Jugendliche wollen mitreden: Wahlrecht ab 16 für Land und Kommune!

Die Vertreter der Jugendorganisationen mehrerer Parteien fordern gemeinsam eine Herabsenkung des Wahlalters – insbesondere bei Kommunalwahlen wie in Dudweiler oder Saarbrücken – und haben hierzu eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst.

Jugendliche stellen zunehmend eine gesellschaftliche Minderheit dar, deren Interessen von den Parteien oft nicht vertreten werden. So sind politische Entscheidungen für Jugendliche mitunter nur schwer nachvollziehbar, werden nicht verstanden und deshalb auch nicht akzeptiert. Damit besteht die Gefahr, dass Jugendliche sehr frühzeitig das demokratische System insgesamt in Frage stellen oder eine Ignoranz gegenüber politischen Entscheidungen entwickeln.  

Auch vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft ist eine Absenkung des Wahlalters überfällig. Da Politik immer auch auf Mehrheiten schaut, werden wir schon bald erleben, dass es bei Wahlen fast ausschließlich auf die Stimmen der älteren Generationen ankommen wird. Dies empfinden wir als Demokratiedefizit.  

Insgesamt kann eine frühere Beteiligung der Jugendlichen an Wahlen eine offene Einstellung zum demokratischen System und dem Gewicht der eigenen Stimme bewirken helfen. Ohne die Möglichkeit, Wünschen und Forderungen auch durch Wahlentscheidungen Ausdruck zu verleihen, bleiben junge Menschen auf den guten Willen erwachsener Entscheidungsträger angewiesen.  

Jugendliche haben auch eine politische Meinung und sollen diese auch bei Wahlen gelten machen dürfen. Deshalb fordern wir die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland auf 16 Jahre. Uns geht es hierbei nicht um die Verwirklichung partikulärer Parteiinteressen, vielmehr wollen wir über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens finden und den Jugendlichen in unserem Land zeigen, dass man sie ernst nimmt und ihnen eine Stimme gibt.  

„Junge Menschen wollen, gerade in den Gemeinden, ihre Lebenswirklichkeit mitgestalten und mitentscheiden. Das Wahlrecht ist die beste Möglichkeit dazu. Wir Junge Liberale stehen schon seit vielen Jahren für eine konsequente Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen. Um dies möglich zu machen ist die Politik an vielen Stellen gefordert. Ein intensiverer Umgang der Schulen mit dem Thema Demokratie und die Einbindung Jugendlicher an Entscheidungen in ihrem Heimatort werden notwendige begleitende Schritte hierbei sein.“ erklären die Vorsitzenden der saarländischen Jusos, der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, der Grünen Jugend Saar und der Linksjugend Saar gemeinsam.  

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass es an Schulen, Jugendparlamenten, Vereinen und mit sämtlichen politischen Organisationen im Land umfassende Diskussionen über das Wählen ab 16 gibt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, inhaltliche Plattformen und Kampagnen auch von Seiten des Landes ins Leben zu rufen und die finanziellen Mittel dafür in die Hand zu nehmen. Für diese Kampagne sollen der Landesjugendring und die Landeszentrale für politische Bildung hinzugezogen werden.

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