Zahlen schlicht falsch. Nach unseren Berechnungen würden im Falle der Abschaffung des Sonderstatus keine 730.000 € eingespart werden, wie es der Kämmerei behauptet, sondern höchstens rund 150.000 €. Der Grund liegt zum einen darin, dass die derzeit in der Dudweiler Bezirksverwaltung Beschäftigten nicht einfach entlassen werden können. Sie würden weiterhin aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden, nur aus einem anderen Topf. Auch wurden bei den bisher im Stadtbezirk durchgeführten Sparmaßnahmen, bspw. bei der Stadtteilbibliothek, nie diejenigen Einsparungen erreicht, die zuvor angekündigt wurden.

Im Übrigen können wir uns nicht vorstellen, dass die hier dann nicht mehr erledigte Arbeit von Mitarbeitern der städtischen Verwaltung einfach mal „nebenbei“ erledigt werden kann, da die dortigen Mitarbeiter aktuell doch sicher auch schon ausgelastet sind. Deutlich wird dies am Beispiel der städtischen Kindergärten im Stadtbezirk, die bereits 2010 der Zuständigkeit des Bezirksbürgermeisters entzogen und entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung unterstellt wurden. Bis heute haben diese städtischen Stellen den Übergang der betroffenen Mitarbeiter nicht vollzogen, nach eigener Aussage weil sie „personell nicht dazu in der Lage“ seien. Zu recht stellt sich da doch die Frage, wie dann der Übergang aller Aufgaben der kompletten Bezirksverwaltung funktionieren soll.“

Hinzu komme auch noch die Sparunwilligkeit der städtischen Verwaltungsspitze bei denjenigen Angelegenheiten, bei denen sie selbst auf Privilegien verzichten müsste: „Wenn man sich im Saarbrücker Rathaus darauf berufen, dass die Abschaffung des Sonderstatus im Spargutachten von Rödl & Partner als zwingende Sparmaßnahme aufgeführt ist, dann wundert es uns, wieso die Einsparung zweier Dezernentenstellen, die auch in besagtem Gutachten festgeschrieben ist, nicht angegangen wird. Im Gegenteil, die erneute Wahl eines Umweltdezernenten wird entgegen den Vorgaben des Gutachtens aktuell vorbereitet“ so die Vertreter von CDU, SPD, Linken und FDP im Dudweiler Bezirksratsfraktionen.

„Die Teilautonomie des Stadtbezirks bringt viele positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Dudweiler mit sich. Es gibt direkt vor Ort eine ansprechbare Verwaltung, einen weisungsbefugten hauptamtlichen Bezirksbürgermeister, der mit einer eigenen Bezirksverwaltung und dem hiesigen Bauhof Missstände schneller in Griff bekommen und auf Anfragen von Bürgern schneller eingehen kann. Wieso diese funktionierende Verwaltung für minimale Einsparungen zerstört werden soll, während andere Sparpotenziale von der Stadtverwaltung nicht ausgeschöpft werden, können wir nicht nachvollziehen. Wir werden daher  alle Initiativen zum Erhalt des Sonderstatus nach Kräften unterstützen, in der kommenden Bezirksratssitzung eine gemeinsame Resolution verabschieden und unseren Einsatz für die Teilautonomie Dudweilers noch verstärken.

Die Fraktionen im Dudweiler Bezirksrat, vertreten durch: Rainer Dorscheid (CDU), Daniela Wickmann-Eisinger (SPD), Gabriele Ungers (Die Linke) und Tobias Raab (FDP).

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