Das ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen

In Saarbrücken ist die „Vor-Wahlzeit“ für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Oktober eröffnet. Und die Kandidaten fangen an, den politischen Gegner mit Vorwürfen zu belasten und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Das nennt man wohl Politik – aber wenn man sich die Blüten des Wahlkampfes anschaut, verwundet es nicht, warum nur noch so wenige Bürger zu den Wahlurnen kommen.

Die neueste Episode dreht sich um die Parkplatz-Situation in der Landeshauptstadt – ein beliebtes Thema, wie wir ja auch derzeit in Dudweiler bemerken. In Saarbrücken hat Q-Park noch das Parkplatz-Monopol und diktiert wohl nach Belieben die Preise. So kosten im Parkhaus am Rathaus 40 Minuten mittlerweile 1,50 Euro – bei 45 Minuten sind es also schon drei Euro.

Das findet CDU-Kandidat Peter Strobel eindeutig zu viel – und spricht da wohl jedem Bürger aus der Seele. Doch damit nicht genug. Es würde doch reichen, den Missstand anzuprangern und zu versuchen, etwas daran zu ändern. Aber nein! Erst muss noch ausführlich der Schuldige benannt werden: Das seien vor zwölf Jahren SPD und FDP gewesen. Und offensichtlich haben Frau Britz und der Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz (beide SPD) vor wenigen Wochen die Frechheit besessen, „Q-Park weitere Flächen zuzuschustern“, so die CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemeldung. Und es geht noch weiter: Stellt sich „Bürgermeister Latz“ doch in den Aktuellen Bericht und beklagt diese Situation, weil man gegen die Preispolitik von Q-Park machtlos sei!

Liest man die Pressemitteilung weiter, bekommt man das Gefühl, hier gehe es nicht um Park-, sondern um Kriegsschauplätze: „Saarbrücken ohne Not auf Gedeih und Verderb an Q-Park ausgeliefert“, „Kriegserklärung an Saarbrücken“, Britz und Latz präsentieren sich in der „Opferrolle“.

Aber: die Gegenseite weiß sich zu wehren. Wozu hat man schließlich einen Stadtpressesprecher. Damit er die Angriffe der CDU gegen die amtierenden SPD-Politiker abwehren kann? Zumindest tut dieser das umgehend: Weder OB Britz noch Bürgermeister Latz seien 1999 an der Entscheidung zu Gunsten von Q-Park beteiligt gewesen. Die Entscheidung zur Verpachtung der Parkflächen sei vom Aufsichtsrat der Parkhausgesellschaft getroffen worden, dem weder Frau Britz als Sozialdezernentin nach Ralf Latz angehört hätten. Wohl aber der damalige Stadtrat Dr. Gerd Bauer, seit 2001 Direktor der Landesmedienanstalt und – wer ahnt es – ein CDU-Politiker.

Meine Damen und Herren, das ist Wahlkampf! Und anscheinend geht es nicht darum, zu zeigen: Was kann ich gut? Sondern vor allem darum: Was machen die anderen schlecht! Das ist nicht nur Wahlkampf, das ist schade! Lediglich FDP-Fraktionsvize Rüdiger Linsler scheint diese Schlammschlacht nicht mitmachen zu wollen: „Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem und dienen auch der Sache nicht. Es spielt keine Rolle, wer von welcher Partei wann in welchem politischen Gremium und in welchem Aufsichtsrat gesessen hat.“

Richtig, Herr Linsler! Das bringt uns nciht weiter. Aus meiner Sicht Eins zu Null im Wahlkampf für die FDP. Zumal Herr Linsler noch mit einem konstruktiven Vorschlag nachlegen kann. Sollte es mittelfristig keine Änderung an Q-Parks Preispolitik geben so müsse man „durch ein neues, städtisches Parkraumkonzept ohne Beteiligung von Q-Park und durch eine eigene, aggressive Preispolitik dem Unternehmen Q-Park die Grundlagen entziehen.“

By the way: Was es mit der erst kürzlich getroffen Entscheidung auf sich haben soll, dass Britz und Latz Q-Park weitere Parkflächen verschafft haben sollen, sind wir nach den Pressemeldungen keinen Deut nicht schlauer. Was wir jedoch wissen, ist, dass Q-Park das Parkhaus in Dudweiler nicht mehr betreibt und dies nun die stadteigene Gesellschaft KBS in die Hand genommen hat. Aber ob das besser ist, darüber wird ja momentan auch gestritten…

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One Thought to “Das ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen”

  1. admin

    NACHTRAG: Pressemeldung der Stadt Saarbrücken vom 24.03.2011:

    Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat sich mit Thomas Grüttner, Geschäftsführer der Q-Park GmbH & Co. KG, auf eine Rücknahme der zum 21. März vorgenommen Änderung der Tariftaktung in acht Saarbrücker Parkhäusern verständigt. Q-Park wird zum Samstag, 26. März, wieder die alte Tariftaktung einführen.

    „Ich freue mich sehr, dass Q-Park sich mir gegenüber bereit erklärt hat, diesen Schritt zu gehen“, sagt Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. Die Oberbürgermeisterin weiter: „Dies ist eine Entscheidung im Sinne unserer Einzelhändler und der Besucher Saarbrückens.“

    „Q-Park nimmt die öffentliche Debatte der vergangenen Tage sehr ernst. Wir wollen die gute Partnerschaft mit der Landeshauptstadt pflegen und haben deshalb diese Entscheidung getroffen“, erklärt Thomas Grüttner.

    Thomas Grüttner und Charlotte Britz betonen, dass sie die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre auch weiterhin fortsetzen wollen. Aus diesem Grund habe sich Q-Park auch bereit erklärt, an dem Anfang April erstmals tagenden Saarbrücker Parkbeirat aktiv mitzuwirken. Der Rat setzt sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der städtischen Gesellschaft für Kommunalanlagen und Beratung Saarbrücken (KBS) und Q-Park zusammen.

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