Freie Wähler – Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

(Pressemitteilung) In Anbetracht der extrem verkürzten Fristen bei den Neuwahlen zum Saarländischen Landtag haben FREIE WÄHLER ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht.

Im Wahlkreis Saarbrücken kandidiert der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER und Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Prof. Dr. Bernd Richter. Im Wahlkreis Saarlouis tritt der Dipl.-Ingenieur und frühere Fahrsteiger Georg Hähl an, zugleich Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bous. 2009 haben FREIE WÄHLER hier ein Ergebnis von 10,2 % erzielt. Den Wahlkreis Neunkirchen verantwortet der Gastronom und Eventmanager Elmar Becker aus Blieskastel.

Auf der Landesliste folgt dem Spitzenkandidaten Richter der Steuerberater Stephan Kunz, der im Bürgermeisterwahlkampf 2009 in Sulzbach ein Wahlergebnis von 23 % erzielte. Auf den weiteren Plätzen folgen Georg Hähl, Elmar Becker und Hermann Kreis. Kreis zeichnet als Vorsitzender des Freie Wähler Verbändeverbandes für die Kommunikation zu den rein kommunalpolitisch orientierten Freie Wähler Gruppierungen verantwortlich.

Jetzt gelte es, die knappe Zeit für die Einholung der jeweils 300 Stützungsunterschriften für die Kreiswahlvorschläge zu nutzen. Die Frist laufe pikanter Weise in der Hochphase des Faschings ab. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

FREIE WÄHLER sitzen bereits mit 10,2 % Wahlergebnis im Bayrischen Landtag. Sie sprechen sich für einen anderen Politikstil ohne Fraktionszwang, Kooperationen statt Koalitionen und mehr Entscheidungskompetenz der Bürger durch Volksentscheide aus. Euro-Rettungsschirm, große Bauprojekte und Systemwechsel in Schul- und Bildungspolitik könnten nicht ohne Bürgervotum allein von Politikern entschieden werden. Höhere Investitionen in die Bildung vom Kindergarten über Schulen, Ausbildung und Universitäten zur Vermeidung von Arbeits- und Perspektivlosigkeit seien unverzichtbar. Schließungsüberlegungen der Medizinischen Fakultät in Homburg und der Juristischen Fakultät in Saarbrücken seien ein Skandal. Der angebliche Fachkräftemangel bei fast 3 Mio. Arbeitslosen belege gravierende Fehlentscheidungen im Bildungsbereich. Die Umsetzung der Schuldenbremse sei unumgänglich. Maßvolles Wirtschaften der öffentlichen Verwaltung mit den Steuergeldern der Bürger sei unverzichtbar. Die Umwandlung des Saarländischen Landtages mit gerade einmal 14 Plenumssitzungen im Jahr in ein Feierabendparlament wäre ein erster Schritt und ein klares Signal an die Bürger. Rettungsschirme brauchen wir für die Bildung und die Kommunalfinanzen. Als Chefsanierer für halb Europa müssen wir uns nicht betätigen, so Richter abschließend.