Kuschelkurs der Koalition beendet?

„Gegensätze ziehen sich an“ heißt ein altes Sprichwort … und vielleicht ist das der Grund, warum wir hier im Saarland eine Große Koalition haben. Denn an einzelnen Themen kristalliert sich in jüngster Zeit heraus, dass hier etwas passend gemacht wurde, was eigentlich nicht zu passen scheint. Mehr staatliche Rechte für Muslime, Gleichstellung der Homo-Ehe, Steuerabkommen mit der Schweiz oder auch Einführung einer Vermögenssteuer – alles Themen, bei denen sich die Koalitionspartner alles anderes als einig zu sein scheinen.

Während die SPD das Steuerabkommen ablehnt, aber eine Einführung der Vermögenssteuer begrüßen würde, sieht die CDU im Saarland es genau umgekehrt. Auch bei der Einführung des Ehegattensplittings auch für gleichgeschlechtliche Paare sind sich die beiden Partner wohl nicht ganz einig: Während für die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ehe zwischen Mann und Frau immer noch der natürliche und zu bevorzugende Weg zu sein scheint, öffnet sich die SPD ganz klar auch für Schwule und Lesben.

CDU-Fraktionschef pfeift SPD-Minister zurück

Wobei die Uneinigkeit bei all diesen Themen nicht so dramatisch scheint, weil es letztlich bundespolitische Entscheidungen sind und eine Landesregierung daran nicht zerbrechen dürfte. Interessant ist jedoch der Ton bei der jüngsten Diskussion um einen „Islam-Vertrag“ nach Hamburger Vorbild. Er besagt in groben Zügen, dass dem Islam ähnlich wie den christlichen Konfessionen mehr Rechte (aber auch Pflichten) zugestanden werden, seien es die gesetzliche Anerkennung hoher Feiertage oder Religionsunterricht.

Während Bildungsminister Ulrich Commerçon gerne bereit ist, mit den islamischen Vereinigungen darüber Gespräche aufzunehmen, pfeift ihn der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Meiser, zurück: „Ein Islam-Staatsvertrag wie in Hamburg steht derzeit im Saarland nicht auf der Tagesordnung.“  Er gehe davon aus, dass weitergehende Schritte zunächst in der Koalition besprochen würden, bevor beispielsweise islamische Feiertage den christlichen wie in Hamburg gleichgestellt werden. Klare Ansage mit Zähneknirschen im Unterton.

Man darf gespannt sein, wo die nächsten Reibungspunkte auftreten – abr auf der anderen Seite wurde jetzt ja auch lange genug gekuschelt.

Mehr zum Thema:

Uneinigkeit in der Koalition:
http://www.sr-online.de/sr3/740/1463779.html

Islamvertrag auch im Saarland?
http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1468654.html

VN:R_U [1.9.22_1171]
Bewertung des Beitrages
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:R_U [1.9.22_1171]
Rating: 0 (from 0 votes)

Related posts