Dudweiler Sonderstatus adé?

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)
Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)
Gehen im Rathaus bald die Lichter aus? (Foto: Thomas Braun)

Offenbar soll der Dudweiler Sonderstatus schon 2014 abgeschafft werden. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wird der Finanzausschuss der Landeshauptstadt schon am kommenden Dienstag darüber beraten – eine Woche später soll es Thema im Stadtrat sein. Und nach Informationen der Zeitung wird die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Die Dudweiler Bezirksratmitglieder wurden von der Entwicklung offenbar komplett überrascht. Eine Nachfrage der SZ habe sie aus einer Art „Dornröschenschlaf“ geweckt.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen Bürgeramt und Bauhof weiter vor Ort erhalten bleiben – allerdings würde Dudweiler ab 2014, wenn der jetzige Amtsinhaber Walter Rodermann in Rente geht, nur noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister bekommen. Hintergrund für die Kappung des Sonderstatuses sind wohl Sparanstrengungen der Stadt. Die Stadt muss ihren Etat um mehrere Millionen kürzen. Durch den Wegfall der Dudweiler Sonderbehandlung könnten nach SZ-Informationen jährlich 450.000 Euro eingespart werden.

Kommentar

Der Aufschrei aus Dudweiler dürfte noch kommen – wie ein Echo mit großer Verspätung, weil niemand etwas von der Entwicklung mitbekommen hat. Dudweiler hängt am Rockzipfel der Landeshauptstadt und angesichts so großer Projekte wie „Stadtmitte am Fluss“ und Stadionumbau wird dieses Anhängsel offenbar lästig. Für Millioneninvestitionen im Zentrum ist Geld da – für einen Randbezirk, der immer mehr zum sozialen Brennpunkt verkommt, nicht.

Seit Jahren kämpft Dudweiler vergeblich um die Einrichtung einer Gemeinwesenarbeit (jährliche Kosten geschätzt: 300.000 Euro). Jetzt soll der Sonderstatus abgeschafft werden (jährliche Kosten geschätzt: 450.000 Euro). Auch das Freibad stand schon öfters auf der Kippe – und wird bestimmt wieder Diskussionsthema, wenn noch ein paar Meter Wände (und damit Geld) für den Stadtmitte-Tunnel fehlen.

Wie ist Eure Meinung? Alles halb so schlimm – oder der Anfang von Ende? Diskutiert mit! Einfach Kommentarfeld unten ausfüllen.

Mehr zum Thema:

Dudweiler Sonderstatus wird abgeschafft
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Dudweiler-Sonderstatus-soll-2014-abgeschafft-werden;art2811,4331752

Wurstigkeit und Extrawurst – Kommentar von SZ-Mitarbeiterin Michèle Hartmann
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/sulzbachtal/Wurstigkeit-und-Extrawurst;art2811,4331753

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12 Thoughts to “Dudweiler Sonderstatus adé?”

  1. Absolute Frechheit, was sich Frau Britz und Konsorten da wieder überlegt haben. Eine Stadt, die in unserem Stadtbezirk (in allen anderen schon, nur hier nicht) keine Gemeinwesenarbeit finanziert bekommt, die den Stadtbezirk schwächen wo sie können, gleichzeitig aber ein Bundesliga-Stadion für einen Drittligisten und den Tunnel zur Stadtmitte am Fluss bauen kann, die hat kein Geld für eine bürgernahe Verwaltung? Das ist doch lächerlich… Und das Ganze dann auch noch hinter dem Rücken der Bezirksratsmitglieder zu machen, das schlägt dem Fass den Boden aus!

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  2. Maz

    wer hat sie denn gewählt? und mit wessen hilfe geschah das?

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  3. Harald Groß

    Ja ja, nur nicht überheblich werden MAZ.
    Deine -für dich- gottgleichen Linken sind auch nicht viel besser als der andere politische Dünnpfiff.
    Schließlich ist es ja so das die Linke auch dafür stimmt.
    Also brav zurück in´s politische Abstellkämmerchen und weiterschämen !

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  4. Maz

    wofür? das die landesverräter weiter eure sinne vernebeln?

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  5. Gabriele Ungers

    die Bürger haben es erstritten 1974 mit Ihrem Marsch auf Saarbrücken. Die LINKE ist für einen Bürgerentscheid.

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  6. Harald Groß

    Tja Frau Ungers..nur sieht die politische Realität so aus, das laut dieser Meldung auch ihre Partei für die Abschaffung stimmt.
    Also ist es mit dem Bürgerentscheid der Linken ja nicht besonders weit her.
    Was soll das sein?
    Wollen sie die Bürger jetzt für dumm verkaufen in der Hoffnung das sie nicht lesen können?
    Ihr seid nicht besser wie alle anderen, ihr dreht euer Fähnchen auch nach dem Wind der euch gerade für diesen Moment die meisten Vorteile verspricht.
    Was morgen ist interessiert euch genausowenig wie alle anderen die sich Politiker schimpfen.

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  7. Gabriele Ungers

    Tja,Herr Groß erstens kommt es anders und zweitens Sie gedacht haben. Jetzt werden wir die Voraussetzungen schaffen für einen Bürgerentscheid. Ein Problem werden wir noch aus dem Weg räumen müssen, denn die SPD will das ganz Saarbrücken, darüber abstimmen soll.
    Ihre Informationsquellen wie DIE LINKE sich verhält sind wohl nicht so sicher.
    Verallgemeinerungen und Behauptungen aufzustellen, die nicht nachweisbar sind, dass auch jeder.

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  8. Harald Groß

    Wollen Sie jetzt Kindergartenspielchen spielen Frau Ungers?
    Meine „Informationsquellen“ waren simpel und einfach der Artikel in der Saarbrücker Zeitung.
    Wenn dort etwas falsches gestanden hat, ist das nicht mein Problem!
    Somit habe ich weder“Verallgemeinerung“ betrieben, noch habe ich „Behauptungen“ aufgestellt.
    Können sie übrigens in dem Artikel oben nachlesen.
    Falls ihr Politoffizier das zuläßt….

    Ansonsten wünsche ich ihnen bei ihrem Vorhaben viel Glück..sie werden es brauchen.

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    1. Wenn wir diese Debatte für Dudweiler erfolgreich führen wollen, dann ist es aus meiner Sicht wichtig, sie sachlich zu führen und sich nichts zu unterstellen…

      Frau Ungers, die Idee mit dem Bürgerentscheid klingt im ersten Moment gut. Aber ich habe da einige, auch juristische Bedenken. Maßgeblich für Bürgerentscheide ist das kommunale Selbstverwaltungsgesetz des Saarlandes, das KSVG. Die maßgebliche Norm ist § 21a KSVG. Hier gibt es zwei Befürchtungen, die ich habe:

      1. § 21a Abs. 1 KSVG spricht von der Möglichkeit zu Bürgerentscheide in „Gemeinden“ (das wäre die Landeshauptstadt Saarbrücken als Gemeinde), nicht aber in den Gemeindebezirken (oder in SB Stadtbezirken). Daher wäre es aus meiner Sicht strittig, ob so ein Entscheid dem Gesetz nach nur in Dudweiler möglich wäre.

      2. § 21 Abs. 4 Nr. 1 KSVG sagt ausdrücklich, dass Bürgerentscheide über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung unzulässig sind. Leider ist die Frage des Sonderstatus aus meiner Sicht eine solche Frage der Organisation der Gemeinde- oder hier Stadtverwaltung.

      Wir sollten also nicht sämtliche Hoffnungen an einen Bürgerentscheid hängen, im Gegenteil: wir kommunale Mandatsträger haben es ja selbst in der Hand! Wenn die Linke der Abschaffung des Sonderstatus nicht zustimmt gibt es im Stadtrat schlicht und ergreifend keine Mehrheit für die Abschaffung. Ich konnte sicherstellen, dass die FDP-Fraktion im Stadtrat nicht zustimmen wird, das werden Sie, Frau Ungers, in Ihrer Fraktion sicherlich auch durchsetzen können, oder?

      Und wenn das Spar-Argument kommen sollte: diese Stadt kann gerne am Tunnel, am Stadion für den FC, bei ihren städtischen Gesellschaften und mit einem Bäderkonzept (auf das wir schon drei Jahre warten) sparen, als bei bürgernaher Verwaltung!

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  9. W. Groß

    meine Meinung ??????????
    was ist mit dieser Seite los ? Verarschung Pur ????? wo sind die kritischen Meinungen zu diesem Blog geblieben ???? einfach gelöscht ???
    einfache Anfragen via Facebook ???? gar nicht erst möglich .
    Frage was soll der sinn dieser Seite sein ????
    Jedenfalls Ich seh keinen – Link gelöscht – lesen sinnlos ….

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  10. W. Groß

    Dein Kommentar wartet auf Freischaltung.
    saaaat jo schunn alles odda
    freie meinungsbildung iss hier nitt sooo erwünscht

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    1. Thomas Braun

      Sehr geehrter Herr Groß,

      vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Blog. Es tut uns unendlich leid, dass Sie sich mit Ihrer Meinung hier nicht vertreten fühlen. Aber wir weisen noch einmal darauf hin: Dieses Blog hier ist ein privates Projekt – wir können nicht leider rund um die Uhr Kommentare freischalten – auch wenn wir usn bemühen, zeitnah zu reagieren. Dass die Kommentare überhaupt moderiert sind, hat zwei wichtige Gründe: Zum einen laufen trotz zahlreicher SPAM-Filter immer noch viele SPAM-Kommentare auf (Werbung für Pornoseiten, zu jugendgefährdeten Seiten etc. … ). Die haben auf unserer Seite nichts verloren. Ebenso müssen wir Sorge dafür tragen, dass auf unserem Blog keine rassistischen und jugendgefährdeten Inhalte eingestellt werden, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, niemand beleidigt wird und auch keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Denn – obwohl wir ein privates Angebot sind – obliegen wir genauso wie die großen Medien der normalen Gesetzgebung (Telemediengesetz, Pressegesetz, Urheberrecht und evtl. sogar bald Leistungsschutzrecht). D.h. auch, wir haften für alle Inhalte auf unserem Angebot (seien es nun eigene Beiträge oder Kommentare).

      Freie Meinungsäußerung ist bei uns ausdrücklich gewünscht – aber sie MUSS sich auch innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen. Denn sonst drohen uns im schlimmsten Fall teure Schreiben vom Anwalt – und das können wir nicht bezahlen!

      Wir hoffen natürlich, dass Sie uns weiter als Leser gewogen bleiben – aber natürlich steht es Ihnen auch frei, ein eigenes Blog-Projekt. Mittlerweile gibt es hierzu kostenlose Varianten (einfach mal bei wordpress.org nachschauen).

      Wir hoffen, wir konnten Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und Ihre Fragen beantworten.

      Thomas Braun

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