Land genehmigt Saarbrücker Haushalt und fordert gleichzeitig massive Einschnitte in der Stadt

(Pressemitteilung) Das Land hat den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ging am Freitag, 29. Juni, bei der Landeshauptstadt ein. „Die Genehmigung war dringend nötig und längst überfällig. Mit dem genehmigten Haushalt werden wir endlich wieder handlungsfähig. Jetzt können wir anstehende Investitionen starten und wichtige Arbeiten angehen, etwa an unseren Kitas und Straßen“, erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz.

In dem Genehmigungsschreiben fordert das Land für die Zukunft aber zugleich weitere massive Einschnitte von der Stadt. Es müsse allen Beteiligten klar sein, so heißt es in dem Papier, dass auch eine vollständige Umsetzung der Vorschläge im Gutachten von Rödl & Partner die Haushaltsnotlage der Stadt nicht beseitigen könne. Deshalb müsse sich die Stadt auf mittlere Sicht weiteres erhebliches Konsolidierungspotenzial über die Gutachter-Ergebnisse hinaus erschließen. Freiwillige Leistungen müssten dazu auf den Prüfstand. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Insbesondere wird auch die Schließung von Einrichtungen zu erwägen sein.“

Latz: „Wenn das Land fordert, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und Einrichtungen zu schließen, dann geht es um das Schließen von Schwimmbädern, Sportplätzen und Kultureinrichtungen.“

Die zudem geäußerte Aufforderung des Landes nach einem massiven Personalabbau und der Einführung eines Sanierungstarifvertrages führe unmittelbar zu einem spürbaren Abbau städtischer Serviceleistungen, beispielsweise in den Bürgerämtern und Bauhöfen der Bezirke.

Latz weiter: „Wir wissen, dass wir sparen müssen und tun das auch. Eines muss aber auch klar sein: Selbst wenn wir alle Einrichtungen und Veranstaltungen streichen, die diese Stadt lebens- und liebenswert machen, lösen wir das Haushaltsproblem nicht. Um das zu schaffen, müssen auf Bundes- und Landesebene strukturelle Änderungen hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen erarbeitet werden. Wir helfen gerne dabei.“ In diesem Zusammenhang betonte Latz, dass es nicht sein könne, dass die Landeshauptstadt massiv sparen müsse, während der Regionalverband als größter Ausgabenposten keiner Kontrolle unterliege. „Wir wissen, dass der Regionalverband mit steigenden Sozialkosten konfrontiert ist. Dennoch kann es nicht angehen, dass die zahlenden Kommunen Ausgaben des Regionalverbandes nicht hinterfragen und gegebenenfalls entgegensteuern können“, sagt Latz.

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Notlage der Kommunen hingewiesen und eine gerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Städten angemahnt. Ein strukturelles Vorgehen gegen das Problem konnte sie bislang nicht erkennen.

Um zu vermeiden, dass es Jahr für Jahr zu Hängepartien hinsichtlich der Haushaltsgenehmigung kommt, strebt sie an, gemeinsam mit dem Land ein besseres Verfahren zu verabreden. Zudem möchte sie eine Strategie entwickeln, mit der die Landeshauptstadt zukunftsfähig bleiben kann und zugleich ihrer Verpflichtung gerecht wird, selbst Einsparungen zu bringen. „Einen Termin im August mit Innenministerin Monika Bachmann dazu hatte die Oberbürgermeisterin bereits vor Wochen vereinbart“, sagt der Bürgermeister. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung ihr einziges wirtschaftliches Oberzentrum massiv schwächen will. Nur mit Saarbrücken als starkem Motor kann das Saarland zukunftsfähig bleiben“, erklärt Latz abschließend.

Die Genehmigung des Haushaltes erfolgte, nachdem der Stadtrat in seiner Sitzung vom Dienstag, 26. Juni, eine geänderte Haushaltssatzung beschlossen hat. Die Satzung enthält einen Sanierungsplan mit einem Volumen von insgesamt 30 Millionen Euro struktureller Haushaltsverbesserungen jährlich.

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