Werden Anwohner ungefragt zur Kasse gebeten?

Noch in diesem Jahr soll der Umbau der Saarbrückerstraße vom Alten Markt in Richtung Herrensohr in Angriff genommen werden. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben von Anwohnern ist eine umfassende Neugestaltung des Straßenstücks mit Parkbuchten, Laternen und Baumneupflanzungen geplant. Was zunächst einmal gut klingt, könnte aber die Existenz einzelner Anwohner gefährden. Denn die sollen dafür bezahlen, befürchten zumindest einige aufgeschreckte Betroffene.

Dass in Dudweiler – gerade im Zentrum – Handlungsbedarf besteht, ist sicherlich keine Frage. Und eine Sanierung der Saarbrücker Straße, wie oben beschrieben, ist sicherlich schön – aber ob sie zwingend notwendig, darf sicherlich hinterfragt werden. Insbesondere, wenn die Kosten für diese Sanierung auf die Anwohner abgewälzt werden sollten.

Ausbau nur auf Wunsch der Anwohner?
Ausgangslage für diese Befürchtungen ist die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Saarbrücken. Hierin ist geregelt, in welcher Höhe sich Anwohner eines Sanierungsstücks an den Baumaßnahmen zu beteiligen haben, insofern der Ausbau über den Standard einer Asphaltoberfläche hinausgeht.

In §2, Absatz (1) dieser Satzung steht aber auch, dass der Ausbau nur erfolgt, wenn eine Mehrheit der Anwohner diesen fordert. Den Beschluss zum Ausbau fasst der Saarbrücker Stadtrat (unter Beteiligung des Bezirksrates), die Anwohner sollen aber vorher „in geeigneter Form“ über das Bauprogramm unterrichtet werden.

Nach unseren Informationen wurden die Anwohner bislang nicht offiziell darüber informiert, welche Baumaßnahmen konkret geplant werden. Geschweige denn wurden alle Anwohner gefragt, ob sie solch eine „Aufwertung“ – womöglich auf eigene Kosten – überhaupt wünschen.

Zuständige Gremien werden zu einer Stellungnahme aufgefordert
Wir vom Dudweiler Blog sind der Meinung, das in einem Fall wie oben, gerade wenn erhebliche Kosten auf die Bürger zukommen könnten, diese vorher unbedingt gehört werden sollten und nicht einfach über deren Köpfe hinweg entschieden werden sollte. Im Interesse der Anwohner fordern wir deshalb die zuständigen Gremien, insbesondere den Dudweiler Bezirksrat, den Dudweiler Bezirksbürger und die zuständigen Stellen der Stadt Saarbrücken zu einer öffentlichen Stellungnahme zu dem Sachverhalt auf.

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