(Pressemitteilung) Charlotte Britz wird am Montag, 1. Oktober, ihre zweite Amtszeit als Saarbrückens Oberbürgermeisterin antreten. Am Freitag, 28. September, hat Bürgermeister Ralf Latz der Oberbürgermeisterin im Festsaal des Rathauses St. Johann die Ernennungsurkunde überreicht. Im Vorfeld spricht sie auch über die Pläne für die Amtszeit, die Planungen bei den Großprojekten wie Stadtmitte am Fluss oder Stadionneubau und mehr Bürgerbeteiligung.
Einwohnerzahlen und Arbeitsplätze steigen an
Im Vorfeld der Vereidigung erläuterte die Oberbürgermeisterin bei einer Pressekonferenz die Ziele für ihre zweite Amtszeit, die bis zum 30. September 2019 dauert. „Saarbrücken wächst. Und das soll auch weiterhin so bleiben. Ich möchte mit allen Fraktionen an den Sachthemen arbeiten, denn nur gemeinsam können wir unsere Landeshauptstadt weiterentwickeln“, sagte Britz.
Die Oberbürgermeisterin nannte konkrete Beispiele für das Wachstum in der Landeshauptstadt: „Erstmals seit 1992 ist im vergangenen Jahr wieder die Zahl der Einwohner gestiegen – um 687 auf 178.811 Bürger. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist seit meinem Amtsantritt um 5000 auf 105.638 angewachsen. Die Zahl der angemeldeten Betriebe ist im gleichen Zeitraum von knapp 14.600 um über 2000 auf 16.747 angestiegen. Diese Daten belegen, dass Saarbrücken als Ort zum Leben und Arbeiten immer attraktiver wird.“
Das liegt in erster Linie an den Saarbrücker Firmen, die gute Arbeit leisten. Britz: „Unsere Aufgabe ist es, den Standort zu stärken und den Unternehmen Hilfestellung zu leisten. Das tun wir, indem wir die notwendige Infrastruktur schaffen und Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Ein Beispiel ist das Quartier Eurobahnhof, das sich bestens entwickelt. Wo zu meinem Amtsantritt noch eine Brache lag, entwickelt derzeit die städtische GIU auf rund 100.000 Quadratmetern ein multifunktionales Innenstadtquartier.“
Bildungsangebot wächst kontinuierlich
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit von Charlotte Britz war und bleibt die Bildung. Der Ausbau und die qualitative Verbesserung der Angebote in den städtischen Kitas und Grundschulen verstehe sie als wesentlichen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildungsangebote seien zudem vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ein Standortvorteil. „Der Krippenausbau läuft auf Hochtouren. In städtischen Einrichtungen werden wir bis Herbst 2013 insgesamt 260 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen haben.“ Die freien Träger schaffen mit uns zusätzliche 405 Krippenplätze, so dass die gesetzlich erforderliche Betreuungsquote von 35 Prozent erreicht werden kann. „Wir gehen aber davon aus, dass eine Betreuungsquote von 35 Prozent nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Deshalb bereiten wir uns derzeit vor, um kurzfristig auf einen erhöhten Bedarf reagieren zu können. Die entsprechenden Planungen laufen“, sagte Britz.
Die Stadt habe zudem das Nachmittagsbildungs- und Betreuungsangebot an den Saarbrücker Grundschulen ausgebaut und verbessert. Seit dem vergangenen Jahr bietet die Grundschule Kirchberg einen verpflichtenden Nachmittagsunterricht an. Neben den Gebundenen Ganztagsgrundschulen Rastpfuhl und Wiedheck gibt es mit der Schule am Kirchberg somit die dritte Gebundene Ganztagsgrundschule in der Landeshauptstadt. An den Grundschulen Herrensohr-Jägersfreude und Max Ophüls hatte die Landeshauptstadt bereits zum Schuljahr 2010/11 Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) eingerichtet. Ein Jahr zuvor – zum Schuljahr 2009/2010 – startete die FGTS Folsterhöhe. Der Ausbau des Angebotes soll sich fortsetzen. Die Saarbrücker Verwaltungschefin: „Derzeit laufen die Vorbereitungen, um die Freiwillige Ganztagsgrundschule Dellengarten zu einer Gebundenen Ganztagsgrundschule umwandeln zu können. Vorausgesetzt der Stadtrat stimmt zu, könnte die Gebundene Ganztagsschule zum Schuljahr 2013/2014 starten.“
Daneben sei es auch wichtig, attraktiven Wohnraum für Familien in der Stadt zu schaffen. „Gerade für Familien mit Kindern sind innenstadtnahe Wohngebiete attraktiv. Sie vereinbaren das breite Bildungs- und Kulturangebot einer Stadt mit einem freundlichen Wohnumfeld“, sagte Britz. Das voll belegte Wohngebiet Artilleriekaserne oder das Wohngebiet Bellevue 2.0, wo derzeit kräftig gearbeitet wird und für das alle Flächen verkauft sind, belegen das große Interesse. Mit dem Neubaugebiet Franzenbrunnen plant die Stadt, eine weitere attraktive und innenstadtnahe Fläche zu erschließen.
Bahnhofstraße zählt zu den Top-Einkaufsmeilen Deutschlands – Tourismuszahlen im Aufwind
Die Attraktivität Saarbrückens als Einkaufsstadt und Tourismusziel sei ebenfalls ansteigend. Britz: „Die Sanierung der Berliner Promenade als Teilprojekt des Großprojektes Stadtmitte am Fluss läuft auf Hochtouren, die bereits fertig gestellte Freitreppe ist zum beliebten Treffpunkt an der Saar geworden. Das Kaiserviertel ist in enger Kooperation mit den Händlern vor Ort entstanden – um nur zwei Beispiele zu nennen.“ Die öffentlichen Projekte seien dabei ein wichtiger Impuls für private Investitionen gewesen. „In den vergangenen Jahren haben erstmals seit Jahren wieder Private im größeren Stil in die Landeshauptstadt investiert, die Europa-Galerie ist entstanden, Publikumsmagneten wie Primark oder TK maxx haben sich in der City angesiedelt“, erklärte Charlotte Britz.
Das Interesse an der Einkaufsstadt Saarbrücken ist gewachsen. Das weltweit tätige Finanz-, Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen Jones Lang LaSalle hat in seiner jüngsten Erhebung der Passantenströme in den Top-170-Einkaufsstraßen Deutschlands die Saarbrücker Bahnhofstraße auf Rang 25 geführt. „Bei den mittelgroßen Städten mit 100.000 und 250.000 Einwohnern belegt die Einkaufsmeile einen hervorragenden zweiten Platz“, sagte Charlotte Britz. Das steigende Interesse an Saarbrücken zeige sich auch in der Entwicklung der Tourismuszahlen. „Seit meinem Amtsantritt ist die Gästezahl in Saarbrücken von 228.000 auf 260.000 im Jahr 2011 gestiegen, die Zahl der Übernachtungen von 424.000 auf 481.000“, erklärte Britz.
Starke Landeshauptstadt Basis für eigenständiges Saarland
Um die positive Entwicklung der Landeshauptstadt und damit das Saarland voranzubringen, seien auch in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen nötig. Die Oberbürgermeisterin setzt auf die neue Landesregierung und mit ihr auf ein besseres Verständnis für die Rolle Saarbrückens für das Land. Britz: „Wer für die Eigenständigkeit des Saarlandes eintritt, der muss auch für eine starke Landeshauptstadt eintreten. Unsere Stadt ist das wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Herz dieses Landes, von dem die anderen Kommunen profitieren.“ 30 Prozent des saarländischen Bruttoinlandsproduktes werden in Saarbrücken erwirtschaftet, zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Saarbrücken (70 000) seien Einpendler, die in der Landeshauptstadt arbeiten und in den umliegenden Städten und Gemeinden leben und ihre Steuern zahlen. Das Saarland werde außerhalb der Landesgrenzen über Saarbrücken wahrgenommen – die Landeshauptstadt stehe repräsentativ für das Saarland.
Die Oberbürgermeisterin verstehe die Beziehungen zwischen Saarbrücken und den umliegenden Gemeinden aber keinesfalls als Einbahnstraße. „Nicht nur die umliegenden Gemeinden profitieren von Saarbrücken. Wir wiederum profitieren von den Arbeitnehmern, Studenten und Schülern, die Tag für Tag in die Stadt strömen. Denn diese Pendler kaufen hier ein, gehen Essen und nutzen am Abend das kulturelle Angebot in der Stadt. Und wir profitieren von den Stärken und attraktiven Angeboten der Städte und Gemeinden im Land.“ Denn Menschen bewerten die Lebensqualität nicht allein an dem Angebot der eigenen Stadt oder Gemeinde, sondern an den Möglichkeiten, die die Region bietet. Und hier biete das Saarland jede Menge.
Britz wünscht sich, dass die Kommunen künftig enger kooperieren, um ein positives Gesamtbild vom Saarland zu zeichnen. Es gelte dabei, die spezifischen Stärken der einzelnen Städte und Gemeinde herauszustellen und zu fördern, ohne Gleichmacherei zu betreiben. Dazu zähle auch, die besondere Bedeutung der Landeshauptstadt für die Entwicklung der gesamten Region anzuerkennen.
Auch die Sorgen wachsen – Schuldenberg als Herausforderung und Hemmschuh
Britz betonte, dass auch die Sorgen in Saarbrücken und den anderen saarländischen Kommunen wachsen, insbesondere wegen der Schuldensituation. Die Stadt befinde sich mit einem Defizit von einer Milliarde Euro in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Daher sei es Britz wichtig, eine gesunde Balance zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und wichtigen Investitionen zu finden. „Wir haben ein Zukunftsbild von Saarbrücken, das in unserem Stadtentwicklungskonzept klar definiert ist. Darin spielen Leitinvestitionen ebenso eine Rolle wie die Bildung, der Klima- und Umweltschutz, die Integrationsarbeit, das Stärken der Stadtteile oder auch das Engagement und die Beteiligung der Bevölkerung auszubauen. Aufgrund unserer Finanzlage müssen wir Prioritäten setzen. Vor dem Hintergrund des Rödl-Gutachtens müssen wir einen Weg mit dem Land finden, der es uns trotz notwendiger Sparmaßnahmen ermöglicht, Zukunftsinvestitionen zu realisieren“, erklärte die Oberbürgermeisterin.
In dem Zusammenhang verwies sie auf das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten, mit dem neben der Ausgabensituation insbesondere auch die Fragen der Einnahmen, der Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Regionalverband und Land sowie der Aspekt der angemessenen Finanzausstattung untersucht werden sollen. Das Gutachten soll im November zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2013 vorliegen.
Britz weiter: „Zukunft in Saarbrücken zu gestalten, bedeutet für mich auch, die Bürger mitzunehmen und verantwortungsvoll mit wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Neugestaltung des Messestandortes Saarbrücken und der Sanierung des Ludwigsparkstadions umzugehen. Das gilt auch für das Großprojekt Stadtmitte am Fluss.“
Neuer Terminplan sichert verantwortungsvollen Umgang mit Stadtmitte-Projekt
Die Oberbürgermeisterin hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass aus ihrer Sicht das Tunnelprojekt nicht ausreichend über Fördermittel finanziert sei. Dazu müsste der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als die bisher zugesagten 64 Millionen Euro. Für sie sei nicht nachvollziehbar, warum mit städtischen Geldern eine Bundesautobahn bezahlt werden solle.
„Daher hatte ich bereits frühzeitig angeordnet, das Projekt modular aufzubauen und zunächst andere sinnvolle von der EU geförderte städtebauliche Teilprojekte umzusetzen, wie die derzeit laufende Sanierung der Berliner Promenade. Diese Vorgehensweise hat einen möglichst effizienten und risikoarmen Mitteleinsatz ermöglicht“, erklärte Britz, „ich habe zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass das Projekt Stadtmitte am Fluss nicht zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur gehen darf. Und ich habe gesagt, dass nur das gebaut wird, was sich Stadt und Land auch leisten können und wir gegebenenfalls das Projekt zeitlich strecken müssen.“
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage von Stadt und Land, zeitlicher Verzögerungen in der Tunnelplanung und geänderter Voraussetzungen aufgrund neuer Projekte, deren Planung mit Stadtmitte am Fluss sinnvoller Weise verknüpft werden soll (z.B. Verkehrsanbindung „Neue Messe“), verfolge die Oberbürgermeisterin nun einen angepassten, neuen Terminplan zur Fortführung des Großprojektes Stadtmitte am Fluss.
Die neue Strategie bestehe darin, mit den EU-geförderten städtebaulichen Teilprojekten (zum Beispiel die ab 2013 geplante und bereits genehmigte Revitalisierung der Eisenbahnstraße; Gesamtvolumen: 1,7 Millionen Euro, Kofinanzierung EU: 50 Prozent) unabhängig von der Planung des Tunnels zu werden. Der Tunnel wiederum wird als Verkehrsprojekt vom Bund gefördert. Dabei soll der Tunnel in einer überarbeiteten Planung terminlich so weit wie möglich von den städtebaulichen Teilprojekten des Gesamtvorhabens losgelöst werden. Eine Reduzierung der Schnittstellen zwischen den städtebaulichen Teilprojekten und dem Tunnel sei daher zentraler Baustein der neuen Planung.
Das würde es ermöglichen, nach der erfolgreichen Revitalisierung der Berliner Promenade in einem nächsten Schritt zunächst weitere EU-förderfähige Projekte durchzuführen. Weitere Beispiele für solche Projekte seien die Neugestaltung des Osthafen-Areals sowie der Bau von Schallschutzwänden entlang der Stadtautobahn östlich des Bismarckkreisels. 23,9 Millionen Euro hatte die EU für Stadtmitte am Fluss in der laufenden Förderperiode für solche tunnelabhängigen Teilprojekte zugesagt, dieses Geld solle im maximalen Ausmaß abgerufen werden.
Die neue Planung ermögliche es darüber hinaus, weitere städtebauliche Projekte unabhängig vom Tunnel-Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Damit könnten diese Projekte von der EU in der nächsten Förderperiode (2014 bis 2020) berücksichtigt werden. Denkbar wäre als Beispiel der vorgezogene Umbau der Franz-Josef-Röderstraße in einen zweispurigen Boulevard, der das Regierungsviertel städtebaulich aufwerten würde. Planungstechnisch wäre dies losgelöst vom Tunnel umsetzbar. Weitere 26 Millionen Euro hatte die EU für die kommende Förderperiode in Aussicht gestellt. Um dieses Geld in der nächsten Förderperiode auszuschöpfen, müssten aber zusätzliche förderfähige Projekte aufgenommen werden. Ein Beispiel hierfür sei der Verkehrskreisel Westspange, der den Verkehrsfluss auf der Autobahn positiv beeinflussen und gleichzeitig den diskutierten neuen Messe/Kongress-Standort an die Autobahn anbinden könnte. Andere Projekte, die in Teilen bereits im Projekt Stadtmitte am Fluss verankert sind, könnten grundlegender angegangen werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Sanierung der Alten Brücke als landesweit bedeutsames Denkmal.
Zur Umsetzung der neuen Planung müssen Stadt und Land bei der EU einen Änderungsantrag einreichen, der die Vorbereitung der betroffenen Projekte in dieser und den Bau in der nächsten Förderperiode vorsieht.
Die neue Planung würde eine politische Grundsatzentscheidung zur Realisierung des Tunnels unter Vorbehalt eines positiven Planfeststellungsverfahrens frühestens im Herbst 2015 ermöglichen (bislang vorgesehen: frühestens 2013). In der Zwischenzeit könnten die Planungen vorangetrieben werden, um alle notwendigen Erkenntnisse zu erhalten, die eine maximale Kostensicherheit gewährleisten. Parallel dazu soll eine intensive Öffentlichkeitsarbeit mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Diese hat zum Ziel, verschiedene Zielgruppen (Bürger, Händler, Pendler, saarländische Kommunalpolitiker etc.) zu informieren, vom Nutzen des Projektes zu überzeugen und abschließend ein verlässliches Meinungsbild einzuholen, das die Basis für die Entscheidung der politischen Mandatsträger sein könnte.
Britz: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Fragen zum Projekt: zur Finanzierung, zum Verkehr, zu Beeinträchtigungen in der Bauphase. Unsere Aufgabe ist es, diese Fragen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen können, hat Stadtmitte am Fluss eine Chance.“ Die neue Planung trage auch diesem Grundsatz Rechnung.
Messe- und Kongressstandort Saarbrücken wichtig für Wirtschaft in der Region
Ein Projekt von zentraler Bedeutung sei für die Oberbürgermeisterin die Neuausrichtung des Messe- und Kongressstandortes Saarbrücken. Gemeinsam mit dem Saarland habe sich die Stadt zum Ziel gesetzt, den Standort Saarbrücken langfristig für Messen und Kongresse zu stärken, da sie wesentliche Faktoren der Imagebildung für Wirtschaftsstandorte darstellen, wichtig für den Mittelstand sind und darüber hinaus mit einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen verbunden sind. Britz: „Bereits im Frühjahr hatten wir daher in dem von Stadt, Land und Messe Berlin unterzeichneten Letter of Intent als erstes Etappen-Ziel die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin formuliert. Inzwischen haben wir die Geschäftsführung der Saarmesse GmbH auf der Basis eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Messe Berlin GmbH geregelt. Damit konnten wir einen kompetenten und international renommierten Partner für die Saarmesse gewinnen. Mit den beiden Geschäftsführern Ulrich Nierhoff und Willy Kausch konnten wir zwei erfahrene Experten für das Kongress- und Messewesen sowie das Veranstaltungswesen ins Saarland ziehen.“
„In einem nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit dem Land im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersuchen lassen, ob und zu welchen Konditionen sich an der Congresshalle Messe- und Kongresswesen bündeln lässt. Die Studie wird derzeit vorbereitet, die Kosten werden sich Land und Stadt teilen“, erklärte Britz.
Stadionsanierung – Sorgfältige Planung hat oberste Priorität
Stadt und Land sind sich ebenfalls grundsätzlich einig darin, dass die grundlegende Sanierung des Ludwigsparkstadions am jetzigen Standort eine Maßnahme für das gesamte Land darstellt.
„Zurzeit gibt es in unserem Bundesland kein Stadion, in dem zumindest Zweitligafußball möglich wäre. Aus meiner Sicht ist ein solches Stadion aber wichtig für die Infrastruktur und Attraktivität der Landeshauptstadt und des Saarlandes“, erklärte Britz. In Zeiten knapper Kassen sei ein effizienter Einsatz öffentlicher Gelder besonders wichtig. „Ich sehe eine unserer Aufgaben darin, durch sinnvolles Haushalten den Wert unseres Vermögens zu erhalten. Zu unserem Eigentum zählt auch das traditionsreiche Ludwigsparkstadion aus dem Jahr 1953. Investitionen in die in die Jahre gekommene Arena sind dringend notwendig“, sagte die Oberbürgermeisterin. Der angedachte umfassende Umbau sei weitaus sinnvoller als über mehrere Jahre gestreckte Instandhaltungsmaßnahmen.
Charlotte Britz weiter: „Doch wir lassen uns auf keine Abenteuer ein. Wir müssen ganz genau wissen, was auf uns zukommt, bevor wir mit dem Bau beginnen. Dies gilt insbesondere für die laufenden Kosten – Beispiele anderer Städte zeigen, welche langfristigen Folgen den öffentlichen Kassen sonst drohen.“
Im Vorfeld des Baubeginns seien detaillierte Untersuchungen und Gutachten notwendig, an denen die Stadt derzeit arbeite. Im März dieses Jahres sei daher eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Die Kosten von rund 75.000 Euro tragen Stadt und Land zu gleichen Teilen. Die Machbarkeitsstudie wird vom Institut für Sportstättenberatung (IFS) durchgeführt. Die GmbH hat schon etliche Stadionprojekte wie zum Beispiel in Mainz, St. Pauli oder auch Bremen betreut und begleitet aktuelle Vorhaben wie in Erfurt, Fürth oder Jena.
Inhalte der Studie seien eine Marktbedarfsanalyse, die Entwicklung eines konkreten Nutzerkonzeptes auf der Basis der Marktanalyse, eine Betreiberlösung, die Beschreibung des Baukonzeptes (entsprechend des Nutzung- und Betriebskonzeptes), Erarbeitung eines Wirtschaftsplans, Entwicklung des standortspezifischen Finanzierungskonzepts und Beschreibung eines Realisierungsweges. Die Studie soll bis zum Ende des Jahres fertig gestellt sein.
„Mein Grundsatz ist: Wir werden mit Bedacht und mit aller nötigen Sorgfalt planen und erst dann bauen, wenn gesichert ist, dass wir uns das auch leisten können – auch wenn es einigen vielleicht nicht schnell genug geht. Wir müssen die offenen Fragen verlässlich klären, so dass der Stadtrat in Kenntnis aller wesentlichen Faktoren eine Entscheidung treffen kann“, erklärte Britz.
Europaschwerpunkt ausbauen – Mehr Mobilität mit der Saarbahnverbindung nach Forbach
Charlotte Britz betonte zudem, dass Europa künftig eine noch stärkere Rolle in der Stadtentwicklung spielen müsse. Die Grenzlage noch konsequenter als Chance zu sehen und entsprechende Potenziale für die Stadt und die gesamte Großregion besser zu nutzen, sei dabei wesentliche Aufgabe. „Ich unterstütze daher die Bestrebungen, in der Großregion die Entwicklung einer grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion (GPMR) zu initiieren. Dieses Ziel ist sowohl mit der städtischen Entwicklungsplanung als auch mit dem Entwicklungsleitbild des Eurodistricts SaarMoselle kompatibel“, sagte Britz, die derzeit Vizepräsidentin des Eurodistricts ist.
Ziel einer GPMR ist es, die Großregion zu entwickeln, indem die Potenziale der stärker urbanisierten Räume als Hauptpfeiler genutzt werden. Daneben sollen in einer Gesamtstrategie auch die Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten der ländlich strukturierten und weniger urbanisierten Räume integriert werden. Zur Untersuchung und Erarbeitung der Potenziale der grenzübergreifenden Großregion hatte die Universität Luxemburg von 2008 bis 2010 die sogenannte Metroborder-Studie durchgeführt, die Grundlage der Idee zur Entwicklung einer GPMR ist und in der Luxemburg und Saarbrücken als wichtigste Stadtregionen identifiziert wurden. „Als primärer Kern der GPMR müssten die Netzwerke QuattroPole, Eurodistrict SaarMoselle, Sillon Lorrain zusammengebracht werden“, so Britz.
Neben der Entwicklung einer GPMR sieht es Britz als notwendig an, in konkreten grenzüberschreitenden Projekten Saarbrücken zu fördern. Wichtig sei dabei das Thema Mobilität. „Der TGV/ICE-Nordast Paris-Frankfurt über Forbach, Saarbrücken, Kaiserslautern muss gestärkt werden. Gemeinsam mit Heiko Maas möchte ich mich für die Stärkung der Verbindung einsetzen. Zum anderen bin ich für die Ausweitung der Saarbahn in Richtung Forbach/St. Avold“, erklärte die Verwaltungschefin.
Als mögliches Instrument einer nachhaltigen Landesentwicklung wolle sie sich zudem dafür einsetzen, dass die an der Hochschule für Technik und Wissenschaft (HTW) geborene Idee einer Internationalen Bauausstellung für den Saar-Lor-Lux-Raum geprüft wird.
Bürger noch stärker beteiligen
Die Bürger bei der Entwicklung Saarbrückens mitzunehmen und zu beteiligen, sehe Britz als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an. „Wir wollen und können Saarbrücken nur gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben. Eine Stadt lebt von engagierten Menschen, die sich einbringen. Auch in dieser Hinsicht hat sich in den vergangenen Jahren in Saarbrücken einiges getan. Ein Beispiel ist die Bürgerinitiative im Quartier Mainzer Straße, die im Dialog mit der Verwaltung viel bewegt hat, ein anderes sind die Initiativen für mehr Sauberkeit, die Hand in Hand mit unserem Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb im Rahmen der Kampagne ‚Sauber ist schöner’ in den Stadtteilen aktiv sind.“
Die Fairtrade-Initiative wiederum hat es mit ihrem beherzten Einsatz geschafft, Saarbrücken zu Deutschlands erster Stadt des fairen Handels zu machen – und im Anschluss zweimal Vize-Haupstadt des fairen Handels zu werden. 2013 wird die Stadt die Initiative bei einem nächsten Anlauf unterstützen, Haupstadt des Fairen Handels zu werden. „Ich habe mit den Oberbürgermeistern der anderen Quattropole-Städte Metz, Luxemburg und Trier vereinbart, dass wir beim Thema Fairer Handel im Städtenetzwerk kooperieren“, erklärte Britz.
Die Oberbürgermeisterin weiter: „Derzeit organisieren sich im Nauwieser Viertel die Bürger, um im Dialog mit der Stadt ihr beliebtes Viertel voranzutreiben. Das ist gut so.“
Dennoch dürfe man nicht die Augen vor einer Besorgnis erregenden Entwicklung verschließen. „Neben den vielen engagierten Bürgern steigt seit Jahren die Zahl der Menschen, die sich von der Gesellschaft abkoppeln, sich nicht mehr beteiligen und von der Politik abwenden“, erklärte Britz. Ein Beleg hierfür sei die stetig sinkende Beteiligung bei Wahlen. „Mit dieser Entwicklung werde ich mich nicht abfinden“, sagte Britz. Sie habe mit dem Bürgerreferenten, den Bürgersprechstunden oder den Stadtteilbesuchen bereits nach ihrem Amtsantritt Instrumente eingeführt, um den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren. Die Bürgerwerkstätten im Rahmen des kooperativen Wettbewerbsverfahren zu Stadtmitte am Fluss, die intensive Bürgerbeteilung bei der Erarbeitung von Entwicklungskonzepten für einzelnen Stadteile oder im Rahmen der Neugestaltung der Grünen Insel Kirchberg seien einige weitere Beispiele. Zudem informiere die Verwaltung ausführlich über ihr Handeln über die Medien, über das Internetportal der Stadt, die sozialen Netzwerke oder die preisgekrönte Saarbrücken-App.
Derzeit arbeite die Verwaltung an einem Konzept zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Ein Baustein soll dabei eine Gruppe an Verwaltungsmitarbeitern aus verschiedenen Bereichen sein, die kurzfristig und flexibel vor Ort mit den Bürgern aktuelle Themen erörtern und diskutieren können.
