Es ist Punkt sieben einer vollgepackten Tagesordnung für die Landtagssitzung am 23. Mai und liest sich zunächst einmal unspektakulär: Entwurf für das “Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes”. Dahinter verbirgt sich aber großer Zündstoff. Denn der Gesetzesentwurf, der von allen Fraktionen im Landtag unterstützt wird, sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli 2012 um 1,9 Prozent vor.
Angelehnt an den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sollen auch die Diäten für die 51 Abgeordneten im Landtag steigen. Insgesamt geht es um rund 10.000 Euro monatlich. Eigentlich Peanuts bei einem Gesamthaushalt von über drei Milliarden Euro pro Jahr. Und eigentlich eine vernünftige Regelung – schließlich ist es durchaus problematisch, über sein eigenes Gehalt zu entscheiden und das dann gegenüber 800.000 Wählern im Land zu vertreten.
Wähler fühlen sich verkauft
Aber: In einer Legislaturperiode, in der Sparsamkeit zum obersten Gebot ausgerufen wurde und die Regierung es sich zum Ziel gesetzt hat, mit gutem Beispiel voranzugehen, erhitzt diese Erhöhung die Gemüter. Für sein wöchentliches Netzmagazin “vor-ab” hat der SR seine Zuschauer aufgerufen, ihre Meinung zu schreiben – und die ist eindeutig: “Schämt Euch, ihr lieben Abgeordneten!” heißt es dort. Die Wähler fühlen sich verkauft.
Auch die Jungliberalen haben sich in die Diskussion eingeschaltet und springen dem Wähler zur Seite: Der Julis-Landesvorsitzender, der Dudweilerer Tobias Raab, spricht von einer Unverschämtheit: “Die Bezüge sind bereits sehr ordentlich. Kein Abgeordneter, kein Minister im Saarland muss am Hungertuch nagen.” Natürlich ist es einfach, außerhalb des Landtags auf die Kollegen zu schimpfen, die nun vor der schwierigen Aufgabe stehen, ihre unpopuläre Gehaltserhöhung zu vertreten und zu erklären. Man muss dem FDP-Nachwuchs aber auch zugestehen, dass sie sich bereits vor der Wahl für ein Feierabendparlament ausgesprochen hatten. Auf jeden Fall dürften die Julis bei der aktuellen Diskussion die Wählerschar – und sicherlich mehr als 1,8 Prozent, wie noch vor wenigen Wochen – auf ihrer Seite haben.
An der Regelung festhalten – “in guten, wie in schlechten Zeiten”
Dass so ein Feierabendparlament – wie zum Beispiel in Hamburg – aber überhaupt Einsparungen bringen würde, bezweifelt CDU-Fraktionschef Klaus Meiser: Bei der Berichterstattung in den Medien darüber sei übersehen worden, “dass Hamburger Abgeordnete als Feierabendparlamentarier 50 Prozent höhere Diäten erhalten als saarländische Abgeordnete”. Er hält die aktuelle Erhöhung von 1,9 Prozent für angemessen, ebenso wie sein Kollege Stefan Pauluhn von der SPD: Wenn man ein System anlege, solle man sich auch daran halten – “in guten wie in schlechten Zeiten”, so Pauluhn.
Auch die Linken haben die aktuelle Regelung als gut befunden. Und die Grünen-Abgeordnete Simone Peter beruft sich auf ihre Oppositionsrolle: “Es wäre auch etwas zweischneidig, hier eine Entscheidung herbeizuführen, wir stimmen dagegen, obwohl eine Zweidrittelmehrheit besteht, die uns diese Vergütung auf jeden Fall zukommen lässt”, so Peter.
Piraten gegen Populismus
Für eine Enttäuschung bei so manchem Wähler dürfte die Entscheidung der Piraten gesorgt haben. Auch die Neu-Parlamentarier stimmen für die Diäten-Erhöhung: “Was uns natürlich gestört hat, war dieser Termin nach der Wahl”, so Fraktionschef Michael Hilberer. Sie seien auch nicht zum einstimmigen Ergebnis gekommen, hätten aber am Ende eine Mehrheit gefunden, die sich dafür ausspricht, den Antrag mitzutragen. Heißt bei vier Abgeordneten: Einer war dagegen, der Rest will die Entscheidung “nicht aus Populismus zum politischen Thema machen”, so Hilberer. Ob die Wähler sich mit dieser Begründung zufrieden geben, bleibt abzuwarten.
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Aktuell läuft noch die Diskussion zum Thema auf der Facebook-Seite des aktuellen berichts: http://www.facebook.com/aktuellerbericht. Mitmachen köännen Sie aber auch per Mail – Informationen dazu gibt es hier: http://www.sr-online.de/fernsehen/3244/.
Und wenn Sie wissen wollen, was die saarländischen Abgeordneten und Minister generell verdienen, können Sie hier nachlesen: http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1422631.html
Also ich finde das Gut! Wäre ja noch schöner, wenn Ihr Eure Lohnerhöhnungen bekommt und wir abgeforderte Politiker sowenig verdienen. Macht Ihr mal unsere Arbeit! Arbeitsfrühstücken, Arbeitssitzungen mit Häppchen und Arbeitskreise mit Essen und Frauen und dann noch Parlamentssitzungen bis tief in Nacht, alles ohne Champus und Catering. Das schlaucht ohne Ende liebe Partei, ähm Wähler!
Also, was sind schon 1,9% bitteschön? Das hat Herr Melcher als Spesen verbraucht.
Seid nicht so kleinlich.
Danke
Aber sicher doch @Raffke.Ihr habt es euch verdient.Ich sehe es ein.Soll mal einer was anderes sagen.Selbst ich bekomme seit Januar statt 8,55 jetzt 8,85Stundenlohn.Ist doch toll.Also ich beschwere mich nicht,bin ja froh,das ich arbeit habe.. 🙂