Mit einem neuen Konzept will die Landeshauptstadt Saarbrücken gegen Graffitis an öffentlichen Gebäuden vorgehen. 400.000 Euro will die Stadt dafür jährlich zur Verfügung stellen – Geld, das an anderen Stellen eingespart werden muss und auch in Dudweiler gut gebraucht werden könnte. Hier wird seit Monaten für die Einrichtung eines Gemeinwesen-Projektes gekämpft, dass die Stadt nur rund die Hälfte des Graffiti-Programmes kosten würde.
So sehr der Vorstoß zu begrüßen ist, dass die Stadt den Schmierereien den Kampf ansagt, bleibt doch fraglich, warum für saubere Gebäude Geld da ist – aber nicht für die Unterstützung sozial schwacher Menschen.
Könnten Gebäude längst “sauber” sein?
Richtig ärgerlich wird die Entscheidung vor dem Hintergrund des am Donnerstag veröffentlichten Landesrechnungshofberichtes: Dort führen die Prüfer an, dass von dem 2009 eingeführten Programm “NanoSafe Saarland” zum Fassadenschutz öffentlicher Gebäude nur rund ein Drittel der Fördermittel abgerufen worden seien. Zwei Millionen waren im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt worden. Aber “weder auf Landesseite noch auf kommunaler Ebene” habe ein ausgeprägtes Interesse an diesem Förderprogramm bestanden. Schließlich waren 1,25 Millionen Euro übrig geblieben, die dann für andere kommunale Projekte zweckentfremdet wurden.
Mit der farbabweisenden Beschichtung, die im Rahmen des Nanosafe-Programms aufgetragen worden wäre, hätten öffentliche Gebäude gegen Umwelteinflüsse und unerwünschte Schmierereien geschützt werden können – so zumindest der Plan. Einzelne Maßnahmen wären mit bis zu 75 Prozent (max. 30.000 Euro) aus dem Fördertopf finanziert worden.
Kommentar
Warum werden jetzt mit einem 400.000 Euro-Programm öffentliche Gebäude auf Stadtkosten sauber gehalten, wenn man vor drei Jahren auf Landeskosten schon ordentliche Vorarbeit hätte leisten können? Überhaupt: Warum gibt die Stadt für Gebäude so viel Geld aus, ist aber nicht bereit ein Gemeinwesenprojekt in Dudweiler zu finanzieren? Von den Kosten in Höhe von 300.000 Euro würde der Regionalverband sogar rund ein Drittel übernehmen.
Die Entscheidung aus Saarbrücken verursacht Kopfschütteln: Hier sind Gebäude offenbar wichtiger als Menschen – zumindest, wenn die Gebäude in der Innenstadt stehen und die Menschen in den Randbezirken wohnen.
Stadt will stärker gegen Graffiti-Sprüher vorgehen:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-Verwaltung-Graffiti-Sprayer-Haeuser;art27856,4338001
Konzept gegen Schmierereien:
http://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1440074.html
Saarland versiegelt öffentliche Gebäude mit Nanotechnik (2009)
http://www.sol.de/titelseite/topnews/Nanotechnik-saarland-rippel-wirtschaftsminister-oeffentliche-gebaeude-versiegeln-konjunkturprogramm-Saarland-versiegelt-oeffentliche-Gebaeude-mit-Nanotechnik;art26205,3038280
Vorschriften zur Beantragung der Zuschüsse aus dem Nanosafe-Programm
http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften/vorschriften/08_1866.pdf
Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes
http://www.rechnungshof.saarland.de/medien/inhalt/JB2011furINTERNET.pdf
Das ist doch sehr verwunderlich,da der Finanzdezernt Ralf Latz, bei der Vorstellung des Produktes im DFG damlas dabei war. Solche Produkte wie Nanosafe werden in anderen Großstädten schon längst eingesetzt. DIE LINKE hat auch darauf aufmerksam gemacht.