(Pressemitteilung) In Anbetracht der extrem verkürzten Fristen bei den Neuwahlen zum Saarländischen Landtag haben FREIE WÄHLER ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht.
Im Wahlkreis Saarbrücken kandidiert der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER und Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Prof. Dr. Bernd Richter. Im Wahlkreis Saarlouis tritt der Dipl.-Ingenieur und frühere Fahrsteiger Georg Hähl an, zugleich Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bous. 2009 haben FREIE WÄHLER hier ein Ergebnis von 10,2 % erzielt. Den Wahlkreis Neunkirchen verantwortet der Gastronom und Eventmanager Elmar Becker aus Blieskastel.
Auf der Landesliste folgt dem Spitzenkandidaten Richter der Steuerberater Stephan Kunz, der im Bürgermeisterwahlkampf 2009 in Sulzbach ein Wahlergebnis von 23 % erzielte. Auf den weiteren Plätzen folgen Georg Hähl, Elmar Becker und Hermann Kreis. Kreis zeichnet als Vorsitzender des Freie Wähler Verbändeverbandes für die Kommunikation zu den rein kommunalpolitisch orientierten Freie Wähler Gruppierungen verantwortlich.
Jetzt gelte es, die knappe Zeit für die Einholung der jeweils 300 Stützungsunterschriften für die Kreiswahlvorschläge zu nutzen. Die Frist laufe pikanter Weise in der Hochphase des Faschings ab. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
FREIE WÄHLER sitzen bereits mit 10,2 % Wahlergebnis im Bayrischen Landtag. Sie sprechen sich für einen anderen Politikstil ohne Fraktionszwang, Kooperationen statt Koalitionen und mehr Entscheidungskompetenz der Bürger durch Volksentscheide aus. Euro-Rettungsschirm, große Bauprojekte und Systemwechsel in Schul- und Bildungspolitik könnten nicht ohne Bürgervotum allein von Politikern entschieden werden. Höhere Investitionen in die Bildung vom Kindergarten über Schulen, Ausbildung und Universitäten zur Vermeidung von Arbeits- und Perspektivlosigkeit seien unverzichtbar. Schließungsüberlegungen der Medizinischen Fakultät in Homburg und der Juristischen Fakultät in Saarbrücken seien ein Skandal. Der angebliche Fachkräftemangel bei fast 3 Mio. Arbeitslosen belege gravierende Fehlentscheidungen im Bildungsbereich. Die Umsetzung der Schuldenbremse sei unumgänglich. Maßvolles Wirtschaften der öffentlichen Verwaltung mit den Steuergeldern der Bürger sei unverzichtbar. Die Umwandlung des Saarländischen Landtages mit gerade einmal 14 Plenumssitzungen im Jahr in ein Feierabendparlament wäre ein erster Schritt und ein klares Signal an die Bürger. Rettungsschirme brauchen wir für die Bildung und die Kommunalfinanzen. Als Chefsanierer für halb Europa müssen wir uns nicht betätigen, so Richter abschließend.
Das klingt doch eigentlich gut, was die Freien Wähler da postulieren: Feierabend-Parlament, mehr Mitbestimmung der Bürger, Erhalt der medizinischen Fakultät. Von den großen Parteien haben sie sich aber anscheinend abgeschaut, dass auch nationale und internationale Aufregerthemen in die landespolitische Stellungnahme sollten, um für Stimmen zu werben. Damit stellen sie sich aber wieder auf eine Ebene mit den Parteien mit Regierungsoption. Schade!
Leute die anderen ihren Namen, den diese bereits seit jarzehnten beseitzen, wegnehmen werden für den Landtag nicht benötigt. Der Name “Freie Wähler” wird durch diese Partei Zweckendfremdet. Die Freien Wähler Wählergruppen haben mit diesen Trittbrettfahrern und Etikettenschwindlern nichts zu tun.
Diese Partei ist eine Mogelpackung, der Spitzenkandidat ist ein politische gescheitertes FDP Mitglied und wird von ca. 80% bis 90% der echten und wahren Freien Wähler im Saarland nicht unterstützt, bzw. sogar bekämpft. Die von Prof. Dr. Bernd Richter publizierten 80 Mandate der Freien Wähler im Saarland, wurde alle im Jahre 2009 durch die Wählergruppen erzielt. Baron Münchhausen wäre wohl der bessere Namen.
Gerne haben wir den Kommentar von Bernd Schlachter veröffentlicht, der ein anderes Licht auf die Freien Wähler wirft, die bei der kommenden Landtagswahl antreten. Ich weise aber darauf hin, dass sich Bernd Schlachter mit seinem Verein der Freien Wähler Sulzbach in einem Rechtsstreit mit der Partei “Frei Wähler” um Bernd Richter um die Namensrechte befindet oder zumindest befunden hat. Mehr zu den Hintergründen gibt es bei der Saarbrücker Zeitung: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Markenname-Freie-Waehler-Unterlassungsverfuegung-Widerspruchsbescheide-Sulzbach-Streit;art27857,4018515#.Tsa594ZxGPI