Saar-Piraten auf falschem Kurs?

Ein Kommentar von Thomas Braun

Als kleines, lokales Nachrichtenportal – sozusagen ein „Underdog“ im Vergleich zu den großen saarländischen Massenmedien – haben wir den Werdegang der politischen Underdogs immer mit besonderem Interesse verfolgt: Allen voran – die Piratenpartei.

Die Erwartungen an den politischen Neuling waren groß – verbunden mit der Hoffnung, dass die vier Abgeordneten für die ein oder andere Überraschung sorgen könnten. Nun gut – die Hoffnung wurde erfüllt, allerdings nicht in dem Sinne, wie es sich vielleicht mancher gewünscht hätte.

Nix mit Transparenz?

Den ersten Paukenschlag gab es bei der Wahl der Ministerpräsidentin – eigentlich eine Formsache. Doch ausgerechnet Michael Neyses, ein Abgeordneter der auf Transparenz bedachten Piraten, forderte eine geheime Wahl. Neyses begründete dies damit, dass er den Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich bei einer Abstimmung per Handzeichen unter Beobachtung fühlen könnten, eine freie Wahl ermöglichen wollte. Klingt nachvollziehbar – hinterlässt aber dennoch einen kleinen Beigeschmack.

Wir schießen gegen die anderen …

Nach dem holprigen Start haben die Piraten erst einmal versucht, sich in ihrer Oppositionsrolle zurecht zu finden. Das Argument – „wir müssen noch lernen“ – wollten die etablierten Parteien zwar nicht gelten lassen, schließlich sei angesichts der Probleme und anstehenden Entscheidungen keine Zeit zum Lernen; aber die Piraten haben sich ganz ordentlich verkauft. Mit Michael Hilberer haben sie zudem einen Fraktionskapitän, der reden kann und der sich trotz seiner wallenden Haarmähne in der Landtagsuniform – Hemd und Sakko – langsam wohlzufühlen scheint.

Auch die ersten Vorstöße gingen in die erwartete und erhoffte Richtung: Wir schießen gegen den Saartoto-Chef und wollen den Posten nicht als Altersruhe-Sitz für altgediente Politiker, sondern ihn anonym ausschreiben. Wir üben öffentlich Kritik am Postengeschacher in der zweiten Reihe: Eine Stabsstelle im Sozialministerium sei angeblich als „Versorgungsstelle“ für Ex-Bildungsminister Kessler geschaffen worden. Ein harter Vorwurf, den das Ministerium natürlich umgehend zurück gewiesen hat … und der, seien wir mal ehrlich, schon etwas populistisch war.

… und machen uns wie alle anderen die Taschen voll

Aber genau mit diesem Populismus wollen die Piraten nicht mehr in Verbindung gebracht werden, wenn es um die Erhöhung der eigenen Abgeordnetenbezüge geht. Hier sind sie mit allen Landtagsparteien einer Meinung – auch wenn sie zumindest etwas Skrupel wegen des Zeitpunkts gleich zu Beginn der Legislaturperiode äußern. Aber sie wollten es „nicht aus Populismus zum politischen Thema machen“, sagte Fraktionschef Hilberer und enttäuscht damit sicherlich zahlreiche Piratenfans.

Die Begründung überzeugt aber auch nicht wirklich: Öffentlich an Kesslers neuem Stuhl sägen, das ist in Ordnung. Aber beim Sparen bei sich selbst anfangen und eine Vorbildfunktion einnehmen – das ist populistisch?

Moralische Bankrotterklärung

Nein, liebe Piraten: Das wäre glaubwürdig gewesen. Aber der Regierung vorzuwerfen, die eigenen Sparvorgaben nicht zu beachten, dann aber nicht gegen eine Diätenerhöhung zu stimmen, das ist eine moralische Bankrotterklärung.

Macht in Eurem Internetforum doch schnell einen Thread auf und diskutiert mit den anderen Parteimitgliedern, wie ihr euch bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag verhalten sollt. Oder habt ihr auch schon die Lust, auf basispolitische Arbeit verloren?

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4 Thoughts to “Saar-Piraten auf falschem Kurs?”

  1. Beim Satz, dass womoeglich Piratenfans enttaeuscht werden, stutze ich etwas. Ich glaube, dass einer jungen politischen Partei, die noch zu sehr Protestbewegung ist, Fans keineswegs gut tun. Da schwing ein wenig unkritische Naivheit gegenueber dem Objekt des Fantums mit.

    Ob es bereits eine moralische Bankrotterklaerung ist, dass die Piraten eine Erhoehung von Diaeten mittragen, aber der Regierung mangelndes Sparbewusstsein vorwerfen? Der Begriff ist sehr hart gewaehlt. In Reihen der Piraten haben wir Menschen, die oeffentlich das Bild der Partei negativ mit antisemitischen Aeusserungen gepraegt haben. Das ist viel eher moralisch zu verurteilen. Ich finde den Begriff zu hart. Zumal die Diaeten ja auch ein Mittel sind, ein freies Mandat des Politikers, frei von der Einflussnahme Dritter zu garantieren.

    Und da waeren wir beim Angriff auf die Poestchenschieberei. Ein treffender Angriff der Piraten, der jeglichen Vorwurf des Populismus widerstehen muss, wenn ich mir rational vor Augen fuehre, wie oft die Besetzung von Positionen in der Verwaltung, aber auch der freien Wirtschaft, im Saarland ueber Beziehungen und Parteibuch laufen. Das ist meiner Meinung nach eines der groessten Argumente, was gegen ein eigenstaendiges Saarland spricht, da es von der aktuellen foederalen Struktur der BRD bedingt wird. Es gibt zwei Moeglichkeiten – wir schaffen die kleineren Bundeslaender ab oder hoeren mal auf Leute, die sagen, was falsch laeuft, wie in dem Fall die Piraten.

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    1. Thomas Braun

      Die Kritik richtet sich gar nicht in erster Linie gegen die Erhöhung der Diäten. Es gibt sicherlich zahlreiche gute Gründe, warum unsere Politiker gut bezahlt sein sollten. Wenn ich allerdings bedenke, dass ich einen harten Sparkurs vor mir habe und die Bevölkerung dabei mitnehmen muss – dann sollte ich wo immer möglich mit gutem Beispiel vorangehen. Und dies wäre solch eine Möglichkeit gewesen. Denn die 150 Euro mehr im Monat sind kein riesiges Zubrot bei montatlich über 6000 Euro Gehalt – der Verzicht wäre verschmerzbar gewesen. Aber es wäre umgekehrt eine sehr gute Möglichkeit gewesen, Werbung für den Sparkurs zu machen. Diese nicht zu nutzen ist in meinen Augen dumm und instinktlos. Nun zu den Piraten: Was ich mir in aller erster Linie von ihnen erhoffe, ist Ehrlichkeit. Ja, es ist gut, sich auf die Pöstchenschieberei zu stürzen – wenn es denn berechtigt ist. Aber es ist unglaubwürdig, im anderen Fall, wenn es um das eigene Wohl geht, mit dem Strom zu schwimmen und sich dann damit zu verteidigen, es sei populistisch, sich anders zu verhalten. Diese Antwort ist für mich einfach unglaubwürdig. Und damit setzen die Piraten das aufs Spiel, was ich mir erhofft hatte: Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.

      Ich weiß, dass diese Meinung nicht jeder teilt – deshalb hatte ich diesen Kommentar aber auch bewusst mit meinem Namen überschrieben.

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  2. Interessante Pressemitteilung der FREIE UNION Saar zum Thama:
    http://www.freieunion-saar.de/aktuelles/news/lesen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4&cHash=36efce65590abfe25cb32aae3e73a37d

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  3. W. Groß

    genau so isses – spare solle nur die annere , unn dann die jammerei ei sie würde sooowenisch krien in der politik – ei sakra nochemol dann solle se doch in die wirtschaft gehn die angeblich so dolle lenker – warum treibe die sich dann in Parteié rum unn kämpfe um die Pöstcher mit alle mittel ?????? ei weill se wisse – ne kurze episode im landtag unn schunn hat ma ausgesorgt – sovill rente krische nie nitt 100 johr ehrlicher arwett zusamme . punkt komma schluss

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